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Gastbeitrag von Wolfgang Schäuble : Das Prinzip wertebegründeter Politik

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Politik nach diesem Menschenbild ist klug genug, Verbesserungen nicht revolutionär, sondern Schritt für Schritt zu versuchen. Mutig und entschlossen, aber ohne dabei vorwärtszustolpern. So kommen wir am sichersten voran. Institutionen, wie sie gewachsen sind, haben Respekt verdient - nicht aus bloßer Pietät, sondern weil wir die Weisheit vieler in ihnen vermuten dürfen, oft die Weisheit vieler Generationen.

Menschen müssen ihren Weg gehen können

Es geht um eine Haltung ähnlich der von Edmund Burke, dem großen irisch-britischen Denker. Burke beobachtete den in Terror mündenden Versuch einer Neuformung des Menschen in den späteren Phasen der Französischen Revolution mit Abscheu. Wir verdanken ihm die klassische Formulierung einer klugen, sympathischen Skepsis gegenüber dem Furor der abstrakten Vernunft. Mensch und Gesellschaft lassen sich nicht am Reißbrett entwerfen.

In derart begründeter Selbstbeschränkung ist die bescheidene Ambition von Politik, wie ich sie verstehe, Bedingungen zu schaffen, dass Menschen ihren Weg gehen können. So dienen Steuern - um ein Beispiel aus meiner Verantwortung zu nennen - der Finanzierung der Staatsaufgaben, nicht der Gängelung und einer von Neid getriebenen Enteignung von Bürgern. Aus prinzipiellen wie aus funktionalen Erwägungen heraus gilt, dass das Geld in der Hand der Vielen mit ihren Lebensentwürfen und Ideen generell besser aufgehoben ist als beim Staat. Die vielen haben es erwirtschaftet, und sie werden es nützlicher verwenden als noch so gut informierte und redliche Politiker und Beamte. Gleichzeitig bedürfen die vielen eines sicheren und funktionierenden Rahmens, den der Staat mit Hilfe der Steuereinnahmen setzt und von dem alle profitieren. Daher können die vielen auch erwarten, dass alle sich daran beteiligen.

Politik entlässt Menschen nicht aus der Verantwortung

Diese wertebegründete Politik verbindet in wirtschaftspolitischer Hinsicht viel mit dem Ordoliberalismus der Freiburger Schule. Walter Eucken nahm - wie Wilhelm Röpke - Politik und Staat gerade für gute Regeln zur Realisierung und Wahrung menschlicher Freiheit in die Pflicht. Politik, wie ich sie hier skizziere, verbindet auch einiges mit dem Denken eines Friedrich August von Hayek oder eines Karl Popper. Wo der eine vor einer Anmaßung von Wissen warnte und von unzähligen freien Entscheidungen mehr erwartete als von den notwendig unterkomplexen Plänen der Bürokratie, empfahl der andere in politischen Dingen ein Vorgehen in kleinen, überschaubaren und deshalb stets gut korrigierbaren Schritten, das sogenannte „piecemeal engineering“. So bleibt Politik dem Menschen nah. Es steht dann übrigens einer solchen menschen- und freiheitsfreundlichen Politik gut an, die Ergebnisse der freien Entscheidungen zu akzeptieren und dann zu flankieren.

Politik auf der Grundlage dieses Menschenbildes entlässt die Menschen nicht aus ihrer Verantwortung - auch für andere. Solidarität ist eine Grundforderung solcher Politik. Und sie ist ein Faktum in unserem Sozialstaat. Sie wird reichlich geübt, in den Sozialversicherungen wie über das Steuersystem. Hinzu kommt Verantwortung für sich selbst: Es geht um eine Sozialpolitik, die auf Hilfe zur Selbsthilfe setzt, die fördert und fordert. Ebenso geht es um eine europäische Politik, die Solidarität an Solidität knüpft.

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