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Geert Wilders : Liberaler auf Abwegen

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Wilders hofft, dass ein unabhängiges Holland zudem mehr und bessere Handelsabkommen mit Ländern außerhalb der EU schließen kann. Er verweist gern auf die Schweiz. Auch der Brexit kommt ihm gerade recht. „Die Briten werden wohl früher als wir mit Amerika ein Freihandelsabkommen abschließen können als die EU“, sagt er. Wilders ist sich aber auch bewusst, dass der Zugang zum Binnenmarkt von der Personenfreizügigkeit abhängt, die er wohl akzeptieren würde. Das Problem seien nicht die Osteuropäer, sondern die Migranten aus nicht-westlichen Ländern. Was Wilders geflissentlich verschweigt: Holland müsste weiter Geld nach Brüssel überweisen und wäre an EU-Gesetze gebunden, ohne Einfluss nehmen zu können.

Diese Ungereimtheiten passen nicht gut zu seinen Geschichten von nationaler Unabhängigkeit, zeigen aber gleichzeitig, dass er seine liberalen Wurzeln nicht völlig aufgegeben hat. „Wilders ist zwar nicht mehr so neoliberal wie früher, hat aber von den europäischen Rechtspopulisten die liberalste Wirtschaftsagenda“, sagt Vossen. „Doch mit Wirtschaftsthemen gewinnt er keine Wahlen.“ Wilders Wirtschaftsthemen sind deshalb inzwischen mehr von symbolischem Charakter, die seinen Einsatz für den „kleinen Mann“ und die Durchschnittsholländer „Henk und Ingrid“ zeigen sollen. Dass sein Programm wirtschaftlich nicht so recht aufgeht, weiß Wilders wohl selbst. Denn anders als bei der letzten Wahl verweigert sich die PVV der traditionellen Wirtschaftsanalyse des Parteiprogrammes durch das holländische Wirtschaftsinstitut CPB.

All die wirtschaftliche Inkonsequenz kann Wilders mit seiner radikalen Islam-Kritik überlagern. Das ist der Bereich, in dem er sich von allen anderen Politikern unterscheiden kann, wo er glaubwürdig wirkt und Tabus bricht. Auch wenn die Umfragen vor Wahlen in Holland oft mit Vorsicht zu genießen sind: Sie zeigen, dass Wilders mit der nationalen Identität und seinem Feindbild vom Islam bei seinen Landsleuten einen Nerv trifft. „Meine Mission ist, dass die Niederlande ein freies Land bleiben“, sagt Wilders. Frei vom Islam, den er eine „faschistische Ideologie“ nennt. In den 1990er Jahren hatte Bolkestein mit seiner Gesellschaftskritik nicht nur Wilders den Weg geebnet, sich öffentlich gegen den Islam zu stellen und die Schwachpunkte der offenen holländischen Gesellschaft anzugreifen. Es wurden die großen Themen in der niederländischen Öffentlichkeit.

Zwei dramatische Ereignisse waren es schließlich, die das Leben des Geert Wilders veränderten. Das erste war der Mord an Pim Fortuyn, dem schillernden Politiker, der ebenfalls den Islam kritisierte und kurz vor der Parlamentswahl 2002 von einem militanten Tierschützer erschossen wurde. Die Lücke, die Fortuyn im politischen Spektrum hinterließ, hat Wilders gefüllt. Noch radikaleren Einfluss auf Wilders hatte 2004 der Mord an dem provokanten Publizisten und Filmemacher Theo van Gogh, der von einem marokkanisch-niederländischen Islamisten erschossen wurde. Van Gogh hatte kurz zuvor mit dem Film „Submission“ (Unterwerfung) frauenverachtende Gewaltpassagen des Korans thematisiert. Auch Wilders erreichten Morddrohungen, seitdem steht er rund um die Uhr unter Polizeischutz und lebt an einem geheimen Ort. „Er lebt wie in einem Gefängnis“, sagt Wilders-Biograph Meindert Fennema.

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