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Gegen Exportüberschuss : Wirtschaftsministerium prüft Senkung der Mehrwertsteuer

Billiger einkaufen? Das hat wenig Chancen. Bild: dpa

Würde Deutschlands Exportüberschuss sinken, wenn auch die Mehrwertsteuer sinkt? Das Wirtschaftsministerium hat darüber nachgedacht. Doch der Vorschlag wird wohl nicht durchkommen.

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          Das Bundeswirtschaftsministerium hat intern offenbar geprüft, was eine Absenkung der Mehrwertsteuer zum Abbau umstrittener deutscher Handelsüberschüsse beitragen kann – und die Idee wieder verworfen. Eine solche Maßnahme hätte nach Einschätzung des Ressorts nur eine sehr begrenzte Wirkung auf den Leistungsbilanzsaldo, sagte eine Sprecherin am Sonntag auf Anfrage. Ziel bleibe die Stärkung von Investitionen im Inland. Dies sei richtige Weg, um die Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland zu sichern.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die Zeitung „Welt am Sonntag“ hatte berichtet, die Regierung prüfe eine Senkung der Mehrwertsteuer. Das Finanzministerium teilte auf Anfrage mit, es plane derlei nicht.

          Angesichts der zunehmenden Kritik an hohen deutschen Handels- und Leistungsbilanzüberschüssen hatte das Wirtschaftsministerium offenbar analysieren lassen, welche politischen Maßnahmen überhaupt zur Verfügung stünden, um die umstrittene Entwicklung zum dämpfen, und welche Wirkung davon zu erwarten sei. Gegenstand der Prüfung war dabei neben den Themenfeldern Investitionen, Geld- und Lohnpolitik auch die Mehrwertsteuer. Die Ministeriumssprecherin wollte dies allerdings nicht offen bestätigen, da man zu „internen wirtschaftspolitische Analysen“ des Ressorts grundsätzlich nicht Stellung nehme.

          Vorschlag von Ökonomen

          Derzeit beträgt die Mehrwertsteuer im Regelfall 19 Prozent. Anfang 2007 war sie von der damaligen großen Koalition um 3 Prozentpunkte abgehoben worden, was politisch heftig umstritten war.

          Den Vorschlag für eine Mehrwertsteuersenkung aus Anlass der hohen deutschen Exportüberschüsse hatte vor einiger Zeit der Kölner Ökonom Carl-Christian von Weizsäcker aufgebracht. Seine Überlegung zielt darauf, dass die Importe nach Deutschland steigen würden, wenn die Verbraucher mehr konsumieren könnten. „Deutschland schüfe durch die Steuersenkung einen Nachfrage-Stimulus, von dem Frankreich, Italien, Spanien und Portugal genauso profitieren würden wie andere europäische Volkswirtschaften“, schrieb er dazu. Seither haben sich auch einige andere Ökonomen für eine Senkung der Mehrwertsteuer ausgesprochen, so etwa der „Wirtschaftsweise“ Peter Bofinger. Er hält einen solchen Schritt für verteilungspolitisch sinnvoll.

          Zweifel an der Wirksamkeit im Hinblick auf Exportüberschüsse rühren unter anderem daher, dass nur etwa jeder vierte Euro deutscher Konsumenten in den Kauf von Importgütern fließt. Neben schwachen Investitionen im Inland gilt dagegen die sehr lockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank als Treiber der Exportüberschüsse, weil sie deutsche Produkte auf dem Weltmarkt billiger macht. In der Steuerpolitik konzentrieren sich die Überlegungen in der Regierung derzeit auf die Einkommensteuer. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat für die Zeit nach der Wahl eine Entlastung um 15 Milliarden Euro in Aussicht gestellt.

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