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Sozialmissbrauch : Kindergeld-Entzug und Einreisesperre als Abschreckung

  • -Aktualisiert am

„Problemhaus“: Dieses Duisburger Hochhaus hat es zu trauriger Berühmtheit gebracht. Darin lebten über längeren Zeitraum Menschen aus Südeuropa, davon ein großer Anteil Roma. Jetzt muss das Haus bis Monatsende geräumt werden. Bild: WAZ FotoPool

Mit einer Reihe von Maßnahmen und härteren Kontrollen will die Politik Armutseinwanderung verhindern. Klappt das? Eine Bestandsaufnahme bei den direkt Betroffenen - den Städten.

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          Der Bundesinnenminister war gekommen, um auf die Eingewanderten zu treffen. Er hörte den bulgarischen und rumänischen Familien in Dortmund zu, um die sich die Debatte um eine Armutseinwanderung in deutsche Großstädte dreht. Thomas de Maizière (CDU) vernahm, dass sie gekommen sind, um zu bleiben, dass sie arbeiten wollen. Das hört auch immer wieder die Dortmunder Sozialdezernentin Birgit Zoerner (SPD), die von dem Besuch aus Berlin erzählt. „Die Menschen sagen ganz klar: Sie wollen hierbleiben, sie suchen eine Perspektive für sich und ihre Kinder in der Stadt“, sagt sie. Aber viele Einwanderer kommen nicht weit. „Sie haben die Vorstellung, dass sie ein Handwerk können, auch wenn sie keinen Abschluss haben - und scheitern am hiesigen Arbeitsmarkt.“

          Jan Hauser
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Zoerner leitet die Arbeitsgruppe des Städtetages zur „Zuwanderung von Menschen aus Rumänien und Bulgarien“ und klagt über die Sorgen mit der Armutseinwanderung aus den beiden Ländern der europäischen Union. Der Zuzug von vor allem Roma trifft Städte wie Duisburg, Dortmund, Mannheim und Offenbach. Mehrere Sozialgerichte hatten auch Einwanderern aus der EU Hartz-IV-Leistungen zugestanden, die in Deutschland noch nicht gearbeitet haben. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs steht zu der Frage noch bevor. Die Bundesregierung geht jetzt gegen eine mögliche Einwanderung in die Sozialsysteme vor. Aus dem Haus des Innenministers liegt ein Gesetzentwurf vor, über den das Kabinett bald beraten will. Die Städte fordern noch mehr. Doch was hilft davon?

          Einreisesperren

          Die Regierung plant befristete Einreisesperren gegen Bürger aus Ländern der EU, die deutsche Sozialleistungen durch falsche Angaben oder falsche Dokumente bekommen haben. Grundsätzlich begrüßt der Offenbacher Sozialdezernent Felix Schwenke (SPD) die Pläne, um Missbrauch zu bekämpfen. Die Wiedereinreisesperre gebe es ja schon bei schweren Straftaten, sagt er. „Sie auf Fälle erwiesenen Sozialmissbrauchs auszuweiten hätte sicher eine sehr abschreckende Wirkung.“ Die Städte halten die Maßnahme wie andere Pläne der Regierung nicht für falsch, aber ihnen hilft das nicht. „Für diejenigen, die tatsächlich kommen, um Sozialmissbrauch zu betreiben, ist es sinnvoll, aber das betrifft bei uns keine nennenswerte Gruppe“, sagt Zoerner.

          Kindergeldbezug erschweren

          Kindergeld erhalten in Deutschland erwerbstätige Eltern, ohne dass die Kinder hierzulande leben müssen. Die Regierung will, dass Kindergeld nur noch gegen Vorlage der Steueridentifikationsnummern von Eltern und Kindern bewilligt wird. Die neue Regel soll verhindern, dass Kindergeld für Kinder gezahlt wird, die ebenfalls im Heimatland Kindergeld erhalten oder die es gar nicht gibt. „Das ist eine sehr sinnvolle, längst überfällige Maßnahme“, sagt Sozialdezernent Schwenke. Dadurch könne Betrug schneller aufgedeckt werden; Arbeit werde belohnt. Zoerner sieht das ähnlich. „Wir sind als Städtetag noch einen Schritt weitergegangen, wir wollen den Bezug des Kindergeldes an den Schulbesuch knüpfen“, sagt sie. Wenn Kinder nicht mehr in die Schule gehen, obwohl sie schulpflichtig sind, sollen Eltern auch kein Kindergeld erhalten. Oftmals sprechen die Kinder der Eingewanderten kein Deutsch und haben zuvor auch keine Schule besucht. In Dortmund startet jede zweite Woche eine neue Auffangklasse, die sich an Schüler ohne Deutschkenntnisse richtet. „Das Kindergeld ist die einzige regelmäßige Einkommensquelle für viele Familien, die hier leben. Viele versuchen sich mit Gelegenheitsjobs über Wasser zu halten“, sagt Zoerner. Mit Bildung erhalten die Kinder eine Perspektive.

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