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Wirtschaftsminister Gabriel : Deutsche Rüstungsexporte sind deutlich gestiegen

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Kampfpanzer Leopard: Die Bundesregierung genehmigte 2015 deutlich mehr Rüstungsgeschäfte. Bild: dpa

Der Wirtschaftsminister hält den Großteil der Geschäfte für unproblematisch. Dennoch sind Panzer an Qatar gegangen - dabei versprach Gabriel, die Rüstungsexporte einzuschränken.

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          Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung wieder deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt. Wegen mehrerer Sonderfaktoren habe das Gesamtvolumen der erlaubten Waffenexporte 2015 bei rund 7,5 Milliarden Euro gelegen, sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bei der Vorlage vorläufiger Zahlen. Darunter seien allein vier Tankflugzeuge für 1,1 Milliarden Euro an den engen Verbündeten Großbritannien, was er für unproblematisch halte.

          Auch seien Lenkflugkörper für eine halbe Milliarde Euro an Südkorea verkauft worden. Außerdem erhalte Qatar Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 und Panzerhaubitzen für 1,6 Milliarden Euro - was nach Gabriels Rechnung das Rüstungsexportvolumen auf etwa 7,5 Milliarden Euro aufbläht. Vergleichszahlen zu 2014 nannte er nicht. Die Summe der Einzelgenehmigungen lag seinerzeit bei 3,97 Milliarden - mit Geschäften mit EU- und Nato-Partnern waren es rund 6,5 Milliarden Euro.

          Beim Qatar-Geschäft habe er die noch 2013 von der schwarz-gelben Vorgängerregierung erteilte Genehmigung nicht widerrufen können, weil mehrere Ministerien im Bundessicherheitsrat an dem Geschäft festgehalten hätten, erklärte der Vizekanzler. Das dürften Unions-geführte Häuser gewesen sein.

          Striktere Genehmigungskontrolle

          SPD-Chef Gabriel hatte sein Amt Ende 2013 mit dem Versprechen angetreten, die Rüstungsexporte deutlich einzuschränken. Nun räumte er ein, dass seine Halbzeitbilanz „Licht und Schatten“ aufweise. Erfreulich sei, dass der genehmigte Export von Kleinwaffen gegenüber dem Jahr 2014 um rund 30 Prozent auf 33,9 Millionen Euro zurückgegangen sei.

          Gabriel will die deutsche Genehmigungspraxis für Rüstungsexporte durch Experten prüfen lassen und weiter restriktiv handhaben. Er wolle eine Expertenkommission für die Genehmigungskontrolle einsetzen, kündigte Gabriel am Freitag in Berlin an. Diese solle auch prüfen, ob neue Gesetze nötig seien.

          Das vorgeschlagene Gesetz zur Regelung von Waffenexporten stößt beim Koalitionspartner auf Ablehnung. „Wir brauchen kein Rüstungsexportgesetz", sagte der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch im Bundestag. „Es ist bereits alles geregelt.“ Die Sozialdemokraten unterstützen zwar den Vorstoß ihres Parteivorsitzenden, sehen aber keinen Grund zur Eile. „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“, so der SPD-Parlamentarier Matthias Ilgen und warb dafür, die Ergebnisse der vorgesehenen Expertenkommission abzuwarten.

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