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Geert Wilders : Liberaler auf Abwegen

  • -Aktualisiert am

Lächeln fürs Selfie: Geert Wilders im Wahlkamp im niederländischen Spijkenisse nahe Rotterdam. Bild: dpa

Der Niederländer Geert Wilders hat von allen Rechtspopulisten Europas die wirtschaftsfreundlichste Agenda. Doch sein Lieblingsthema überlagert alles: Kampf dem Islam.

          Geert Wilders lächelt. Vor ihm drängt sich eine Gruppe von Fotografen, dahinter haben sich Journalisten aus der ganzen Welt in enge Stuhlreihen gequetscht. Es ist ein sonniger Samstag im Januar, und der Niederländer Wilders hat soeben mit anderen europäischen Rechtspopulisten in einem Kongresszentrum in Koblenz „das Jahr der Patrioten“ ausgerufen. Neben ihm stehen AfD-Chefin Frauke Petry und die Französin Marine Le Pen. Die beiden Frauen sind seine Mitstreiter im Kampf für die Nation, gegen Europa und gegen den Islam. Sie alle haben sich kurz zuvor in Grundsatzreden vor einem aufgeheizten Publikum dazu bekannt. Sie alle werden sich dieses Jahr in ihren Ländern zur Wahl stellen.

          Geert Wilders überragt alle. Seine Größe, gepaart mit dem blondierten Haarschopf, macht den 53-Jährigen schon optisch zu einer auffälligen Figur. Wegen seiner Erscheinung haben ihm die Holländer den Spitznamen „blonder Engel“ verpasst. Wohlgemerkt: wegen seiner äußeren Erscheinung. Denn seine Rhetorik war noch nie engelsgleich. Wilders scheut keine Konfrontation. Damit hatte er in Holland, das traditionell eine konsensorientierte Politik pflegt, von Beginn an die Aufmerksamkeit sicher. Schon der junge Wilders sagte: „Ich bin kein Diplomat, ich bin Politiker.“

          Auch in Koblenz weiß Geert Wilders, wie er das Publikum für sich einnehmen kann. Hochkonzentriert hält er seine Rede - auf Deutsch. Er ist eloquent, redet eindringlich. Ohne richtig laut zu werden, weckt er Emotionen. Wilders weiß, dass sich für ihn gerade die Chance seines Lebens bietet. Am 15. März wählen die Niederländer ein neues Parlament, und Wilders’ „Partei für die Freiheit“ (PVV) liegt in vielen Umfragen mit rund einem Fünftel der Stimmen vorn. Die Flüchtlingskrise, die islamistischen Terroranschläge in europäischen Städten, der Brexit, die Wahl von Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten - die perfekte Ausgangslage für ihn. Wilders’ Mission ist, die westliche Welt vor den Gefahren des Islam zu warnen. Und er will, dass Holland die Europäische Union verlässt. Sein Kampagnenmotto: „Die Niederlande sollen wieder uns gehören.“

          Bolkestein-Schüler

          Außerhalb der Niederlande verbinden die meisten Geert Wilders hauptsächlich mit seiner scharfen Kritik am Islam. Weniger bekannt ist, dass Wilders zu Beginn seiner politischen Karriere mit wirtschaftsliberalen Themen auf sich aufmerksam machte. Er war ein junger, ehrgeiziger Politiker, der es wagte, den holländischen Wohlfahrtsstaat anzugreifen. Wilders startete als Experte für sozialwirtschaftliche Themen. Bevor er in die Politik ging, war er Mitarbeiter einer Kontrollbehörde für die Kranken- und Sozialversicherung. Das war zwischen 1985 und 1990.

          Während dieser Zeit wuchs sein Unmut über den schwerfälligen und bürokratischen Wohlfahrtsstaat der Niederlande, der von korporatistischen Verhandlungsstrukturen geprägt war. „Ich ärgerte mich schrecklich über die Sozialpartner“, sagt Wilders. Schon in den 1980er Jahren hatte sich Wilders der liberal-konservativen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) angeschlossen. 1990 bewarb er sich auf eine Zeitungsannonce für einen Job in der Fraktion. Damaliger VVD-Parteichef war Frits Bolkestein, er sollte für die kommenden Jahre Wilders’ politischer Lehrmeister werden. Durch seine Mitarbeit in der Fraktion gelangte Wilders schnell in das Umfeld der sogenannten „Klasse von Bolkestein“. Dort versammelte der Parteichef junge und in seinen Augen fähige Mitarbeiter, mit denen er politische Ideen diskutierte. Wilders nahm sich Bolkestein als Vorbild. „Er war kontrovers, aber er konnte gut motivieren. Ich habe viel von ihm gelernt.“

          Bolkestein war ein Wirtschaftsliberaler, der - eher untypisch für holländische Politiker - provozierte und einige politische und gesellschaftliche Tabus brach. Er trat für einen kleinen Staat ein und kritisierte als einer der Ersten Multikulti. Er forderte eine Stärkung der seiner Ansicht nach überlegenen westlichen Werte und warnte vor Islamismus. Für einige Holländer war Bolkestein jemand, der endlich mal unangenehme Dinge ansprach.

