https://www.faz.net/-gqe-7aeg0

Gastbeitrag von Wolfgang Schäuble : Das Prinzip wertebegründeter Politik

  • -Aktualisiert am

Der Mensch ist nicht zu lösen aus seinem Verhältnis zum Früheren und Späteren und aus der Verantwortung für die Welt, in die er gestellt ist. Dies beginnt mit der Verantwortung vor unserer Geschichte, vor den Freiheitsbewegungen wie angesichts entsetzlicher Schuld und unzähliger Toter. Dies setzt sich gerade auch mit Blick auf diese Geschichte in unserer Sicherheits- und Verteidigungspolitik fort. Hier ist dafür zu sorgen, dass Deutschland weiterhin effektiv gegen äußere wie innere Bedrohungen seiner Sicherheit geschützt wird. Dabei ist die Form der Verteidigung zu wählen, die den jeweils aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen angemessen ist. Angesichts der asymmetrischen Bedrohungen unserer Zeit ist eine im Wesentlichen auf Berufssoldaten gestützte Armee das derzeit richtige Instrument für eine effektive Verteidigung unseres Landes wie für den Schutz unserer Soldaten im Einsatz.

Dem Fortschritt Richtung und Geschwindigkeit geben

Unsere Verantwortung gegenüber der Welt, in der wir leben und in der auch die Späteren leben werden, hat Konsequenzen für die Haushaltspolitik: Sie muss auf neue Schulden verzichten und Spielräume für die kommenden Generationen wahren. In ähnlicher Weise erfordert dies auch eine Energiepolitik, die für eine die Schöpfung bewahrende Erzeugung von Energie und einen sparsamen Verbrauch Sorge trägt. Welche Form der Energiegewinnung diesem Anspruch genügt, ist nach Maßstäben zu entscheiden, die mit dem stetigen Fortschritt in Wissenschaft und Forschung einem ebenso stetigen Wandel unterliegen.

Sich in der skizzierten Weise politisch an einem bestimmten Bild vom Menschen zu orientieren heißt nicht, starr an vorgefundenen Gesetzen und Verordnungen festzuhalten. Wer sich an Werte bindet, legt nicht die Hände in den Schoß. Vielmehr „muss sich alles ändern, damit alles so bleiben kann, wie es ist“ (Tomasi di Lampedusa). Dies ist politisch sicherlich anstrengend. Aber es ist notwendig. Es geht um ein Ändern mit dem Blick auf das, was bleiben soll. Vieles Neue, vieler Wandel, viele neuen Bedingungen und Verhältnisse sind nicht an sich gut und bejubelnswert. Es geht darum, dem Fortschritt eine Richtung zu geben und die richtige Geschwindigkeit.

Ich bevorzuge die Bezeichnung christdemokratisch

Die Frage sollte immer sein: Wie kann sich in diesem Neuen der Mensch behaupten - in seinem Anspruch auf Freiheit genauso wie auf haltgebende Bindungen, auf ein gelingendes Leben im nahen Raum, in seiner Verantwortung gegenüber den vorhergehenden und den kommenden Generationen. Die Antworten auf diese Frage, wie sie hier für verschiedene Gebiete menschlichen Handelns skizziert wurden, lösen zugleich den scheinbaren Widerspruch zwischen Werten und Wandel auf. Das leistet nur eine wertebegründete Politik. Eine solche Politik muss nicht, aber darf durchaus konservativ genannt werden. Ich bevorzuge die Bezeichnung christdemokratisch.

Weitere Themen

 Lufthansa fliegt aus dem Dax Video-Seite öffnen

Kursabsturz in Corona-Krise : Lufthansa fliegt aus dem Dax

Die Corona-Krise hat dem Flugunternehmen schwer zugesetzt. Nun ist die Lufthansa aus dem Kreis der 30 deutschen Aktien Index gerutscht. Mit der Deutschen Wohnen schafft es erstmals seit 14 Jahren wieder ein Unternehmen aus der Hauptstadt in den Dax.

Topmeldungen

Tourismus : Schweiz buhlt um Deutsche

Den Eidgenossen fehlen die ausländischen Gäste, vielen Hotels droht der Konkurs. Nun wollen sie bei deutschen Touristen punkten – mit praktischen und geldwerten Angeboten.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.