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Gegen Kungelei : Union droht korrupten Ärzten mit dem Strafrecht

  • -Aktualisiert am

Eigentlich selbstverständlich: Ärzte sollen im Interesse der Patienten behandeln. Bild: dapd

Ärztekammern sollen schärfer gegen schwarze Schafe unter den Medizinern vorgehen, verlangen CDU und CSU. Die Grenze zwischen Kooperation und Korruption sei unscharf.

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          Ärztekammern und die Vereinigungen der Kassenärzte (KV) tun nach Auffassung der Union zu wenig gegen Korruption im Gesundheitswesen. „Entweder beginnt die ärztliche Selbstverwaltung endlich eigenständig, die Dinge klar beim Namen zu nennen und aktiv zu bekämpfen, oder wir müssen eine Strafnorm schaffen, damit der Staatsanwalt aktiv wird“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn (CDU), dieser Zeitung. Die Grenzen zwischen Kooperation von Ärzten mit Pharmafirmen und Korruption seien unscharf. „So wie es ist, kann es jedenfalls nicht bleiben“, sagte Spahn.

          Andreas Mihm
          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.

          Welches Ausmaß die umstrittenen Praktiken haben, ist unklar. Anti-Korruptionsorganisationen wie Transparency International behaupten, der Schaden für das Gesundheitssystem gehe in die Milliarden. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat gerade den 155.000 Ärzten einen 22 Seiten umfassenden Leitfaden „Richtig kooperieren“ mit Praxisbeispielen zugestellt. Dabei geht es nicht nur um unzulässige bezahlte Kongressreisen, sondern auch um die verbotene Teilnahme an bezahlten Pharmastudien, für die Patienten eigens auf ein neues Arzneimittel umgestellt werden, oder für die Einweisung in ein Krankenhaus, das dem Arzt dafür verbotenerweise eine Vergütung bietet.

          „Kein Generalverdacht gegen niedergelassene Ärzte“

          Spahn greift mit seiner Drohung eine Debatte auf, die durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs entflammt war. Die Richter hatten entschieden, dass niedergelassene Ärzte als Freiberufler nicht wegen Bestechlichkeit angeklagt werden können, etwa weil ihnen Pharmaunternehmen oder Labore Geld oder andere Vorteile gewähren. Der Gesetzgeber müsse entscheiden, ob das strafwürdig sei, und gegebenenfalls das Strafrecht ausweiten. Unbeschadet dessen können Ärzte für Vorteilsnahme aber auch nach dem Sozial- oder Berufsrecht belangt werden.

          Ein Antrag der SPD für eine Verschärfung des Strafrechtes war am Widerstand der Koalition gescheitert. „Es geht nicht darum, niedergelassene Ärzte unter Generalverdacht zu stellen“, sagte Spahn. Aber es bestreite niemand, „dass es tausendfach in Deutschland direkt oder indirekt Zahlungen oder Geschenke etwa von Laboren oder Pharmafirmen an Ärzte gibt“. Der Patient müsse sich darauf verlassen können, dass medizinische Notwendigkeiten und nicht Geldinteressen seine Behandlung bestimmten. Ärztekammern und KV müssten mehr aufklären und Fehlverhalten schwarzer Schafe bekämpfen.

          Viele Ärzte kennen Verbotsnormen nicht

          Im Herbst hatte eine Befragung der Kassen für Aufsehen gesorgt, nach der ein Fünftel der Ärzte erklärt hatte, die Verbotsnormen nicht zu kennen, und mehr noch, dass Zuweisungen gegen Entgelt „gelegentlich oder häufig“ vorkämen.

          Der soeben verschickte Leitfaden der KBV sei „noch viel zu wenig“, monierte Spahn. KBV und Ärztekammern müssten Korruption klar beim Namen benennen und aktiv bekämpfen. Das Argument der Ärztevertreter, es fehle ihnen an Ermittlungs- und Sanktionsbefugnissen, will er nicht gelten lassen. „Dann sollten sie uns schnellstens konkrete Vorschläge auf den Tisch legen, was wie geändert oder verschärft werden muss, damit sie ihre Arbeit tun können.“ Tatsächlich ist kein Fall bekannt, in dem das Berufsrecht wegen solchen Fehlverhaltens angewandt wurde. Spahn sagte, wahrscheinlich müsste erst mal fünf bis zehn Ärzten die Berufserlaubnis entzogen werden, „bis bei allen die nötige Sensibilität einkehrt“. Dass freiberuflich tätige Ärzte nicht wegen Bestechlichkeit belangt werden können, findet Spahn unverständlich. Es sei „grundsätzlich auf Dauer kein wünschenswerter Zustand, dass dem niedergelassenen Arzt erlaubt ist, was dem angestellten Arzt zu Recht verboten ist“.

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