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G20-Treffen in Sydney : Wirtschaftsmächte beschließen mehr Wachstum

Deutschlands Vertreter in Sydney: Finanzminister Wolfgang Schäuble und Bundesbankpräsident Jens Weidmann. Bild: dpa

Die bedeutendsten Volkswirtschaften der Welt haben sich auf ein konkretes Wachstumsziel verständigt. Und Steuersünder sollen es schwerer haben.

          Die führenden Wirtschaftsnationen der Welt haben sich darauf verständigt, ihr Wachstum durch Reformen spürbar zu steigern. Die Finanzminister der sogenannten G20-Staaten haben sich während ihres großen Treffens in Sydney erstmals auf eine Zielvereinbarung geeinigt: Innerhalb von fünf Jahren wollen sie in den Mitgliedsländern das „gemeinsame Bruttoinlandsprodukt um mehr als 2 Prozent“ steigern. Dies entspräche einem zusätzlichen Wert von mehr als 2 Billionen Dollar.

          Christoph Hein

          Wirtschaftskorrespondent für Südasien/Pazifik mit Sitz in Singapur.

          Eine solche Steigerung würde zu „einer deutlichen Zahl neuer Arbeitsplätzen“ führen, heißt es in der Abschlusserklärung von Sydney. Die Zahlen stammen aus einer Analyse des Internationalen Währungsfonds (IWF), der versuchte, die positiven Folgen einer weltumspannenden Reformpolitik zu berechnen.

          Geldpolitik doch kein großes Gipfel-Thema

          Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, der einem gemeinsame Wachstumsziel kritisch gegenübersteht, wies denn auch darauf hin, wie schwierig es sei, ein solches Ziel überhaupt zu messen. „Welche Wachstumszahlen sich ergeben ist das Ergebnis vielfältiger Prozesse – die Ergebnisse kann die Politik nicht garantieren“, sagte er.

          Es gibt bislang auch nicht die Idee, etwa Sanktionen auszusprechen, sollte das Ziel nicht erreicht werden. Auch ist offen, wie man die Verantwortlichkeit für das Gesamtwachstum auf die einzelnen Mitgliedsländer verteilt. So bleibt das Wachstumsziel vor allem eine Motivation, angesichts der sich lösenden Finanzkrise weiter auf Reformkurs zu bleiben. Es geht vor allem zurück auf die Australier, die derzeit die Präsidentschaft der G20 innehaben.

          Der im Vorfeld des Treffens der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten ausgetragene Streit über die Folgen der straffer werdenden amerikanischen Geldpolitik spielte in Sydney schließlich nur noch eine geringe Rolle. Anders als während ihres Auftritts vor dem Kongress in Washington versprach die neue amerikanische Notenbank-Chefin Janet Yellen in Sydney, man werde genau auf die Auswirkungen der amerikanischen Geldpolitik auf die Schwellenmärkte schauen.

          Kritik an Amerikas Kongress

          Länder wie Indien, Südafrika, die Türkei und China hatten im Vorfeld der Konferenz das „Vorpreschen“ der Amerikaner kritisiert. Als Replik darauf forderten der amerikanische Finanzminister Jack Lew, Schäuble und der japanische Finanzminister Taro Aso im Einklang die Schwellenmärkte auf, „ihr Haus in Ordnung zu bringen“.

          Mit Blick auf die ebenfalls von den Schwellenländern geforderten Reformen des Internationalen Währungsfonds (IWF) nutzte Lew das G20-Forum, Druck auf die amerikanischen Kongressabgeordneten zu machen. In der Abschlusserklärung heißt es, die G20 bedauerten „zutiefst“, dass die geplanten Reformen nicht umgesetzt wurden. