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Gastbeitrag : Betrachtungen zur Populismus-Debatte

  • -Aktualisiert am

Thilo Sarrazin hatte 2010 mit dem Buch „Deutschland schafft sich ab“ für Aufsehen gesorgt. Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ ihren Regierungssprecher Steffen Seibert damals ausrichten, das Buch sei nicht hilfreich. In der nachfolgenden Debatte wurde das SPD-Mitglied als Rechtspopulist stigmatisiert und musste den Vorstand der Deutschen Bundesbank verlassen. Bild: dpa

Warum wenden sich die Wähler von den alten Parteien ab? Es könnte damit zu tun haben, dass das Wachstum schwach ist. Und mit der Einwanderung.

          Zu den milderen Vorwürfen, die ich seit dem Erscheinen meines Buches „Deutschland schafft sich ab“ im Jahr 2010 zu hören bekam, gehörte die Kritik, ich sei ein Populist, schüre populistische Vorurteile, verhülfe Populisten zu einer besseren Begründung ihrer verworrenen Gedanken und sei Wegbereiter des Aufstiegs populistischer Parteien. Zuerst verstand ich diese Kritik gar nicht. Aber irgendwann begriff ich ihren Schubladencharakter: Wer sich kritisch in einer Weise äußert, die populär ist, nicht ohne weiteres widerlegt werden kann, systemkritisch, aber keine Kritik von links ist, der muss ein Populist sein. Die Steigerung von Populist ist Rechtspopulist. Damit ist man im Bereich des Anrüchigen, denn das Rechtsradikale ist dann nicht mehr fern. Um den mindestens verworrenen, jedenfalls aber anrüchigen Inhalt einer geistigen Schublade namens Populismus muss sich der moralisch hochstehende Kritiker beziehungsweise der ehrliche Zeitgenosse nicht weiter kümmern. Das Etikett ersetzt die Argumentation.

          Ein Angehen dagegen erschien mir als wenig erfolgversprechend. Man kann schließlich niemanden zwingen, seine Denkfaulheit abzulegen, und im Medienecho produziert jedes als Gegenwehr gedachte „Nein“ nur ein vielfach zurückschallendes „Doch“. Immerhin veranlasste mich diese Fremdetikettierung dazu, mich mit den politischen Bewegungen, mit denen ich so unvermutet zusammengesperrt worden war, und den Gründen für ihre in Europa und Nordamerika so stark anwachsende Popularität näher zu befassen.

          Sind die Bürger von politischem Rinderwahn befallen?

          Weshalb liegen die schweizerische SVP, die österreichische FPÖ, der französische Front National, die niederländische Freiheitspartei, die Dänische Volkspartei und andere durchweg nah an dreißig Prozent? Was hat die Schwedendemokraten auf über 20 Prozent getrieben? Weshalb liegt die AfD in Deutschland mittlerweile bei 15 Prozent oder mehr und rückt der taumelnden SPD gefährlich nahe? Wie konnte Donald Trump die Vorwahlen bei den Republikanern gewinnen und Bernie Sanders so viele Stimmen bei den Demokraten holen?

          Sind die Bürger und Wähler, die sie unterstützen, von einer Art politischem Rinderwahn befallen? Sind sie blöd geworden und verstehen ihren eigenen Vorteil nicht mehr? Die Macht und Dynamik dieser internationalen Bewegung kann man mit solchen Vorwürfen nicht erklären. Sie überlagert sich mit Einwanderungskritik, mit Kritik am Islam, und es gibt große Überschneidungen mit einer generellen Kritik an der Globalisierung, die sich gegenwärtig in der Ablehnung des transatlantischen Handelsabkommens TTIP manifestiert.

          Populismus ist eine Zuspitzung des Politischen

          Speziell in Europa büßt die EU immer mehr Glaubwürdigkeit und Prestige ein. Das Versagen bei der Steuerung unerwünschter Zuwanderung und die wirtschaftliche Lähmung Südeuropas durch das Euro-Korsett haben dazu beigetragen. In den Köpfen der Besorgten und Verdrießlichen fließt vieles zusammen, was man vielleicht besser trennt, aber das so entstehende Amalgam entfaltet offenbar eine große emotionale Wucht. Hier baut sich eine politische Grundsee auf, auf die die Steuerleute in den etablierten Parteien offenbar nicht vorbereitet sind.

