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Geert Wilders : Liberaler auf Abwegen

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Bolkestein war ein Wirtschaftsliberaler, der - eher untypisch für holländische Politiker - provozierte und einige politische und gesellschaftliche Tabus brach. Er trat für einen kleinen Staat ein und kritisierte als einer der Ersten Multikulti. Er forderte eine Stärkung der seiner Ansicht nach überlegenen westlichen Werte und warnte vor Islamismus. Für einige Holländer war Bolkestein jemand, der endlich mal unangenehme Dinge ansprach.

„Hobbys der Linken“

Viele dieser Züge hat sich Wilders zu eigen gemacht, sowohl inhaltlich als auch stilistisch. Er war sehr fleißig, arbeitete sich in die Dossiers ein. Auch andere Aspekte des politischen Handwerks - Netzwerken, Redenschreiben - lernte er schnell. 1998 folgte dann die Belohnung für seinen Arbeitseifer: Er wurde ins niederländische Parlament gewählt. Dort fiel Wilders neben seiner Frisur auch mit seiner scharfen Rhetorik auf. „Durch die behäbige Beratungskultur in diesem Land dauert es oft zehn Jahre, bevor eine gute Idee in einen brauchbaren Plan umgesetzt wird“, klagte er. Das machte Eindruck.

Wilders sei ein „Vollblutliberaler“, bescheinigte ihm die Wochenzeitung „Elsevier“ Ende 1999. Weitere drastische Reformvorschläge zur Begrenzung des Wohlfahrtstaates folgten. „Wilders wollte eine neoliberale Revolution“, sagt Koen Vossen, Politikwissenschaftler an der Universität Nijmegen. Er habe die „eiserne Lady“ Margaret Thatcher bewundert, war ein Flat-Tax-Befürworter und wollte den Sozialstaat und die Gewerkschaften klein halten.

Heute ist Wilders in Wirtschaftsfragen längst nicht mehr so konsequent liberal wie früher. Sein Wahlprogramm, das auf eine A4-Seite passt, sieht an einigen Stellen ziemlich links aus. Das Renteneintrittsalter will er wieder auf 65 Jahre senken und verspricht soziale Wohltaten, etwa beim Wohnungsbau - allerdings nur für Holländer. Wissenschaftler wie Vossen nennen diese Art der Politik „Wohlfahrtschauvinismus“. Der Ausbau des Wohlfahrtsstaats soll dabei nur einer bestimmten Gruppe zur Verfügung stehen, meist den ursprünglichen Bewohnern des Landes. Ausländer sollen dagegen ausgeschlossen bleiben. In anderen Bereichen allerdings bleibt Wilders seinen Wurzeln treu: Er will die Steuern senken und bei Entwicklungshilfe und Umwelt sparen. Außerdem will er das Budget für „Hobbys der Linken“ streichen, wie er es nennt: Kultur und Kunst.

Kein Abschotter wie Le Pen

Doch es gibt eine Forderung, mit der Wilders nicht nur die Bürger der Niederlande, sondern in ganz Europa verstört: Sein Ziel ist es, aus der Europäischen Union auszutreten. Die Niederlande mit ihrer stolzen Kaufmannstradition sollen wieder unabhängig werden. Doch anders als andere Populisten wie etwa Marine Le Pen oder Donald Trump hegt Geert Wilders keine wirtschaftlichen Abschottungsphantasien. Er weiß, dass den Niederlanden Handelshemmnisse wie Zölle als kleine, vom Export abhängige Volkswirtschaft nicht gut bekommen würden. „Die einzige Bedingung für einen erfolgreichen EU-Austritt ist, dass wir Zugang zum europäischen Binnenmarkt erhalten“, sagt er deshalb.

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