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Gegen China : So will die EU Firmenverkäufe ins Ausland abwehren

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Die EU-Kommission bereite Möglichkeiten vor, politisch motivierte Übernahmen aus dem Ausland leichter abzuwehren. Bild: dpa

Verteidigung, Infrastruktur, Hochtechnologie: Deutschland, Frankreich und Italien verlangen mehr Schutz vor Übernahmen aus dem Ausland. Die EU-Kommission hat nun wohl einen Plan erarbeitet.

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          Die EU-Kommission hat wohl erste Pläne für Schutzinstrumente gegen unerwünschte Firmenübernahmen aus Ländern wie China erarbeitet. Die Mechanismen sollten „politisch motivierte“ Unternehmenskäufe in Bereichen wie Verteidigung, Infrastruktur und Hochtechnologie verhindern und sowohl aus wirtschaftlichen als auch sicherheitspolitischen Gründen greifen können, heißt es in einem Entwurf der Brüsseler Behörde.

          In dem von der für Industriethemen zuständigen Generaldirektion der EU-Kommission erstellten Papier ist eine Liste von Sektoren enthalten, die stärker geschützt werden sollen. Dazu gehören Flughäfen, Häfen, die Bahn-Infrastruktur und entsprechende Zulieferer sowie bedeutsame Bereiche der Hochtechnologie. Auch Investitionen in Rohmaterialien, strategische Projekte wie das europäische Satelliten-Programm „Galileo“ oder in für die Atomindustrie tätigen Firmen sollen blockiert werden können.

          Initiative Deutschlands

          Die Maßnahmen sollen auch dann greifen, wenn der Übernahmeversuch von der EU-Tochterfirma eines ausländischen Konzerns ausgeht oder das Management eines Unternehmens von „Individuen aus Nicht-EU-Staaten infiltriert“ worden sei und diese Zugang zu strategisch wichtigen Daten der Firma erhielten. Trotz der neuen Instrumente auf EU-Ebene sollten die Mitgliedsländer aber das Recht behalten, eine Übernahme zu genehmigen oder abzulehnen.

          Die EU-Kommission reagiert damit auf eine Initiative Deutschlands, Frankreichs und Italiens, in der die drei Länder einen besseren Schutz der europäischen Interessen fordern. Deutschland hatte angesichts zunehmender Übernahmeaktivitäten etwa chinesischer Firmen - wie im Falle des Augsburger Roboterbauer Kuka - mehr Schutz verlangt, sofern in solchen Transaktionen unfaire Mittel eingesetzt würden. Nach Daten des Finanzdienstes Reuters haben chinesische Investoren im vergangenen Jahr mehr als zehn Milliarden Dollar in Deutschland ausgegeben.

          In dem Papier aus Brüssel wird mehrmals direkt Bezug auf China genommen. Die EU-Fachleute schlagen auch Mechanismen vor, mit denen die europäische Industrie vor Billigimporten geschützt werden soll. Die EU wirft China vor, durch Überkapazitäten im Stahlbereich europäische Firmen zu gefährden, die mit den Preisen aus Fernost nicht mithalten können.

          Die Pläne der Industrie-Experten müssen noch mit den anderen Generaldirektionen der EU-Kommission abgestimmt werden, bevor diese einen konkreten Vorschlag präsentiert. Der Vorschlag muss dann von den EU-Staaten und dem EU-Parlament angenommen werden.

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