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Gastbeitrag von Wolfgang Schäuble : Das Prinzip wertebegründeter Politik

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Gute Rahmenbedingungen auch für Leben mit Kindern

Der Mensch ist nur in Bindungen denkbar. In den Fragen von Ehe und Familie soll Politik deshalb förderliche Bedingungen schaffen für jede Form dauerhaften Zusammenlebens. Bei allen unterstützenswerten und notwendigen Bemühungen um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf gilt es, das Modell der Betreuung und Erziehung durch die Eltern nicht zu schwächen.

Gute Rahmenbedingungen sind auch für die verschiedenen Formen des Zusammenlebens mit Kindern zu setzen. Dabei sollte das Ziel sein, Familien noch zielgerichteter zu fördern. Es muss eine auch steuerliche Besserstellung von Familien mit Kindern geben. Und unabhängig von Rechtsfragen spricht wenig dafür, die Ehe von Mann und Frau und die darauf gegründete Familie als Leitbild aufzugeben. Auch die Gesellschaft, die Bürger tun das nicht. Und doch: Für dieses Leitbild einzutreten heißt nicht, es anderen aufzuzwingen.

Auch für die Politik und die Gesetzgebung muss gelten, was Papst Benedikt XVI. in seiner Freiburger Rede 2011 zum Verhältnis von Kirche und Welt betont hat: die Unterscheidung zwischen Glauben und Haltung auf der einen Seite und sich wandelnden Konventionen und Gewohnheiten auf der anderen Seite. Daher wird eine Politik wie die hier skizzierte Sorge tragen für die Ermöglichung und Stärkung dauerhafter menschlicher Bindungen - auch in neuen Konstellationen. Nicht nur in der Wirtschaftsordnung, sondern ebenso in gesellschaftspolitischen Fragen orientiert sich solche Politik am Gedanken eines politisch zu setzenden Rahmens für das freie Handeln und die Lebensentwürfe der Bürger.

Die asymmetrischen Bedrohungen unserer Zeit

Der Mensch findet zu sich im gemeinschaftlichen Handeln vor Ort. Politik hat deshalb auf gute Bedingungen für solches Handeln in Gemeinde oder Verein, für politische oder soziale Ziele zu achten. In politischen Fragen ist Subsidiarität ein Schlüsselwort. Die Zuständigkeiten sollen dort liegen, wo sie so bürgernah und sachdienlich wie möglich wahrgenommen werden können. Verantwortung für Kommunen und Länder muss gehaltvoll sein. Ebenso ist die Verantwortung der Tarifparteien zu achten. Aktuell gilt es etwa sicherzustellen, dass für die Arbeit eines Menschen ein fairer Lohn bezahlt wird, damit der Zusammenhalt unserer Gesellschaft und der soziale Friede bewahrt bleiben. Entwicklungen, die sich aus dem weltweiten Wettbewerb oder aus der Fragmentierung und Differenzierung von Produktionsprozessen ergeben, setzen Löhne unter Druck. Die Tariflandschaft zerfasert. Dies heißt aber nicht, Mindestlöhne durch den Staat verordnen zu müssen. Vielmehr ist das Prinzip der Tarifautonomie zu sichern und nur in den Fällen als letztes Mittel unterstützend einzugreifen, in denen eine Regelung im Rahmen der Tarifautonomie nicht erfolgen kann oder eine Einigung zwischen den Tarifparteien nicht möglich erscheint.

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