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F.A.Z. exklusiv : Gabriel überging Zweifel aus dem eigenen Hause

Sigmar Gabriel bei der Pressekonferenz zur Ministererlaubnis für die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka in Berlin. Bild: dpa

Sigmar Gabriel hat die Tengelmann-Übernahme erlaubt. Dabei ignorierte der Wirtschaftsminister nicht nur Bedenken im eigenen Haus. Das zeigen Dokumente, die der F.A.Z. vorliegen.

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          Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich mit der inzwischen gerichtlich gestoppten Ministererlaubnis für die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka über umfassende wirtschaftliche und rechtliche Bedenken im eigenen Haus sowie im Bundesarbeitsministerium hinweggesetzt. Das belegen interne Dokumente, die der F.A.Z. vorliegen.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          So schreibt eine Ministerialrätin aus dem Bundesarbeitsministerium (BMAS), dass die Belastbarkeit von Betriebsvereinbarungen nicht rechtssicher beurteilt werden könne. Diese waren Grundlage für die Absicherung der Arbeitsplätze, mit denen Gabriel die umstrittene Ministererlaubnis verteidigt. Die dem Kaufinteressenten Edeka abverlangte Vereinbarung zur Tarifbindung werfe zudem „verfassungsrechtliche Probleme“ auf, schreibt die Juristin aus dem Referat für Betriebsverfassung im BMAS.

          Konkret moniert sie Schwierigkeiten im Hinblick auf die in Artikel 9 Grundgesetz garantierte Koalitionsfreiheit. Der Artikel schützt nämlich auch die Freiheit, sich nicht gewerkschaftlich zu verbinden („negative Koalitionsfreiheit“). Die Dokumente sind nicht öffentlich; auch Mitbieter bekamen sie zunächst nicht zu sehen. Denn im Bundeswirtschaftsministerium vertrat man ausweislich einer Ministervorlage die Auffassung, „sämtliche Dokumente, welche die Einbindung des BMAS dokumentieren“, seien als „interbehördliche Kommunikation der Akteneinsicht entzogen“.

          Verstoß gegen die „negative Koalitionsfreiheit“

          Gabriel ignorierte die Bedenken des BMAS. Der Verstoß gegen die negative Koalitionsfreiheit aber ist – neben der Befangenheit des Ministers – der Hauptgrund, weshalb das Oberlandesgericht Düsseldorf die Ministererlaubnis als rechtswidrig einstuft: Gabriels Erlaubnis bezwecke den Schutz tarifvertraglicher Strukturen, entschied der Kartellsenat. Das Grundgesetz jedoch schütze nicht nur die Vereinigungsfreiheit, sondern auch die Freiheit, sich nicht zu Gewerkschaften zusammenzuschließen. Diese „negative Koalitionsfreiheit“ sei von gleichem Gewicht. Daher könne die Absicherung bestehender kollektiver Arbeitnehmerrechte „kein Gemeinwohlbelang“ sein.

          In seiner langen Verteidigungsrede Mitte Juli antwortete Gabriel, die Koalitionsfreiheit sei gar nicht Gegenstand der Ministererlaubnis, stattdessen ginge es „um Qualität und Quantität der abzusichernden Arbeitsplätze eines ganz konkreten Falles mit 16000 Beschäftigten“. Dennoch verweist Gabriel an verschiedenen Stellen der Ministererlaubnis gerade auf Mitbestimmungsstrukturen und die Tarifbindung von Kaiser’s Tengelmann.

          Bezweifelt wird jedoch auch, ob die Ministererlaubnis die Arbeitsplätze überhaupt sichern könnte. So sahen es jedenfalls Referenten in Gabriels Ministerium. In einer Ministervorlage äußert Referatsleiter Jungbluth, Leiter des Referats I B 2 für Wettbewerbs und Verbraucherpolitik, deutliche Zweifel, „insbesondere da die Argumentation der Edeka auf Wachstumserwartungen beruht“.

          Jungbluth verweist auf die Einschätzung des BMAS, dass der Erhalt der Betriebsvereinbarungen überhaupt nicht rechtssicher vorausgesagt werden könne. Er unterstreicht, das Angebot des Mitbieters Rewe sei verbindlich. Es fehle daher an der „Erforderlichkeit“, einer „wesentlichen Voraussetzung der Ministererlaubnis“. Der Beamte warnt in Fettdruck: Ob es einen alternativen Erwerber gebe, sei „gerichtlich überprüfbar“.

          Die Grünen-Abgeordnete Katharina Dröge sagte, Gabriel wolle „den Deal auf Biegen und Brechen durchbringen“. Wenn er erhebliche Bedenken aus dem eigenen Hause ignoriert habe, sei die Entscheidung „unverantwortlich“. Leidtragende seien Tengelmann-Mitarbeiter. Die zu der Affäre von den Grünen beantragte Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses hat Norbert Lammert (CDU) unterdessen abgelehnt. Es sei nicht eilig und der Minister ausreichend auskunftsbereit, schreibt der Bundestagspräsident.

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