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Gastbeitrag : Betrachtungen zur Populismus-Debatte

  • -Aktualisiert am

Thilo Sarrazin hatte 2010 mit dem Buch „Deutschland schafft sich ab“ für Aufsehen gesorgt. Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ ihren Regierungssprecher Steffen Seibert damals ausrichten, das Buch sei nicht hilfreich. In der nachfolgenden Debatte wurde das SPD-Mitglied als Rechtspopulist stigmatisiert und musste den Vorstand der Deutschen Bundesbank verlassen. Bild: dpa

Warum wenden sich die Wähler von den alten Parteien ab? Es könnte damit zu tun haben, dass das Wachstum schwach ist. Und mit der Einwanderung.

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          Zu den milderen Vorwürfen, die ich seit dem Erscheinen meines Buches „Deutschland schafft sich ab“ im Jahr 2010 zu hören bekam, gehörte die Kritik, ich sei ein Populist, schüre populistische Vorurteile, verhülfe Populisten zu einer besseren Begründung ihrer verworrenen Gedanken und sei Wegbereiter des Aufstiegs populistischer Parteien. Zuerst verstand ich diese Kritik gar nicht. Aber irgendwann begriff ich ihren Schubladencharakter: Wer sich kritisch in einer Weise äußert, die populär ist, nicht ohne weiteres widerlegt werden kann, systemkritisch, aber keine Kritik von links ist, der muss ein Populist sein. Die Steigerung von Populist ist Rechtspopulist. Damit ist man im Bereich des Anrüchigen, denn das Rechtsradikale ist dann nicht mehr fern. Um den mindestens verworrenen, jedenfalls aber anrüchigen Inhalt einer geistigen Schublade namens Populismus muss sich der moralisch hochstehende Kritiker beziehungsweise der ehrliche Zeitgenosse nicht weiter kümmern. Das Etikett ersetzt die Argumentation.

          Ein Angehen dagegen erschien mir als wenig erfolgversprechend. Man kann schließlich niemanden zwingen, seine Denkfaulheit abzulegen, und im Medienecho produziert jedes als Gegenwehr gedachte „Nein“ nur ein vielfach zurückschallendes „Doch“. Immerhin veranlasste mich diese Fremdetikettierung dazu, mich mit den politischen Bewegungen, mit denen ich so unvermutet zusammengesperrt worden war, und den Gründen für ihre in Europa und Nordamerika so stark anwachsende Popularität näher zu befassen.

          Sind die Bürger von politischem Rinderwahn befallen?

          Weshalb liegen die schweizerische SVP, die österreichische FPÖ, der französische Front National, die niederländische Freiheitspartei, die Dänische Volkspartei und andere durchweg nah an dreißig Prozent? Was hat die Schwedendemokraten auf über 20 Prozent getrieben? Weshalb liegt die AfD in Deutschland mittlerweile bei 15 Prozent oder mehr und rückt der taumelnden SPD gefährlich nahe? Wie konnte Donald Trump die Vorwahlen bei den Republikanern gewinnen und Bernie Sanders so viele Stimmen bei den Demokraten holen?

          Sind die Bürger und Wähler, die sie unterstützen, von einer Art politischem Rinderwahn befallen? Sind sie blöd geworden und verstehen ihren eigenen Vorteil nicht mehr? Die Macht und Dynamik dieser internationalen Bewegung kann man mit solchen Vorwürfen nicht erklären. Sie überlagert sich mit Einwanderungskritik, mit Kritik am Islam, und es gibt große Überschneidungen mit einer generellen Kritik an der Globalisierung, die sich gegenwärtig in der Ablehnung des transatlantischen Handelsabkommens TTIP manifestiert.

          Populismus ist eine Zuspitzung des Politischen

          Speziell in Europa büßt die EU immer mehr Glaubwürdigkeit und Prestige ein. Das Versagen bei der Steuerung unerwünschter Zuwanderung und die wirtschaftliche Lähmung Südeuropas durch das Euro-Korsett haben dazu beigetragen. In den Köpfen der Besorgten und Verdrießlichen fließt vieles zusammen, was man vielleicht besser trennt, aber das so entstehende Amalgam entfaltet offenbar eine große emotionale Wucht. Hier baut sich eine politische Grundsee auf, auf die die Steuerleute in den etablierten Parteien offenbar nicht vorbereitet sind.

          Die klassische Populismus-Kritik besagt, Populisten gaukelten den unzufriedenen Bürgern und Wählern einfache Lösungen für schwierige Fragen vor und setzten dort auf eingängige Feindbilder, wo sie selbst keine Lösungen anzubieten hätten. Das mag so sein, sagt aber wenig aus: Populismus ist nichts Abgesondertes, sondern eine Zuspitzung des Politischen: Jedwede Politik beruht auf einem Freund-Feind-Schema, das erklärt die Existenz von Parteien. Und jedwede Politik lebt von Vereinfachungen, sonst wäre sie nicht kommunikationsfähig.

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