          Die klassische Populismus-Kritik besagt, Populisten gaukelten den unzufriedenen Bürgern und Wählern einfache Lösungen für schwierige Fragen vor und setzten dort auf eingängige Feindbilder, wo sie selbst keine Lösungen anzubieten hätten. Das mag so sein, sagt aber wenig aus: Populismus ist nichts Abgesondertes, sondern eine Zuspitzung des Politischen: Jedwede Politik beruht auf einem Freund-Feind-Schema, das erklärt die Existenz von Parteien. Und jedwede Politik lebt von Vereinfachungen, sonst wäre sie nicht kommunikationsfähig.

          Die Funktionsfähigkeit der repräsentativen Demokratie beruht auf einer stillschweigenden Übereinkunft zwischen Wählern und Gewählten: Die Gewählten und die sie tragenden Parteien setzen sich bestmöglich für ihre Wähler ein. Sie nehmen dabei alle jene Abwägungen vor und gehen alle jene unvermeidlichen Kompromisse ein, ohne die weder Politik noch Gesellschaft funktionieren könnten. Die Wähler setzen Vertrauen an die Stelle detaillierter Sachkunde und geben quasi eine Globalvollmacht an die von ihnen unterstützte Partei und deren gewählte Repräsentanten, solange sie ihre Belange einigermaßen gesichert sehen.

          Wenn Wählererwartungen nachhaltig enttäuscht werden, oder neuartige ungelöste Probleme das Vertrauensband zermürben, dann entstehen neue Bewegungen, die oft stark emotionsgesteuert sind, und zunächst recht radikal und unordentlich daherkommen. Wenn etablierte Parteien sich dieser Strömungen gar nicht oder nur unzureichend annehmen, können auch neue Parteien entstehen, die das Parteienspektrum nachhaltig verändern. So geschah es vor 40 Jahren mit den Grünen, und das kann jetzt mit der AfD passieren.

          Der Ärger könnte mit geringem Wachstum zu tun haben

          Welche realen Defizite erklären die gegenwärtige Bewegung von Amerika bis Deutschland? Hier mein Erklärungsversuch: In allen entwickelten Industriegesellschaften ist der starke Wohlstandsaufschwung der Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg ausgelaufen und hat einer neuen Normalität Platz gemacht. Diese spiegelt sich in einem recht gemächlichen Trendwachstum der Arbeitsproduktivität von etwa einem Prozent pro Jahr. Das bedeutet, dass die Realeinkommen breiter Schichten schnell stagnieren oder gar dauerhaft sinken können, wenn sich Verteilungsrelationen ändern, der Anteil der Rentnergeneration wächst, Einwanderung den Kampf um Arbeitsplätze verschärft, die Globalisierung zum Export von Industriearbeitsplätzen führt oder der technische Fortschritt das Geschäftsmodell ganzer Branchen gegenstandslos macht.

          In allen Industriestaaten haben breite Schichten der Bevölkerung den berechtigten und auch in konkreten Zahlen nachweisbaren Eindruck, dass es ihnen materiell schlechter geht als der Generation ihrer Eltern, und sie erleben zudem, dass Lebensläufe unsicherer und weniger planbar werden. Naturgemäß durchschauen nur wenige das komplexe Ursachenbündel von Globalisierung, demographischer Alterung und den Umwälzungen des technischen Fortschritts. Da sich schon die meisten Ökonomen über das genaue Zusammenwirken dieser Faktoren wenig einig sind, wird man den breiten Schichten der vermeintlich Benachteiligten und zu kurz Gekommenen diese Mängel ihrer Einsicht kaum vorwerfen oder moralisch anlasten können.

          Ein Ersatzobjekt findet das erschütterte Grundvertrauen gegenwärtig in der großen und sehr emotionalen Ablehnung, die das geplante transatlantische Handelsabkommen TTIP in den Vereinigten Staaten und in Europa erfährt. In einigen Ländern hat sich mittlerweile ein tief sitzender grundsätzlicher Unmut entwickelt. So konnte es geschehen, dass Donald Trump und Bernie Sanders mit Globalisierungs- und Systemkritik in den Vorwahlen zur Präsidentenwahl so sehr punkten konnten. Und in der geringen Beliebtheit von Hillary Clinton spiegelt sich offenbar auch der Überdruss an immer gleichen Beschwörungsformeln, deren Pathos immer mehr Amerikaner als hohl und häufig sogar als Spott empfinden.

