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Gastbeitrag von Wolfgang Schäuble : Das Prinzip wertebegründeter Politik

  • -Aktualisiert am

Wolfgang Schäuble Bild: dpa

Eine wertebegründete Politik muss ihre Werte im Hier und Jetzt behaupten und messen lassen und sich dabei gegen Erstarren in Konventionen wehren. Dabei gilt: In allem Wandel muss der Mensch Mensch bleiben können, frei und verantwortlich.

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          Passen Werte und Wandel zusammen? Werden sie nicht oft als Widerspruch empfunden? Wie lassen sie sich verbinden? Wertebegründete Politik in Europa nimmt ihren Ausgang von einem bestimmten Menschenbild, das jüdisch-christlich inspiriert ist. Dieses Menschenbild will ich in fünf Gedanken umreißen und die Konsequenzen für eine wertegebundene Politik skizzieren. Erstens: Der Mensch ist zur Freiheit begabt, aber zugleich unvollkommen und fehlbar.

          Zweitens: Die Freiheit ist in diesem Menschenbild keine rücksichtslose, sondern eine, die zugleich Verantwortung für sich selbst und für die Mitmenschen meint. Drittens: Der Mensch ist nur in Bindungen denkbar, in Beziehungen, nicht in abstrakter Einsamkeit. Viertens: Er verwirklicht sein Menschsein im Ausgang von seiner nahen Umgebung, im Zusammenhandeln vor Ort, in Gemeinde und Heimat. Fünftens: Der Mensch ist nicht lösbar aus dem Verhältnis zum Früheren und Späteren und aus der Verantwortung für die Welt, in die er gestellt ist.

          Politik, die sich an diesem Bild vom Menschen orientiert, daran, wie der Mensch ist, aber auch, wie er sein kann, wird allen gesellschaftlichen Wandel so zu gestalten suchen, dass sich in ihm der Mensch nicht verliert, sondern stets neu wiederfindet. Dabei wird eine solche Politik in ihrem Handeln einer Reihe von Maximen und Ideen folgen. Zuerst: Menschliches Handeln gerät nicht von allein zum Wohle aller Mitmenschen. Der Mensch braucht Regeln, einen Rahmen für sein Handeln. Aber das darf nicht in Gängelung ausarten. Die Freiheit, zu der er begabt ist, muss dem Menschen bleiben. Hier gilt es stets, sorgfältig abzuwägen und die Balance zu finden zwischen zu wenigen Regeln und zu vielen.

          Ein solches maßvolles Regelbewusstsein zeichnet die Soziale Marktwirtschaft aus. Sie ist die dem Menschen angemessene Wirtschaftsordnung, weil sie ihn moralisch nicht überfordert und „auch bei weniger hohem Stand der Moral noch funktionsfähig“ ist, wie der katholische Sozialdenker Oswald von Nell-Breuning formulierte. Die Soziale Marktwirtschaft setzt, um gesellschaftlich erwünschte Ergebnisse des Wirtschaftshandelns wahrscheinlicher zu machen, auf kluge Regeln, anstatt sich naiv auf die individuelle Charaktergüte der Marktteilnehmer zu verlassen. Und ein „Heiliger“ müsste der sein, der alleine auf weiter Flur gemeinwohlverträglich handelt, wenn die Konkurrenten um ihn herum auf andere Weise die lukrativeren Geschäfte machen.

          Jeder soll nach der eigenen Façon selig werden dürfen

          Dass ohne Regeln die Freiheit des Menschen zur Bedrohung für die Mitmenschen werden kann, zeigt heute auch ein Internet, das auf der einen Seite ungeheure Chancen bietet in wirtschaftlicher, politischer und gesellschaftlicher Hinsicht, in dessen Anonymität aber auch Hemmungslosigkeit, Voyeurismus und Neid, Schamlosigkeit und der Geist des mittelalterlichen Prangers gedeihen können.

          Politik, die den einzelnen Menschen ernst nimmt, in seiner Schwäche wie in seiner Freiheit, ist skeptisch gegenüber der gesellschaftsgestaltenden Weisheit weniger, skeptisch gegenüber einer Planung und Steuerung der menschlichen Verhältnisse. Dies hält die am Menschen orientierte Politik für anmaßend. Vielmehr sollen die vielen ihre Freiheit nicht einbüßen, die eigenen Fehler zu machen und an ihnen zu lernen. Jeder soll nach der eigenen Façon selig werden dürfen.

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