          „Hobbys der Linken“

          Viele dieser Züge hat sich Wilders zu eigen gemacht, sowohl inhaltlich als auch stilistisch. Er war sehr fleißig, arbeitete sich in die Dossiers ein. Auch andere Aspekte des politischen Handwerks - Netzwerken, Redenschreiben - lernte er schnell. 1998 folgte dann die Belohnung für seinen Arbeitseifer: Er wurde ins niederländische Parlament gewählt. Dort fiel Wilders neben seiner Frisur auch mit seiner scharfen Rhetorik auf. „Durch die behäbige Beratungskultur in diesem Land dauert es oft zehn Jahre, bevor eine gute Idee in einen brauchbaren Plan umgesetzt wird“, klagte er. Das machte Eindruck.

          Wilders sei ein „Vollblutliberaler“, bescheinigte ihm die Wochenzeitung „Elsevier“ Ende 1999. Weitere drastische Reformvorschläge zur Begrenzung des Wohlfahrtstaates folgten. „Wilders wollte eine neoliberale Revolution“, sagt Koen Vossen, Politikwissenschaftler an der Universität Nijmegen. Er habe die „eiserne Lady“ Margaret Thatcher bewundert, war ein Flat-Tax-Befürworter und wollte den Sozialstaat und die Gewerkschaften klein halten.

          Heute ist Wilders in Wirtschaftsfragen längst nicht mehr so konsequent liberal wie früher. Sein Wahlprogramm, das auf eine A4-Seite passt, sieht an einigen Stellen ziemlich links aus. Das Renteneintrittsalter will er wieder auf 65 Jahre senken und verspricht soziale Wohltaten, etwa beim Wohnungsbau - allerdings nur für Holländer. Wissenschaftler wie Vossen nennen diese Art der Politik „Wohlfahrtschauvinismus“. Der Ausbau des Wohlfahrtsstaats soll dabei nur einer bestimmten Gruppe zur Verfügung stehen, meist den ursprünglichen Bewohnern des Landes. Ausländer sollen dagegen ausgeschlossen bleiben. In anderen Bereichen allerdings bleibt Wilders seinen Wurzeln treu: Er will die Steuern senken und bei Entwicklungshilfe und Umwelt sparen. Außerdem will er das Budget für „Hobbys der Linken“ streichen, wie er es nennt: Kultur und Kunst.

          Kein Abschotter wie Le Pen

          Doch es gibt eine Forderung, mit der Wilders nicht nur die Bürger der Niederlande, sondern in ganz Europa verstört: Sein Ziel ist es, aus der Europäischen Union auszutreten. Die Niederlande mit ihrer stolzen Kaufmannstradition sollen wieder unabhängig werden. Doch anders als andere Populisten wie etwa Marine Le Pen oder Donald Trump hegt Geert Wilders keine wirtschaftlichen Abschottungsphantasien. Er weiß, dass den Niederlanden Handelshemmnisse wie Zölle als kleine, vom Export abhängige Volkswirtschaft nicht gut bekommen würden. „Die einzige Bedingung für einen erfolgreichen EU-Austritt ist, dass wir Zugang zum europäischen Binnenmarkt erhalten“, sagt er deshalb.

          Wilders hofft, dass ein unabhängiges Holland zudem mehr und bessere Handelsabkommen mit Ländern außerhalb der EU schließen kann. Er verweist gern auf die Schweiz. Auch der Brexit kommt ihm gerade recht. „Die Briten werden wohl früher als wir mit Amerika ein Freihandelsabkommen abschließen können als die EU“, sagt er. Wilders ist sich aber auch bewusst, dass der Zugang zum Binnenmarkt von der Personenfreizügigkeit abhängt, die er wohl akzeptieren würde. Das Problem seien nicht die Osteuropäer, sondern die Migranten aus nicht-westlichen Ländern. Was Wilders geflissentlich verschweigt: Holland müsste weiter Geld nach Brüssel überweisen und wäre an EU-Gesetze gebunden, ohne Einfluss nehmen zu können.

