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Gegen Putin : Wen die EU mit den neuen Sanktionen trifft

Der russische Rohstoffriese Gasprom ist ein Ziel der neuen EU-Sanktionen. Bild: dpa

Die neuen Strafmaßnahmen der EU sind in Kraft. Sie treffen russische Rohstoffriesen, Separatisten-Anführer und einen engen Freund von Staatspräsident Wladimir Putin.

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          Zwar scheint die Waffenruhe in der Ostukraine zu halten. Auch hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko mitgeteilt, 70 Prozent der russischen Soldaten, die auf ukrainisches Gebiet vorgedrungen seien, hätten das Land verlassen (wobei er offenbar die Krim nicht mitzählte). Doch glaube der Westen Russlands Wort nicht mehr, kommentierte die russische Zeitung „Wedomosti“ an diesem Freitag die nun in Kraft getretenen neuen Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland. Auch dass der Rohstoffriese Gasprom einfach zurückweise, den Gasliefervertrag mit Polen zu verletzen und weniger Gas zu liefern, sende ein Signal aus: „Russland ist kein verlässlicher Verhandlungspartner, nicht einmal im Handelsbereich.“

          Friedrich Schmidt
          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.
          Hendrik Kafsack
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Die neuen Sanktionen der EU treffen wichtige Rüstungsunternehmen und Energiekonzerne Russlands. Zu den nun im EU-Amtsblatt veröffentlichten Maßnahmen gehören auch Einreiseverbote und Kontosperren für 24 prominente Separatisten-Anführer in der Ostukraine und russische Politiker. Darunter ist zum Beispiel der „Ministerpräsident“ der „Volksrepublik Donezk“ Alexander Sachartschenko, der kommentierte, er liebe nun Europa noch weniger als zuvor. Auch der Fraktionsvorsitzende der Machtpartei „Einiges Russland“ Wladimir Wassiljew und der Krawall-Ultranationalist Wladimir Schirinowskij stehen auf der Liste. Und ebenso der Chef des führenden Rüstungs- und Industriekonzerns Rostec, Sergej Tschemesow - er ist laut Sanktionsverordnung ein enger Freund von Präsident Wladimir Putin aus gemeinsamen KGB-Zeiten in Dresden. Insgesamt hat die EU nun Einreiseverbote für beinahe 120 Personen aus Russland und der Ukraine verhängt.

          Härter dürfte Russland allerdings treffen, dass Anleihen der drei großen Energieunternehmen Rosneft, Transneft und Gasprom Neft, der Ölsparte von Gasprom, ab sofort nicht mehr an den Finanzmärkten der EU gehandelt werden dürfen. Das gilt auch für drei Rüstungsunternehmen: OPK Oboronprom ist der wichtigste Gesellschafter des Hubschrauberproduzenten Russian Helicopters, United Aircraft Corporation stellt Kampfflugzeuge her, und Uralwagonsawod ist der führende russische Panzerhersteller.

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          Auf einer Liste von Unternehmen, an die keine sowohl zivil als auch militärisch nutzbaren Produkte mehr geliefert werden, stehen unter anderem der Hersteller der Kalaschnikow-Sturmgewehre und Almas-Antej. Das Unternehmen stellt unter anderem das Buk-Raketensystem her, mit dem die malaysische Passagiermaschine MH17 abgeschossen worden sein soll.

          Außerdem dürfen europäischen Unternehmen nicht mehr an der Entwicklung von Tiefseebohrungen teilnehmen. Die Ausfuhr von Spitzentechnik hierfür war schon verboten worden. Die Erdölförderung ist für Russland besonders wichtig, weil ein großer Teil des russischen Haushalts aus Einnahmen im Erdölgeschäft gespeist wird. Gas spielt damit verglichen eine untergeordnete Rolle. Zudem ist die EU vom russischen Gas abhängiger als vom Erdöl.

          Gegen die Banken Sberbank, WTB, Bank of Moscow, Gasprombank und Rosselchosbank waren schon im Juli Sanktionen eingeführt worden. Seither durften EU-Unternehmen und -Bürger keine Schuldtitel der Banken kaufen, die eine Laufzeit von mehr als 90 Tagen hatten. Diese Frist wurde nun auf 30 Tage verkürzt. Das dürfte die Finanzierung der Institute weiter erschweren und den Druck auf die russische Zentralbank, sie zu unterstützen, erhöhen. Tochter-Gesellschaften der russischen Staatsbanken mit Sitz in der EU bleiben weiterhin von den Sanktionen ausgenommen. Und auch der Zugang zum wichtigen internationalen Zahlungssystem Swift wird Russland nicht verwehrt.

          Ende dieses Monats will die EU die gesamten Sanktionen gegen Russland überprüfen und sie womöglich teilweise oder sogar ganz zurücknehmen, je nach Entwicklung der Lage in der Ukraine. Dennoch dürfte Moskau die neuen Strafmaßnahmen nicht unbeantwortet lassen.

          Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew hat schon angekündigt, auf Sanktionen „asymmetrisch“ zu reagieren. Im Gespräch ist das Verbot, russisches Territorium zu überfliegen, was für Fluglinien wie British Airways oder die Lufthansa Umwege auf dem Weg nach Asien und damit Mehrkosten nach sich zöge. Die Zeitung „Wedomosti“ nannte auch Einfuhrbeschränkungen für Autos und Kleidung als mögliche Gegensanktionen. Das dürfte vor allem wohlhabende Städter in Russland treffen, aber es ist noch nichts entschieden - Präsident Wladimir Putin ist auf Reisen.

          Außerdem seien Einfuhrbeschränkungen für westliche Medikamente im Gespräch. Das wiederum würde - wie schon das Einfuhrverbot für westliche Lebensmittel Anfang August - das Volk unmittelbar treffen. „Wedomosti“ zitierte den russischen Politikwissenschaftler Alexej Makarkin mit der Aussage, die neuen Sanktionen würden kaum dazu führen, dass Moskau die Minsker Vereinbarungen zur Waffenruhe überdenke. Ein Ausstieg Russlands aus dem Friedensprozess werde unweigerlich zu neuen Sanktionen führen, der Preis für die Wirtschaft steigen.

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