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Gefahr für tausende Arbeitsplätze : Tourismusverbände kritisierten Maut-Pläne

  • Aktualisiert am

Zahlen bitte Bild: dpa

Die Pkw-Maut ist eines der großen Streitthemen in den Koalitionsverhandlungen. Tourismusverbände warnen nun vor den CSU-Plänen. Und SPD-Fraktionschef Steinmeier kritisiert den EU-Verkehrskommissar Kallas, weil er die Pkw-Maut für rechtlich zulässig hält.

          Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) hat Union und SPD davor gewarnt, eine Pkw-Maut in Deutschland einzuführen. BTW-Generalsekretär Michael Rabe sprach in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) von einer Gefahr für tausende Arbeitsplätze in Deutschland. „Nachdem die EU-Kommission signalisiert hat, grundsätzlich keine rechtlichen Einwände gegen eine Pkw-Maut für Ausländer zu haben, ist die Versuchung natürlich groß, eine solche Reform zu beschließen. Aber sie würde Mobilität und Tourismus in und nach Deutschland weiter verteuern und damit zu einer schweren Belastung für die Branche werden.“

          Rabe sagte, die Pkw-Maut würde sich nahtlos in eine ganze Reihe von Zusatzkosten einfügen, die den Touristen in den vergangenen Jahren bereits aufgebürdet worden seien - von Bettensteuern bis zur Luftverkehrsteuer. „Auch wenn das Reiseziel Deutschland derzeit bei in- und ausländischen Gästen äußerst beliebt ist, dürfen Geduld und Geldbeutel der Besucher nicht endlos strapaziert werden.“ Deutschland stehe als Reiseziel im harten Wettbewerb zu ausländischer Konkurrenz. „Eine immer länger werdende Liste an Zusatzgebühren und Steuern sind ein klarer Wettbewerbsnachteil.“

          Steinmeier kritisiert EU-Verkehrskommissar Kallas wegen Pkw-Maut

          Derweil hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Stellungnahme von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas zu den rechtlichen Möglichkeiten einer Pkw-Maut kritisiert. „Ich finde es unverantwortlich, dass ein EU-Kommissar seine Einzelmeinung mitten in die Koalitionsverhandlungen platzen lässt“, sagte Steinmeier der Zeitung „Bild am Sonntag“. Der SPD-Politiker bekräftigte zugleich den Widerstand seiner Partei gegen die Maut-Pläne der CSU in den gemeinsamen Koalitionsverhandlungen.

          Nach Ansicht von Kallas kann eine Gebühr für alle Autos mit einem Ausgleich für Inländer über die Kfz-Steuer zulässig sein. Ein solches Modell will die CSU. Die EU-Kommission wies aber Mutmaßungen zurück, einer Maut damit schon grünes Licht gegeben zu haben. Die Behörde werde keiner Mautregelung zustimmen, die mit einer willkürlichen Schlechterstellung von Ausländern einhergehe, hieß es in Brüssel.

          Pkw-Vignette für alle

          Im Wahlkampf und zuletzt auch in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen hatte die CSU auf die Einführung einer Pkw-Maut gedrungen. Deutsche Autofahrer sollen bei der Kfz-Steuer entlastet werden, so dass die Maut letztlich nur ausländische Fahrer belasten würde. Innerhalb der Union sind die Pläne umstritten. Die SPD hat bisher klare Ablehnung signalisiert.

          Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie, Matthias Wissmann, warnte im Magazin „Focus“ vor der Abschaffung der Kfz-Steuer im Gegenzug zur Einführung einer Pkw-Vignette. „Die CO2-basierte Kfz-Steuer belohnt den Kauf umweltfreundlicher Fahrzeuge und hat somit eine ökologische Lenkungswirkung.“ Ein solches Instrument solle man nicht leichtfertig aus der Hand geben. Das Bundesverkehrsministerium arbeitet laut „Focus“ bereits an einer Pkw-Vignette für alle, die deutsche Autofahrer mit der Kfz-Steuer verrechnet bekommen. Unions-Mitglieder der Arbeitsgruppe Verkehr sagten dem Magazin, im Koalitionsvertrag solle die Pkw-Maut nur als Ziel bis 2016 formuliert werden. Die Umsetzung einer Vignette werde der Bund erst danach in einem Gesetz regeln.

          Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter forderte von der SPD eine klare Absage an die Pkw-Maut in den Koalitionsverhandlungen. Sie sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, das CSU-Modell für eine Pkw-Maut sei weder gerecht noch ökologisch. Viel- und Wenigfahrer würden „über einen Kamm geschoren“ und ausländische Autofahrer gegenüber inländischen klar benachteiligt. „Die Pkw-Maut kann also kein Weg sein, Mittel für die Infrastruktur zu generieren“, meinte Peter. „Wir sollten stattdessen die Lkw-Maut zu einer Logistik-Abgabe für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen auch auf Bundesstraßen ausweiten. Denn die Lkw verursachen die Schlaglöcher und nicht die ausländischen Autofahrer.“

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