          Diese Ungereimtheiten passen nicht gut zu seinen Geschichten von nationaler Unabhängigkeit, zeigen aber gleichzeitig, dass er seine liberalen Wurzeln nicht völlig aufgegeben hat. „Wilders ist zwar nicht mehr so neoliberal wie früher, hat aber von den europäischen Rechtspopulisten die liberalste Wirtschaftsagenda“, sagt Vossen. „Doch mit Wirtschaftsthemen gewinnt er keine Wahlen.“ Wilders Wirtschaftsthemen sind deshalb inzwischen mehr von symbolischem Charakter, die seinen Einsatz für den „kleinen Mann“ und die Durchschnittsholländer „Henk und Ingrid“ zeigen sollen. Dass sein Programm wirtschaftlich nicht so recht aufgeht, weiß Wilders wohl selbst. Denn anders als bei der letzten Wahl verweigert sich die PVV der traditionellen Wirtschaftsanalyse des Parteiprogrammes durch das holländische Wirtschaftsinstitut CPB.

          All die wirtschaftliche Inkonsequenz kann Wilders mit seiner radikalen Islam-Kritik überlagern. Das ist der Bereich, in dem er sich von allen anderen Politikern unterscheiden kann, wo er glaubwürdig wirkt und Tabus bricht. Auch wenn die Umfragen vor Wahlen in Holland oft mit Vorsicht zu genießen sind: Sie zeigen, dass Wilders mit der nationalen Identität und seinem Feindbild vom Islam bei seinen Landsleuten einen Nerv trifft. „Meine Mission ist, dass die Niederlande ein freies Land bleiben“, sagt Wilders. Frei vom Islam, den er eine „faschistische Ideologie“ nennt. In den 1990er Jahren hatte Bolkestein mit seiner Gesellschaftskritik nicht nur Wilders den Weg geebnet, sich öffentlich gegen den Islam zu stellen und die Schwachpunkte der offenen holländischen Gesellschaft anzugreifen. Es wurden die großen Themen in der niederländischen Öffentlichkeit.

          Zwei dramatische Ereignisse waren es schließlich, die das Leben des Geert Wilders veränderten. Das erste war der Mord an Pim Fortuyn, dem schillernden Politiker, der ebenfalls den Islam kritisierte und kurz vor der Parlamentswahl 2002 von einem militanten Tierschützer erschossen wurde. Die Lücke, die Fortuyn im politischen Spektrum hinterließ, hat Wilders gefüllt. Noch radikaleren Einfluss auf Wilders hatte 2004 der Mord an dem provokanten Publizisten und Filmemacher Theo van Gogh, der von einem marokkanisch-niederländischen Islamisten erschossen wurde. Van Gogh hatte kurz zuvor mit dem Film „Submission“ (Unterwerfung) frauenverachtende Gewaltpassagen des Korans thematisiert. Auch Wilders erreichten Morddrohungen, seitdem steht er rund um die Uhr unter Polizeischutz und lebt an einem geheimen Ort. „Er lebt wie in einem Gefängnis“, sagt Wilders-Biograph Meindert Fennema.

          Im Jahr 2006 gründete Wilders schließlich seine eigene Partei, die PVV. Viel radikaler als sein Lehrer Bolkestein sei Wilders geworden, sagt Fennema. Der Mentor kann mit seinem ehemaligen Schützling jedenfalls nichts mehr anfangen. Er würde nie, wie Wilders es fordert, den Koran verbieten oder Moscheen schließen. „Wilders hat nichts zu bieten außer armseligen Parolen“, sagt Bolkestein. Wer ausgerechnet im liberalen Holland die Religionsfreiheit in Frage stelle, habe nichts verstanden.

          „Fast wie eine Sekte“

          Die Wut, die Wilders gegen Menschen muslimischen Glaubens schürt, lässt diese verantwortlich scheinen für diffuse Ängste und reale Beklemmungen. Denn eigentlich geht es den Holländern vergleichsweise gut: Nach Jahren harter Einschnitte und angespanntem Arbeitsmarkt, die auf die Finanzkrise folgten, geht es mittlerweile wieder aufwärts: Die Arbeitslosenquote liegt bei 5,5 Prozent, die Wirtschaft ist im vergangenen Jahr um 2,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr gewachsen. Gleichzeitig gibt es aber immer mehr befristete Jobs, und auch die steigenden Mieten werden für einige Menschen zum Problem. Sie fühlen sich abgehängt, wie in vielen anderen westlichen Ländern auch - ganz egal, ob das nun faktisch stimmt oder nicht.

