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Gastbeitrag : Mario Draghi die Bazooka entreißen!

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Ist die ultra lockere Geldpolitik der EZB wirklich alternativlos? Bild: dpa

Der Wirtschaftswissenschaftler Marcel Fratzscher verteidigt die ultra lockere Geldpolitik der EZB: Seine Kritiker wüssten keine Alternative. In diesem Gastbeitrag widersprechen sie: Es gebe gute andere Möglichkeiten.

          5 Min.

          Unter dem Titel „Kritik an Draghi ist noch keine Lösung“ verteidigten Marcel Fratzscher und Kollegen an dieser Stelle in der vergangenen Woche die ultra lockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Ihr Argument war, dass (berechtigte?) Kritik alleine nicht ausreiche. Die Gegner müssten konstruktive Antworten auf die Krise finden. Dieser Aufforderung wollen wir nachkommen.

          Zunächst muss man verstehen, wie die Krise entstanden ist. Die Ankündigung des Euros ließ die Zinsen in Südeuropa und Irland schon ab 1998 auf das niedrige deutsche Niveau fallen. Das veranlasste die Staaten, Ausgaben und Schulden aufzublähen. Die niedrigen Kreditzinsen trieben Immobilienblasen. Beides ermöglichte exorbitante Lohnerhöhungen, die sich nicht mehr an Produktivitätszuwächsen orientierten. Das heizte die Inflation an, unterminierte die Wettbewerbsfähigkeit und ließ hohe Leistungsbilanzdefizite entstehen. Als die amerikanische Finanzkrise 2007/2008 nach Europa überschwappte, riss der Zustrom von Krediten ab, und die Blasen platzten.

          Hans-Werner Sinn ist emeritierter Präsident des ifo Instituts in München.
          Hans-Werner Sinn ist emeritierter Präsident des ifo Instituts in München. : Bild: dpa
          Gunther Schnabl ist Direktor des Instituts für Wirtschaftspolitik an der Universität Leipzig.
          Gunther Schnabl ist Direktor des Instituts für Wirtschaftspolitik an der Universität Leipzig. : Bild: Universität Leipzig

          Die Krisenländer schlossen mit Hilfe von Krediten der Notenbanken durch nationale Geldschöpfung die Finanzierungslücken. So entstanden die sogenannten Target-Schulden der Euro-Krisenländer über die Notenbanken. Sie lagen in der Spitze im Jahr 2012 bei 1003 Milliarden Euro. Das Eurosystem half zudem, indem es für 223 Milliarden Euro Staatspapiere der Krisenländer kaufte. Die EZB bot für den Notfall sogar unbegrenzte Käufe an. Sie senkte die Zinsen auf null und kauft seit Anfang 2015 in riesigem Umfang Staatsanleihen aller Euroländer.

          Die Droge des billigen Geldes macht abhängig

          Die Rettungspolitik der EZB hat in Südeuropa zwar Staats- und Bankenkrisen vorgebeugt. Doch statt der Bevölkerung schmerzliche Reformen zuzumuten, gewöhnte man sich an die Droge des billigen Geldes. Die rechtlichen Schranken in Form des Stabilitäts- und Wachstumspaktes aus dem Jahr 1996, des Fiskalpaktes aus dem Jahr 2012 und des Verbots der monetären Staatsfinanzierung (Art. 123 AEUV) erwiesen sich als unfähig, dem Treiben Einhalt zu gebieten.

          In Südeuropa hält die Wachstumskrise an, weil die EZB zu viel Zeit fürs Nichtstun gekauft hat. Mit ihrer Nullzinspolitik hat sie die Allokationsfunktion des Zinses außer Kraft gesetzt, sodass nicht mehr zwischen Investitionen mit hoher und niedriger Grenzleistungsfähigkeit getrennt wird. Da Ressourcen in Projekten mit geringen Renditen gebunden bleiben, werden weniger neue Investitionen mit hoher Rendite auf den Weg gebracht. Zombie-Banken hängen weiter am Tropf der EZB und subventionieren Zombie-Unternehmen, die ohne eine „nachsichtige Kreditvergabe“ nicht lebensfähig wären. So lähmt die Geldpolitik Investitionen, Innovationen, Produktivitätsgewinne und Wachstum, ähnlich wie es früher in den sozialistischen Planwirtschaften der Fall war.

          In Deutschland treibt die ultra lockere Geldpolitik nun die Preise von Aktien und Immobilien in den Himmel. Es entstehen neue Blasen, die platzen werden. Man kann nicht Blasen mit Blasen bekämpfen. Diese Strategie wird am Ende die Geldordnung und damit das Vertrauen der Bürger zerstören. Es ist deshalb an der Zeit, ein klares Signal zu geben, dass die expansive Geldpolitik beendet wird. Längst fällige Reformen würden so erzwungen. Die Spekulation auf einen Fortgang der Geldschwemme würde eingedämmt. Das Vertrauen der Sparer in die Geldordnung würde wieder gestärkt. Die Federal Reserve hat diese Trendwende bei den Zinsen schon umgesetzt.

          Zeit zum Aufräumen geben

          Denkbar wären glaubhafte Zinsschritte von je 0,25 Prozentpunkten pro Halbjahr über einen langen Zeitraum hinweg. Würden so die Erwartungen hin zu einer langsamen geldpolitischen Straffung gedreht, hätten überschuldete Staaten, wacklige Finanzinstitute und lahme Unternehmen ausreichend Zeit für das längst fällige Aufräumen. Wenn einige dennoch scheitern, wird Neues entstehen. Wer die schöpferische Zerstörung Schumpeters verhindern will, wird Siechtum ernten.

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