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Wachstumsprogramm : Finanzminister hoffen auf private Investoren

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IWF-Chefin Christine Lagarde beim G20-Treffen. Bild: dpa

Die wichtigsten Finanzminister und Notenbankchefs der Welt wollen das Wirtschaftswachstum beschleunigen. Ihr wichtigster Plan: private Firmen sollen Geld ausgeben.

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          Die großen Industrie- und Schwellenländer wollen der stotternden Weltkonjunktur einen neuen Schub verleihen. Dazu sollen neben Strukturreformen vor allem verstärkte Investitionen aus der Privatwirtschaft beitragen, zum Beispiel in Verkehrs- und Kommunikationsnetze. Darauf verständigten sich die Finanzminister und Notenbankchefs der G20-Staatengruppe am Sonntag im australischen Cairns. Außerdem vereinbarten sie erste konkrete Schritte, um die Steuerflucht multinationaler Konzerne einzudämmen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach von einem insgesamt erfolgreichen Treffen. Es sollte den G20-Gipfel im November vorbereiten.

          Im Zentrum steht ein Aktionsplan zur Ankurbelung der Wirtschaft. „Investitionen sind entscheidend, um die Nachfrage zu stärken und damit das Wachstum anzuheben“, hieß es in der Abschlusserklärung der Konferenz. „Strukturreformen werden in Verbindung damit wichtig sein.“ Bis 2018 soll das globale Wachstum um zwei Prozentpunkte beschleunigt werden, wie die Minister bekräftigten.

          Die bisher avisierten Maßnahmen könnten bereits für ein Plus von 1,8 Prozentpunkten sorgen. Die verbliebene Lücke soll bis zum Treffen der Staats- und Regierungschefs in zwei Monaten geschlossen werden. „Wir haben die Möglichkeit, die Geschicke der globalen Wirtschaftsentwicklung zu ändern“, sagte Australiens Finanzminister Joe Hockey.

          Schäuble gegen höhere Staatsschulden

          Schäuble betonte, dass auch Deutschland seinen Beitrag dazu leisten werde. Er fügte allerdings hinzu, nachhaltiges Wachstum könne nur auf Basis von Strukturreformen und einer soliden Finanzpolitik gesichert werden. Forderungen nach kurzfristigen Ausgabenprogrammen wies er zurück. Die G20-Gruppe sei sich weithin einig gewesen, dass es dafür kaum Spielräume in den Haushalten gebe. „Hohe Defizite führen nicht zu höherem Wachstum“, unterstrich Schäuble. Vor allem die USA fordern Deutschland regelmäßig dazu auf, mit staatlichen Geldern die Konjunktur in Schwung zu bringen. Schäuble sagte, Deutschland und das schwache Wachstum in Europa hätten bei dem Treffen nicht im Vordergrund gestanden.

          Einig waren sich die G20-Staaten, dass zur Forcierung des Wachstums insbesondere eine stärkere Mobilisierung privater Investitionen erforderlich sei. Im Blick haben sie hauptsächlich den Infrastrukturbereich. Schäuble führte aus, es gebe weltweit und auch in Deutschland genügend Kapitalgeber, die nach rentablen Anlagemöglichkeiten suchten. Um diese Investoren vermehrt anzulocken, soll etwa die Transparenz von Bauprojekten erhöht werden. Die Staaten wollen zum Beispiel eine gemeinsame Datenbank aufbauen, in der potenzielle Investoren interessante Projekte finden können.

          Zweiter Schwerpunkt des Ministertreffens war der Kampf gegen die Steuerflucht großer Konzerne. Die G20-Vertreter stimmen einem ersten Vorschlagspaket der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) zu. Damit sollen Schlupflöcher geschlossen werden, die sich viele international tätige Großunternehmen zunutze machen. Ihnen gelingt es, mit - ganz legalen - Gewinnverschiebungen zwischen verschiedenen Ländern ihre Steuerlast auf ein Minimum zu drücken.

          Dies hat vielerorts für Empörung gesorgt. In der Kritik stehen etwa die Internetkonzerne Amazon und Google sowie der US-Kaffeeröster Starbucks. Ziel der OECD ist es, dass Unternehmen, Einrichtungen und Privatpersonen ihre Steuern dort zahlen, wo sie ihr Geld verdienen. OECD-Generalsekretär Angel Gurria hatte von der ehrgeizigsten Modernisierung des internationalen Steuersystems seit 100 Jahren gesprochen. Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte dies in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft als wichtiges Signal.

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