          „Wilders hat es geschafft, dass seine Themen und auch er selbst diesen Wahlkampf dominieren“, sagt Politikwissenschaftler Vossen. Angst vor Querschlägern aus dem eigenen Lager muss Wilders keine haben, die Partei ist im wahrsten Sinne des Wortes eine One-Man-Show. Eine legale Konstruktion macht es möglich, dass Wilders das einzige Mitglied der Partei ist, und er duldet keine anderen neben sich. Sein Führungsstil habe dazu geführt, dass viele talentierte Leute ihn wieder verließen, sagt Vossen. Ehemalige Mitarbeiter berichten von einem großen Misstrauen und großen Druck, den Wilders ausübt. Offen sprechen will niemand. „Es ist fast wie in einer Sekte“, sagt Vossen.

          Wann immer Wilders internationale Aufmerksamkeit bekommt, genießt er sie in vollen Zügen. So auch in Koblenz, bei der Pressekonferenz, mit den vielen Journalisten. Er zückt sein Smartphone und filmt die Szenerie vor ihm: das dichte Gedränge der Fotografen. Umgehend postet er das Video bei Twitter, das die Botschaft in die ganze Welt transportiert: Schaut her, wie gefragt ich bin. Viele Niederländer sind davon genervt, dass Wilders mit seinen radikalen Ansichten das Bild von ihrem Heimatland in der ganzen Welt prägt. Und Fachleute werden nicht müde zu betonen, dass es wohl ausgeschlossen ist, dass Wilders’ PVV die nötige Mehrheit im Parlament bekommt, um regieren zu können. Sämtliche Parteien haben sich schon jetzt festgelegt, keine Koalition mit Wilders eingehen zu wollen. Wilders warnt zwar davor, die potentiell gut zwei Millionen Wähler seiner Partei einfach zu missachten. Doch dieser Umstand könnte sich nach der Wahl auch gut als Märtyrer-Geschichte eignen. Viel deutet darauf hin, dass Wilders gar nicht regieren will. „Er ist ein Mann der Opposition“, sagt Fennema. So muss Wilders nicht den mühsamen Weg der verhassten Kompromisse beschreiten. Und seine Worte werden trotzdem gehört.

          Der Mensch Geert Wilders wurde am 6. September 1963 in Venlo geboren, nahe der deutsch-niederländischen Grenze. Seine Mutter stammt aus Indonesien, einer früheren Kolonie der Niederlande. Die Familie war katholisch, Wilders trat aus der Kirche aus und bezeichnet sich heute als Agnostiker. In seiner Jugend lebte er längere Zeit in Israel und blieb dem Land bis heute eng verbunden. Seit 1992 ist er mit seiner ungarischen Frau Krisztina verheiratet, die beiden haben keine Kinder. Wilders steht seit dem Mord an dem Filmemacher Theo van Gogh 2004 unter ständigem Personenschutz und lebt an einem geheimen Ort. Seine Islamkritik brachte ihm mehrfach Ärger mit der Justiz. 2011 sprach ihn ein Gericht vom Vorwurf der Volksverhetzung frei, 2016 wurde er wegen der Diskriminierung von Menschen marokkanischer Herkunft verurteilt. Das Land 17 Millionen Menschen wohnen in den Niederlanden, die zu den Gründungsmitgliedern der EU gehören. Seit Jahrhunderten gilt das Land als einer der Vorreiter im Freihandel. Schon im 16. Jahrhundert profitierten holländische Geschäftsleute vom Meereszugang, ließen Waren aus der ganzen Welt kommen und verkauften sie mit Gewinn weiter. Die Wirtschaft ist auch heute noch stark vom Export abhängig, von dem rund 70 Prozent an Länder innerhalb des europäischen Binnenmarktes gehen. Nach der Finanzkrise hatten die Holländer mit einer steigenden Arbeitslosigkeit und einem schlechten Wirtschaftswachstum zu kämpfen. Es folgten Sparmaßnahmen und Reformen. Doch seit einiger Zeit geht es wieder bergauf: Die Arbeitslosigkeit ist von knapp acht Prozent Anfang 2014 auf nun 5,5 Prozent gesunken. Auch das Wirtschaftswachstum ist 2016 um 2,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen.

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