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Gastbeitrag : Der Koalitionsvertrag darf nicht das letzte Wort sein!

  • -Aktualisiert am

Angela Merkel unterschreibt den Koalitionsvertrag. Bild: dpa

Dem Koalitionsvertrag fehlt noch ein Kapitel, schreiben zwei Unions-Abgeordnete in einem Gastbeitrag. Das Kapitel braucht die Überschrift: So stärken wir den Wirtschaftsstandort Deutschland!

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          Fertig! Und wieder einmal haben alle Parteien gewonnen: Die CDU sieht im Koalitionsvertrag ihre wesentlichen Forderungen erfüllt, die SPD ebenso, und die CSU stellt zufrieden fest, der Text trage eindeutig eine „weiß-blaue Handschrift“. So weit, so erwartbar.

          Eigentlich könnten Bundestag und Bundesregierung jetzt - knapp zehn Wochen nach der Bundestagswahl - zügig mit der Arbeit beginnen. Eigentlich. Jetzt aber hat zunächst die SPD-Basis das Wort. Sie hat zwar an den Verhandlungen nicht teilgenommen, geschweige denn auf Verlauf und Ergebnisse der Beratungen maßgeblichen Einfluss ausüben können - aber am Ende wird nun alleine sie darüber entscheiden, ob die große Koalition zustande kommt oder nicht.

          Jasper von Altenbockum hat es in der F.A.Z. vor wenigen Tagen auf den Punkt gebracht: Wenn dieses Modell Schule macht, wird künftig die Mehrheit der Bevölkerung in Bundestagswahlen ihre Abgeordneten wählen. Die Minderheit der Bevölkerung - eine sehr kleine Minderheit übrigens - wird dann in Parteimitgliederbefragungen über die wesentlichen politischen Inhalte der nächsten vier Jahre entscheiden.

          Wolfgang Bosbach ist Bundestagsabgeordneter der CDU.
          Wolfgang Bosbach ist Bundestagsabgeordneter der CDU. : Bild: ddp

          Das muss für die Union nun wirklich kein Vorbild sein, aber über die wirklich wesentlichen politischen Fragen und Themen, insbesondere über politische Kurskorrekturen, sollte auch in der Union offener diskutiert werden - und am besten bevor wichtige Entscheidungen getroffen und verkündet werden. Zahllose Anträge und Debatten haben wir in den vergangenen Jahren auf jedem Bundesparteitag erlebt. Tatsache ist jedoch: Als es darauf ankam, unsere politischen Ziele auf einem Bundesparteitag in einem Wahlprogramm zu konkretisieren, haben wir dies den Parteiführungen überlassen. Aber es ist ein großer Unterschied, ob man die Parteibasis in Meinungsbildungs- und Entscheidungsfindungsprozesse aktiv einbezieht oder ob man „oben“ getroffene Entscheidungen nachfolgend gegenüber den Mitgliedern nur begründet.

          Beispiel Mietpreisbremse: Ist sie wirklich geeignet, das Problem (zu) stark steigender Mieten in begehrten City-Lagen dauerhaft zu lösen? Oder wäre es nicht zielführender, die Rahmenbedingungen im Wohnungsbau so zu verbessern, dass mehr privates Kapital für den Bau von Mietwohnungen mobilisiert werden kann? Das würde Investitionsanreize setzen und damit die Konjunktur beleben.

          Der Koalitionsvertrag enthält eine ganze Fülle von neuen Leistungszusagen - nicht nur in den Rentenversicherungen. Jede einzelne Maßnahme lässt sich gut begründen, und jetzt mal Hand aufs Herz: Wer freut sich nicht, wenn er persönlich von neuen oder höheren staatlichen Leistungen profitiert? Aber jede einzelne Maßnahme muss auch dauerhaft solide finanziert werden. Dies wiederum setzt voraus, dass wir nicht den engen Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher und sozialer Leistungsfähigkeit aus den Augen verlieren. Nur wenn Deutschland auch in Zukunft wirtschaftlich stark und international wettbewerbsfähig ist, werden wir unseren Sozialstaat auf Dauer erhalten oder sogar noch ausbauen können. Wenn wir - aus guten, überzeugenden Gründen - weder Steuern erhöhen noch die Staatsverschuldung ausweiten wollen, dann setzen wir auf stetiges Wirtschaftswachstum, eine weiterhin positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und darauf, dass hierdurch auch die Sozialkassen weiter entlastet werden. Wenn wir uns dabei aber allein auf politisch prognostizierte Wachstumsraten verlassen, begeben wir uns jedoch auf sehr dünnes Eis. Selten sind in den vergangenen Jahren die prognostizierten Wachstumsraten Wirklichkeit geworden. Vielmehr entsteht der Eindruck, dass wir uns gemütlich in einem Haus einrichten, dessen Fundament noch nicht die notwendige Tragfähigkeit hat.

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