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Gastronomie : Verhandlungen scheitern, Mindestlohn flächendeckend

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Bald der Normalfall: Servieren für mindestens 8,50 Euro pro Stunde Bild: dpa

Vor der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns versuchen Tarifparteien, in Verhandlungen noch günstige Ausgangspositionen zu erreichen. Im Gastgewerbe hat die Gewerkschaft eine Übergangsregelung abgelehnt. Davon profitieren Kellner & Co. vor allem im Osten.

          Beschäftigte im Gastgewerbe erhalten zum Jahreswechsel auch in Ostdeutschland den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) erklärte am Sonntag Verhandlungen über eine Übergangsregelung mit stufenweiser Annäherung für gescheitert. Man sei nicht bereit, einen Abschluss zu unterzeichnen, der für einige Bundesländer eine Verschlechterung bedeute, sagte ein NGG-Sprecher.

          Ziel der Verhandlungen war ein Tarifvertrag, mit dem der Mindestlohn in der Branche in Ostdeutschland später in Kraft treten könnte. Vom kommenden Januar an gilt in Deutschland ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Geltende Tarifverträge mit niedrigeren Stundenlöhnen sollen in einer Übergangsphase bis Ende 2016 aber gültig bleiben. Einen solchen Vertrag strebte der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) an.

          Gewerkschaft: "Keine Verschlechterung zulassen"

          Der Dehoga habe die Chance vertan, das Image der Niedriglohnbranche abzustreifen, erklärte NGG-Verhandlungsführer Burkhard Siebert nach der Verhandlung. Das Angebot der Arbeitgeber hätte der Gewerkschaft zufolge eine Verschlechterung gegenüber bestehenden Tarifverträgen bedeutet.

          Die NGG hatte dem "Handelsblatt" zufolge angeboten, die 8,50 Euro erst am 1. Juni 2015 greifen zu lassen. Danach sollte die Vergütung der unteren Lohngruppen aber in mehreren Stufen steigen und zum 1. Juli 2017 schließlich zehn Euro pro Stunde erreichen. Dagegen habe der Dehoga angeboten, die 8,50 Euro flächendeckend ab dem 1. September 2016 zu zahlen.

          Die NGG kritisierte, dass der Mindestlohn zum Stichtag 1. Januar im Osten nach dem Willen des Dehoga lediglich 7,50 Euro betragen sollte. Für die Branche im Westen seien zwar 8,50 Euro vorgesehen gewesen, das Ergebnis hätte jedoch die meisten bereits geltenden tariflichen Mindestentgelte weit unterschritten. So werde in Baden-Württemberg bereits 9,62 Euro gezahlt.

          Arbeitgeber: "Maßlose Forderungen"

          Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges kritisierte, die Gewerkschaft habe „kein ernsthaftes Interesse an einer Übergangsregelung“ gezeigt. Sie habe den Arbeitgebern nur fünf Monate Aufschub bis zum Erreichen des Mindestlohns geben wollen. Zusätzlich habe sie bis 2017 Lohnerhöhungen von 20 bis 25 Prozent gefordert. „Das liegt alles weit über dem, was der Gesetzgeber für alle Branchen vorsieht“, sagte Hartges. Nun werde zum 1. Januar der Mindestlohn in Kraft treten. Arbeitsplatzverluste seien nicht ausgeschlossen.

          „Die Forderungen der NGG waren maßlos und absolut überzogen“, sagte Dehoga-Verhandlungsführer Guido Zöllick dem „Handelsblatt“. „Ein solches Ergebnis hätten wir unseren Mitgliedsbetrieben nicht vermitteln können“, sagte Zöllick, der zugleich Präsident des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern ist.

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