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Flüchtlings-Krise : Merkels verheerendes Mantra

  • -Aktualisiert am

Bahlsen: „Wir müssen in Deutschland keine Asyl- und Einwanderungsregeln neu erfinden“ Bild: dpa

Offensichtlich wählen viele Flüchtlinge das Land mit den höchsten Leistungen: Deutschland. Davor dürfen wir nicht weiter die Augen verschließen. Ein Gastbeitrag.

          3 Min.

          Die Willkommenskultur des Sommers ist tiefer Sorge um unsere Sicherheit und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gewichen. Leider haben dazu in nicht unerheblichem Maße Laissez-faire-Aussagen der deutschen Politik beigetragen, die eine Sogwirkung auf Flüchtlinge ausgelöst haben. Viele von ihnen fliehen aus blanker Not vor Krieg und Verfolgung, andere suchen eine neue wirtschaftliche Perspektive. Offensichtlich wählen viele von ihnen das Land aus mit den höchsten Leistungen sowie der geringsten Wahrscheinlichkeit, abgelehnt zu werden: Deutschland.

          Werner M. Bahlsen ist Präsident des Wirtschaftsrates der CDU und Unternehmer.

          Davor dürfen wir nicht weiter die Augen verschließen. Noch heikler aber ist, dass nach Angaben der Sicherheitsbehörden eine sechsstellige Zahl von Menschen, ohne registriert zu werden, untertaucht. So ist ein rechtsfreier Raum entstanden. Unabhängig von den erschütternden Terroranschlägen in Paris, haben wir hier natürlich ein ernstes Sicherheitsproblem. Unsere Regierung muss sich fragen lassen, wie sie Recht und Sicherheit in unserem Land gewährleisten kann. Ebenso wie beim Asylrecht geht es hier um einen Kernbestand unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

          Die Grenzen sind seit Monaten faktisch komplett offen und damit auch für jene Personen, die ihre Identität nicht ausweisen können oder wollen. Das Dublin-Abkommen, das bisher die Registrierung und vorläufige Aufnahme von Flüchtlingen im jeweiligen Ankunftsland regelte, wurde gebrochen. Wesentliche Grundbedingungen des deutschen Asylrechts sind ausgesetzt, wie die Ablehnung von Bewerbern nach der Einreise aus einem sicheren Land. Sind die eingereisten Menschen im Land, treffen sie auf Behörden, die von der Erfassung der Flüchtlinge bis zur Aufrechterhaltung der Sicherheit in den Unterkünften überfordert erscheinen.

          Gewöhnlich erwartet unser Staat zu Recht die Einhaltung von Gesetzen und setzt sie auch durch. Wo bleibt diese Konsequenz gegenüber den ankommenden Menschen, die in ihren Herkunftsländern vor allem die strafende, weniger eine gerechte, ordnende Hand eines Staates erlebt haben?

          Die Weichen für eine erfolgreiche Integration werden vom ersten Tag an gestellt, bevor wir überhaupt über unsere freiheitlichen Grundwerte wie Gleichberechtigung und weltanschauliche Toleranz haben sprechen können. Auch deshalb ist die Rückkehr zu Rechtsstaatlichkeit dringend geboten.

          Abgeschottete Gemeinschaften

          Mit Aussagen, die Terrorangriffe in Paris dürften nicht mit der aktuellen Krise in Deutschland vermengt werden, wird ein neues Tabu errichtet. Die Herkunft der Terroristen wirft dennoch ein erschreckendes Schlaglicht auf Parallelgesellschaften, in denen Familien schon seit drei Generationen in Frankreich leben. Auch bei uns gibt es abgeschottete, nicht integrierte Gemeinschaften, zwar kleiner als in der Pariser Banlieue, aber weiter wachsend. Um die Integration zu fördern, müssen wir viele Arbeitsmarkthürden senken.

          Tabuisierungen haben über Jahre verhindert, dass Deutschland eine konsistente Asyl- und Einwanderungspolitik entwickeln konnte. Am besten ablesbar ist das im Regelwust des deutschen Ausländer- und Aufenthaltsrechts: intransparentes Stückwerk überall. So scheitern oft schon im Ansatz Versuche von Unternehmern, Flüchtlingen auch nur Praktika anzubieten.

          Wir müssen in Deutschland keine Asyl- und Einwanderungsregeln neu erfinden. Anerkannte Demokratien wie die Einwanderungsländer Australien und Kanada oder unser Nachbar Schweiz haben sie erfolgreich erprobt. Australien hat Anzeigen in den Herkunftsländern von Wirtschaftsflüchtlingen geschaltet und bringt darüber hinaus illegal über das Meer Eingereiste umgehend zurück. Kanada sucht sich seine Einwanderer nach Qualifikation aus und nimmt selbstverständlich politisch Verfolgte auf, ebenso wie Australien. Die kleine Schweiz hat ihr Aufnahmeprozedere so verkürzt und umgestaltet, dass kaum mehr Wirtschaftsflüchtlinge die Einreise versuchen.

          Gut gemeint ist nicht gut gemacht

          Und in Deutschland? Hier streitet die große Koalition über jeden Trippelschritt. Vertrauen flößt das nicht ein. Denn mit der aktuellen Bewältigung der Flüchtlingskrise sind die „großen Fragen“ längst nicht beantwortet.

          Sicherlich muss durch sanfte Diplomatie und viel Geld auch in den Herkunftsländern angesetzt werden. Aber warum sendet die Bundesregierung kein unmissverständliches Signal über die Westbalkan-Staaten hinaus aus, dass es keine dauerhafte Bleibeperspektive in Deutschland gibt? Nur, um damit das verheerende Mantra „Wir schaffen das“ nicht korrigieren zu müssen?

          Im Klartext: Es geht um den Zusammenhalt in der Mitte der Gesellschaft und darum, ein Erstarken der extremen Ränder zu verhindern. In allen westlichen Demokratien gibt es Debatten über die Aufnahme von Verfolgten, Flüchtlinge und Wirtschaftsmigranten. In den meisten Ländern wurden von den Demokraten gemeinsame Lösungen gefunden. Dennoch gibt es auch dort starke rechtsradikale Ränder. In Deutschland sind diese noch vergleichsweise schwach. Mit jedem Tag des Zuwartens werden extremistische Trittbrettfahrer gestärkt. Gut gemeint erweist sich mal wieder als das Gegenteil von gut gemacht.

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