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G7-Gipfel : Freihandel, Stahl, Konjunktur - und Merkel mitten drin

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Amerikas Präsident Barack Obama, die deutsche Kanzlerin und die Spitzen der übrigen G7-Länder beraten in Japan die Weltwirtschaft. Bild: dpa

In Japan diskutieren die Regierungschefs der sieben größten Industrieländer. Mit zwei Instrumenten wollen sie die Weltwirtschaft stützen. Und dann ist da noch der Stahl aus China.

          Die Anführer der sieben wichtigsten Industrieländer (G7) setzen auf Freihandel als Impuls für mehr Wachstum und Bollwerk gegen Risiken in der Weltwirtschaft. Zudem wollten sie mit einer gemeinsamen wirtschaftlichen Initiative gegen Risiken ankämpfen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Donnerstag auf dem G7-Gipfel im japanischen Ise-Shima - freilich ohne Details zu nennen.

          Die EU wolle noch in diesem Jahr die Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten und mit Japan fertig verhandeln, sagte sie. Einig sind sich die sieben Regierungschefs auch darin, sich gegen die hohe Stahlproduktion chinesischer Unternehmen und die ihrer Ansicht nach damit verbundene Gefahr von Dumping auf den Weltmärkten zu wehren.

          An dem zwei Tage dauernden Treffen nehmen die Staats- und Regierungschefs der Vereinigten Staaten, Kanadas, Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens, Japans teil sowie EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe verglich als Gastgeber die Lage der Weltwirtschaft mit der in der Finanzkrise des Jahres 2008 und forderte deshalb energische gemeinsame Maßnahmen.

          Abe plant ein neues Konjunkturpaket, um das Wachstum anzukurbeln. Einige politische Beobachter führten seine Warnung allerdings darauf zurück, dass er eine Begründung suche, um von seiner umstrittenen geplanten Anhebung der Mehrwertsteuer von acht auf zehn Prozent abrücken zu können. Diese Steuererhöhung ist ebenso umstritten wie seine Analyse der wirtschaftlichen Lage.

          Es gebe Risiken etwa durch die niedrigen Rohstoffpreise, räumte die deutsche Kanzlerin ein. Allerdings betonte sie auch, dass „die Welt ein gewisses stabiles Wachstum“ habe.

          Grenzen der Geldpolitik?

          Merkel dämpfte zudem Hoffnungen, durch geldpolitische Maßnahmen Wachstum zu schaffen. Die Möglichkeiten seien hier weitgehend ausgeschöpft, sagte sie angesichts der niedrigen Zinsen. Gefordert seien die Politiker mit nötigen Reformen.

          Hintergrund ist auch der im G7-Kreis immer wieder aufbrechende Streit, ob man Wachstum durch mehr Schulden oder Strukturreformen erreicht. In der Schlusserklärung soll dies, wie bei den G7-Finanzministern, mit dem Hinweis gelöst werden, dass verschiedene Staaten verschiedene Maßnahmen ergreifen könnten.

          Die G7-Regieungschefs berieten auch über die Folgen von Chinas hoher Stahlproduktion. Dies betreffe alle Länder, hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bereits vor Gipfelbeginn gewarnt. Auch die amerikanische Regierung macht Druck: Rostfreier Stahl aus China werde mit einem Antidumping-Aufschlag von 450 Prozent belegt, teilte das amerikanische Handelsministerium in Washington bereits am Mittwoch mit. China ist der größte Stahlhersteller der Welt. Die Europäische Union und Amerika werfen dem Land vor, Stahl zu Dumpingpreisen auf den Weltmarkt zu werfen.

          Alle Beteiligten seien sich darin einig gewesen, auf Freihandel zur Ankurbelung der Wirtschaft zu setzen, sagte Merkel. „Genau deshalb wollen wir auch bis Ende 2016 beide Abkommen, das zwischen der EU und Japan und das zwischen den USA und Europa, in Grundzügen fertigstellen“, sagte sie.

          In einer gemeinsamen Erklärung betonten die EU und die japanische Regierung zudem, dass man in diesem Jahr eine politische Einigung über das Freihandelsabkommen anstrebe. Bis Sommer sollen die Differenzen so weit beseitigt sein, dass dann Fragen wie der Autosektor, die Landwirtschaft oder öffentliche Ausschreibungen im Herbst geklärt werden könnten, heißt es.

          Eine ähnlich Zeitvorstellung gibt es in den EU-USA-Verhandlungen zum sogenannten TTIP-Abkommen. Thema der G7-Beratungen war auch das ausgehandelte EU-Kanada-Abkommen (Ceta), das nun ratifiziert werden muss.

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