          Politik und Gesellschaft müssen die Gefühlslagen anerkennen

          Wenn Menschen mit einem Zustand oder einer Entwicklung unzufrieden sind, so suchen sie die Ursachen dafür zunächst in ihren Erfahrungen und in jenen gesellschaftlichen Entwicklungen, die sie anschaulich als negativ wahrnehmen. Hier kommt die Rolle der Einwanderung ins Spiel. Aus der soziologischen Forschung ist bekannt, dass das gegenseitige Vertrauen - das sogenannte soziale Kapital - in einer Gesellschaft abnimmt, wenn deren ethnische und kulturelle Diversität zunimmt. Dieses Sentiment ist offenbar in der Evolution tief verwurzelt. Man sieht das daran, dass die Feindseligkeit zwischen ethnischen Gruppen, die durch die Umstände zum Zusammenleben gezwungen sind, umso höher ist, je weiter die von den Gruppen gesprochenen Sprachen im Stammbaum der menschlichen Sprachen voneinander entfernt liegen. Das im Zusammenleben kulturell und ethnisch diverser Gruppen liegende Risiko für den gesellschaftlichen Frieden versucht man in den westlichen Gesellschaften dadurch zu entschärfen, dass man jedwede Abneigung entlang ethnischer und kultureller Grenzen moralisch ächtet und jeden Bezug darauf tabuisiert. In Sinne eines friedlichen Zusammenlebens ist dies auch pragmatisch geboten und moralisch richtig.

          Gleichwohl müssen Politik und Gesellschaft die Realität und tiefe Verwurzelung solcher Gefühlslagen anerkennen und dürfen sie nicht unter einem Berg der gesellschaftlich verordneten Korrektheit einfach begraben. Das ist aber in den letzten Jahrzehnten in wachsendem Umfang geschehen. Insbesondere bei der zunehmenden Einwanderung aus dem Nahen und Mittleren Osten und aus Afrika überhörte man in den westlichen Gesellschaften für lange Zeit die Warnsignale. Als einwanderungskritische Parteien am rechten Rand des politischen Spektrums immer stärker wurden, beziehungsweise neu gegründet wurden, setzte man zunächst auf die Macht der gesellschaftlichen Verdammnis durch die Medien und der politischen Parteien. Als das nichts mehr half, verfiel man in eine Phase der Ratlosigkeit. Diese hält großenteils immer noch an.

          Einwanderung ist nicht immer positiv

          Ökonomen weisen immer wieder auf die wirtschaftlich positiven Folgen von Einwanderung hin. Oft differenzieren sie dabei nicht ausreichend, oder ihre Differenzierungen gehen in der politischen Debatte unter. Einwanderung ist nämlich wirtschaftlich nur dann positiv, wenn die Einwanderer im Durchschnitt qualifizierter sind als die aufnehmende Bevölkerung, anderenfalls verbraucht sie Wohlstand, statt ihn zu schaffen. Nach diesem Kriterium war die gesamte Einwanderung aus dem Nahen und Mittleren Osten und Afrika nach Europa, wie sie seit 1960 stattfand, wirtschaftlich nachteilig und ist es auch weiterhin.

          Soweit Einwanderer mit durchschnittlich niedriger Qualifikation überhaupt in den Arbeitsmarkt integriert werden, treten sie in unmittelbare Konkurrenz zu den Arbeitslosen und niedrig Qualifizierten der aufnehmenden Gesellschaften und beeinflussen deren Lebensbedingungen negativ. Es liegt deshalb im objektiven Interesse der weniger begünstigten Bevölkerungsschichten der aufnehmenden Länder, die Einwanderung von niedrig Qualifizierten ganz zu unterbinden. Hier gibt es eine Übereinstimmung zwischen dem, was viele Menschen fühlen, und den tatsächlichen Wirkungen des Zustroms von niedrig qualifizierten Einwanderern. Soweit Parteien sich dieser einwanderungskritischen Stimmung annehmen, haben sie einen Punkt zu ihren Gunsten, denn hier haben die politischen Parteien des etablierten Spektrums offenbar versagt.

          Wenn die etablierten Parteien und gesellschaftlichen Kräfte keine sachlich tragfähige und politisch kommunikationsfähige Position zur weiteren Zuwanderung aus dem Nahen und Mittleren Osten und aus Afrika finden, wird sich in ganz Europa der Zulauf zu den einwanderungskritischen Parteien rechts der politischen Mitte weiter vergrößern.

          Weil die meisten Menschen dazu neigen, ganzheitlich und gefühlsbezogen zu denken, wird zudem durch ein Versagen in der Einwanderungsfrage das gesamte europäische Projekt gefährdet.

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