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Gastbeitrag : Betrachtungen zur Populismus-Debatte

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Politik und Gesellschaft müssen die Gefühlslagen anerkennen

Wenn Menschen mit einem Zustand oder einer Entwicklung unzufrieden sind, so suchen sie die Ursachen dafür zunächst in ihren Erfahrungen und in jenen gesellschaftlichen Entwicklungen, die sie anschaulich als negativ wahrnehmen. Hier kommt die Rolle der Einwanderung ins Spiel. Aus der soziologischen Forschung ist bekannt, dass das gegenseitige Vertrauen - das sogenannte soziale Kapital - in einer Gesellschaft abnimmt, wenn deren ethnische und kulturelle Diversität zunimmt. Dieses Sentiment ist offenbar in der Evolution tief verwurzelt. Man sieht das daran, dass die Feindseligkeit zwischen ethnischen Gruppen, die durch die Umstände zum Zusammenleben gezwungen sind, umso höher ist, je weiter die von den Gruppen gesprochenen Sprachen im Stammbaum der menschlichen Sprachen voneinander entfernt liegen. Das im Zusammenleben kulturell und ethnisch diverser Gruppen liegende Risiko für den gesellschaftlichen Frieden versucht man in den westlichen Gesellschaften dadurch zu entschärfen, dass man jedwede Abneigung entlang ethnischer und kultureller Grenzen moralisch ächtet und jeden Bezug darauf tabuisiert. In Sinne eines friedlichen Zusammenlebens ist dies auch pragmatisch geboten und moralisch richtig.

Gleichwohl müssen Politik und Gesellschaft die Realität und tiefe Verwurzelung solcher Gefühlslagen anerkennen und dürfen sie nicht unter einem Berg der gesellschaftlich verordneten Korrektheit einfach begraben. Das ist aber in den letzten Jahrzehnten in wachsendem Umfang geschehen. Insbesondere bei der zunehmenden Einwanderung aus dem Nahen und Mittleren Osten und aus Afrika überhörte man in den westlichen Gesellschaften für lange Zeit die Warnsignale. Als einwanderungskritische Parteien am rechten Rand des politischen Spektrums immer stärker wurden, beziehungsweise neu gegründet wurden, setzte man zunächst auf die Macht der gesellschaftlichen Verdammnis durch die Medien und der politischen Parteien. Als das nichts mehr half, verfiel man in eine Phase der Ratlosigkeit. Diese hält großenteils immer noch an.

Einwanderung ist nicht immer positiv

Ökonomen weisen immer wieder auf die wirtschaftlich positiven Folgen von Einwanderung hin. Oft differenzieren sie dabei nicht ausreichend, oder ihre Differenzierungen gehen in der politischen Debatte unter. Einwanderung ist nämlich wirtschaftlich nur dann positiv, wenn die Einwanderer im Durchschnitt qualifizierter sind als die aufnehmende Bevölkerung, anderenfalls verbraucht sie Wohlstand, statt ihn zu schaffen. Nach diesem Kriterium war die gesamte Einwanderung aus dem Nahen und Mittleren Osten und Afrika nach Europa, wie sie seit 1960 stattfand, wirtschaftlich nachteilig und ist es auch weiterhin.

Soweit Einwanderer mit durchschnittlich niedriger Qualifikation überhaupt in den Arbeitsmarkt integriert werden, treten sie in unmittelbare Konkurrenz zu den Arbeitslosen und niedrig Qualifizierten der aufnehmenden Gesellschaften und beeinflussen deren Lebensbedingungen negativ. Es liegt deshalb im objektiven Interesse der weniger begünstigten Bevölkerungsschichten der aufnehmenden Länder, die Einwanderung von niedrig Qualifizierten ganz zu unterbinden. Hier gibt es eine Übereinstimmung zwischen dem, was viele Menschen fühlen, und den tatsächlichen Wirkungen des Zustroms von niedrig qualifizierten Einwanderern. Soweit Parteien sich dieser einwanderungskritischen Stimmung annehmen, haben sie einen Punkt zu ihren Gunsten, denn hier haben die politischen Parteien des etablierten Spektrums offenbar versagt.

Wenn die etablierten Parteien und gesellschaftlichen Kräfte keine sachlich tragfähige und politisch kommunikationsfähige Position zur weiteren Zuwanderung aus dem Nahen und Mittleren Osten und aus Afrika finden, wird sich in ganz Europa der Zulauf zu den einwanderungskritischen Parteien rechts der politischen Mitte weiter vergrößern.

Weil die meisten Menschen dazu neigen, ganzheitlich und gefühlsbezogen zu denken, wird zudem durch ein Versagen in der Einwanderungsfrage das gesamte europäische Projekt gefährdet.

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