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Gabriel untersagt Russland-Geschäft : Ministerium: Rheinmetall kann Schadensersatz fordern

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

Die Bundesregierung hat ein fast abgearbeitetes Rüstungsgeschäft von Rheinmetall mit Russland gestoppt. „Es geht nicht um Geld, es geht um Menschenleben“, sagt Wirtschaftsminister Gabriel. Schadensersatzforderungen des Rüstungskonzerns nimmt er in Kauf.

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          Der Rüstungskonzern Rheinmetall kann nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums grundsätzlich Schadensersatzforderungen für das jetzt von der Regierung gestoppte Geschäft mit Russland stellen. „Es liegt an dem Unternehmen, das darzulegen“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums und verwies auf rechtliche Möglichkeiten für Rheinmetall. Der Rüstungskonzern bestätigte am Montag, dass er in Verhandlungen mit der Bundesregierung stehe, um die wirtschaftlichen Folgen des gestoppten Verkaufs auszuloten. Für den Geschäftsausfall könnte demnach bald der Steuerzahler aufkommen.

          Die Bundesregierung hatte zuvor ein großes Rüstungsgeschäft von Rheinmetall mit Russland gestoppt. Das Wirtschaftsministerium hatte die Genehmigung für den Verkauf eines Gefechtsübungszentrums an das russische Heer widerrufen. Die Anlage, die in der Stadt Mulino in der Wolga-Region erbaut und noch in diesem Jahr in Betrieb genommen werden sollte, war zur Ausbildung von Soldaten mit technisch hochentwickelten Simulationsinstrumenten vorgesehen. Pro Jahr hätten bis zu 30.000 Soldaten in einer solchen Anlage ausgebildet werden können. In dem Übungszentrum sollten Kämpfe mit Lasertechnik simuliert werden, was Geld und Material spart. Rheinmetall gilt als eines der weltweit führenden Unternehmen für die Technik und betreibt ein ähnliches Zentrum schon seit 2001 für die Bundeswehr. Gabriel hatte das Geschäft mit Russland aber bereits im März wegen der Krim-Krise vorläufig auf Eis gelegt.

          Höhe der Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter aus Deutschland nach Russland

          Laut Ministerium ist der überwiegende Teil der Anlage noch nicht nach Russland ausgeliefert worden. Kenner des Projekts sagten der F.A.Z. allerdings, dass der Auftrag schon zu großen Teilen abgearbeitet wurde. Dafür habe das russische Heer bereits auch eine Anzahlung in nennenswertem Umfang geleistet: Die Rede ist von einem mittleren zweistelligen Millionenbetrag, der jetzt nach dem Stopp der Bundesregierung bei Rheinmetall im Feuer steht. Auch früheren Angaben des Unternehmens zufolge ist das Projekt schon sehr weit gediehen. Der Auftrag sei fast abgearbeitet und beinahe vollständig bezahlt, hatte Rheinmetall-Chef Armin Papperger auf der Bilanzpressekonferenz im März gesagt. Was mit der Anlage nun passiert, ist unklar.

          „Das kann ich nicht verantworten“

          Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat den Stopp mit der Gefahr einer Ausweitung des Militärkonflikts begründet. „Ich riskiere durch die Auslieferung eines Gefechtszentrums an Russland, dass die militärische Expansion, dass die militärischen Auseinandersetzungen größer werden“, sagte Gabriel an diesem Montag während eines Unternehmensbesuchs im brandenburgischen Wildau. „Das kann ich nicht verantworten“, fügte der Minister hinzu: „Es geht nicht um Geld, es geht um Menschenleben.“ Die Entscheidung sei mit dem Kanzleramt abgestimmt worden.

          Deutschland geht mit dem Widerruf der Ausfuhrgenehmigung über die von der EU beschlossenen Sanktionen gegen Russland hinaus. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, die Bundesregierung müsse zu einer restriktiveren Praxis zurückkehren. Bei Schwarz-Gelb sei die Rüstungsexportpolitik aus dem Ruder gelaufen. Das Wirtschaftsministerium hatte schon vor zwei Wochen eingeräumt, Regresszahlungen könnten drohen, wenn die Bundesregierung über die EU-Sanktionen hinausgehen sollte.

          Die EU hatte vergangene Woche ein Moratorium für Rüstungsgeschäfte beschlossen, aber auf Druck vor allem von Frankreich bereits vereinbarte Geschäfte davon ausgenommen. Frankreich möchte unbedingt zwei bestellte Mistral-Hubschrauberträger mit einem Bestellwert von mehr als einer Milliarde Euro noch an Russland ausliefern.

          Moskau gibt sich unbeeindruckt - droht aber mit Klage

          Russland sprach derweil von Vertragsbruch und drohte mit einer Schadenersatzklage. Das russische Verteidigungsministerium werde vor Gericht ziehen, sagte ein namentlich nicht genannter Mitarbeiter der Behörde der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Die gestoppte Lieferung hätte aber nur etwa zehn Prozent des Zentrums ausgemacht, sagte er. Die russische Rüstungsbranche sei in der Lage, die fehlenden Teile zu ersetzen. Vizeverteidigungsminister Juri Borissow betonte, die Absage werde den bereits für September geplanten Start des Zentrums in Mulino etwa 350 Kilometer östlich von Moskau nicht verzögern.

          Rheinmetall ist einer der größten deutschen Rüstungskonzerne und liefert unter anderem Waffen für den Kampfpanzer „Leopard“. Im ersten Quartal wuchs der Auftragsbestand trotz des Spartrends in vielen westlichen Verteidigungshaushalten um fast zwei Drittel und erreichte mit insgesamt rund 6,2 Milliarden Euro einen neuen Rekordwert.

          Der im M-Dax  notierte Düsseldorfer Traditionskonzern beschäftigt 21.100 Menschen, davon rund 9200 in der Rüstung. Rheinmetall hatte Anfang Juli Schlagzeilen gemacht, als bekanntwurde, dass Ex-Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) vom nächsten Jahr an als Berater des Rheinmetall-Vorstands tätig wird.

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