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GDL gegen Bahn : Tarifeinheit - ein Relikt der alten Bundesrepublik?

  • Aktualisiert am

Diesmal streiken die Lokführer ohne absehbares Ende. Bild: dpa

Im Streit zwischen der Bahn und der Lokführer-Gewerkschaft geht es immer wieder um das neue Tarifeinheitsgesetz. Am Freitag wird es der Bundestag verabschieden. Das Prinzip ist aber schon viel älter.

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          In der Diskussion über den andauernden Lokführerstreik fällt immer wieder der Name eines neues Gesetzes, das die Koalition an diesem Freitag durch den Bundestag bringen möchte: das sogenannte Tarifeinheitsgesetz. Tritt es einmal in Kraft, so geht eine Lesart, könnte die Macht der vergleichsweise kleinen Lokführer-Vertretung GDL und ihres Vorsitzenden Claus Weselsky eingeschränkt sein. Denn viel mehr Bahn-Mitarbeiter sind in der größeren Gewerkschaft EVG organisiert und unter dem neuen Gesetz spielt die Größe eine wichtige Rolle.

          Aber dürfen die Lokführer dann wirklich nicht mehr für höhere Löhne die Züge stehen lassen? Sind Streiks, wie wir sie grade erleben, dann tatsächlich undenkbar?

          Ausgemacht ist das nicht. Das Tarifeinheitsgesetz stellt tatsächlich nur Regeln auf für den Fall einer sogenannten Tarifkollision. Davon ist die Rede, wenn zwei konkurrierende Gewerkschaften jeweils unterschiedliche Tarifverträge für ein und dieselbe Berufsgruppe in einem Betrieb durchgesetzt haben oder durchsetzen wollen. Dann soll, so die Stoßrichtung des Gesetzes, dem Arbeitgeber nicht zugemutet werden, dass er am Ende tatsächlich unterschiedliche Tarifverträge innerhalb einer Berufsgruppe anwenden muss.

          Aus der alten Bundesrepublik

          Falls die Gewerkschaften nicht selbst ihr Vorgehen abstimmen können, soll daher notfalls (auf Antrag betroffener Tarifparteien) die Mehrheitsregel entscheiden: Diejenige Gewerkschaft soll den Vorzug mit ihrem Tarifvertrag erhalten, die im betroffenen Betrieb die meisten Mitglieder hat. Die Minderheitsgewerkschaft, die in vielen Fällen die Berufsgewerkschaft sein wird, muss dann zurückstecken und erhält nur das Recht, den Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft „nachzuzeichnen“, damit er auch für ihre Mitglieder gilt.

          Gibt es deswegen künftig weniger Lokführerstreiks? Das hängt davon ab, wie die Arbeitsgerichte entscheiden. Nach ihrer Rechtsprechung (gesetzliche Regeln zu Arbeitskämpfen gibt es in Deutschland nicht) sind Streiks üblicherweise als unverhältnismäßig anzusehen, wenn damit etwas durchgesetzt werden soll, was gar nicht zulässig ist oder nicht angewendet werden kann. Das wäre für Tarifverträge einer Minderheitsgewerkschaft womöglich der Fall.

          Die Antwort auf diese Frage hängt aber auch davon ab, wie sich die EVG verhält: Falls sie und die GDL sich auf einen Burgfrieden verständigten, der die Zuständigkeit für alle Lokführer wieder der GDL zuweist (verbunden mit einem Verzicht auf die Vertretung anderer Berufsgruppen), hätte diese mit ihrer Kernmitgliedschaft der Lokführer weiter freie Bahn – auch für weitere Streiks.

          Nicht klar ist in der aktuellen Auseinandersetzung, ob die Bahn hofft, durch das neue Gesetz im Vorteil zu sein und sich der Tarifstreit deswegen so lange hinzieht. Oder ob ihn die GDL mit dem Hintergedanken in die Länge zieht, dass sie aus einem laufenden Streik heraus leichter gegen das Gesetz klagen kann.

          Immerhin reden beide Seiten wieder miteinander. Und lassen sich sogar von einer neutralen Instanz beraten, hinter der wiederum eine sehr interessante Personalie steckt: Es handelt sich um den renommierten Arbeitsrechtler Klaus Bepler. Bepler war Vorsitzender Richter des Tarifsenats am Bundesarbeitsgericht, als dieser im Jahr 2010 das bis dahin Jahrzehnte gültige Prinzip der Tarifeinheit kippte. Den Richtern war es zu heikel, dieses Prinzip zu erhalten. Denn es gab kein gültiges Gesetz, in dem es verankert gewesen wäre, sondern bloß die gängige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Die Bundesrichter hatten das Prinzip der Tarifeinheit übrigens schon vor vielen Jahren erfunden - 1957, in der alten Bundesrepublik.

          Schon kurze Zeit nach der Entscheidung im Jahr 2010 sagte Bepler über die ausgebrochenen Diskussionen, die den aktuellen ähnelten: „In Wahrheit lag der Anlass der zum Teil heftigen Diskussionen ja auch gar nicht im Bereich des Tarifrechts, sondern hatte seine Ursache darin, dass es um umfangreiche Streiks in der Daseinsvorsorge ging.“

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