Gastbeitrag : Hausaufgaben für Deutschland
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Neue Impulse für die Euro-Rettungspolitik Bild: AP
Deutschland steht vor zwei großen Herausforderungen: Die neue Bundesregierung muss Europa führen und den Wohlfahrtsstaat reformieren.
Nach der Bundestagswahl hat die neue Regierung wichtige Hausaufgaben zu erledigen. Denn Deutschland steht vor zwei großen Herausforderungen - einer externen und einer internen. Die externe Aufgabe ist die Lösung der immer noch schwelenden Euro-Krise. Die Bundesregierung muss einen Vorschlag machen, der Schuldnern wie Gläubigern innerhalb der Eurozone weiterhilft. Deutschland ist auf einen wirtschaftlich gesunden Euroraum angewiesen - und hat das nötige politische Gewicht, um eine nachhaltige Lösung im Sinne aller Länder durchzusetzen. Intern muss sich Deutschland durch eine umfassende Reform des Wohlfahrtsstaates wettbewerbsfähiger machen. Der Aufstieg Deutschlands vom „kranken Mann“ zur „Lokomotive Europas“ geht nicht allein auf die Reformen der Agenda 2010 zurück, sondern vor allem auf die moderate Lohnentwicklung. Diese Phase ist nun vorbei. Nur durch Flexibilität und hohe Beschäftigungsraten kann Deutschland im weltweiten Wettbewerb bestehen.
Bereits im Wahlkampf war die Rede von einem neuen Rettungspaket für Griechenland. Darum wird man wohl nicht herumkommen, es zeigt aber vor allem eines: Die bisherige Euro-Rettungspolitik, bestehend aus Banken-Rekapitalisierungspaket, ESM, Fiskalpakt und extrem großzügiger Geldpolitik, ist gescheitert, weil sie nicht nachhaltig wirkt. Sie wird daher durch ein neues wirtschaftspolitisches Konstrukt abgelöst werden müssen.
Deutschland soll in Eurokrise Führungsrolle wahrnehmen
Europa braucht jemanden, der vorangeht und sich für alle Länder der Eurozone Gedanken macht. Die Regierung der Vereinigten Staaten macht Vorschläge, die allen Staaten weiterhelfen sollen - genau das ist auch in Europa notwendig. Diese Rolle kann nur Deutschland übernehmen. Bislang hat die Regierung vor allem eigene Interessen durchgesetzt - und die Schuldenstaaten so noch tiefer in die Krise gestürzt. Dieser Weg gefährdet die Zukunft des Projekts Europa. Daher muss die neue Regierung nun einen Vorschlag machen, der dem gesamten Euroraum weiterhilft. Deutschland sollte nachhaltige institutionelle Rahmenbedingungen von den Schuldnerländern einfordern, muss aber im Gegenzug Zugeständnisse machen.
Um solche Bedingungen zu schaffen, ist ein bindendes Regelwerk notwendig, das in dieser Woche auch auf dem Global Economic Symposium diskutiert wird. Ein wichtiges Element sind „atmende Fiskalregeln“, die eine langfristige Schuldenquote vorgeben, aber in Rezessionszeiten Mehrausgaben ermöglichen. Die Schulden müssen in guten Zeiten zurückgezahlt werden. Hält sich eine Regierung nicht daran, gibt es automatische Anpassungen in der Fiskalregel, etwa eine Mehrwertsteuererhöhung oder eine Kürzung der Staatsausgaben nach dem Rasenmäherprinzip.
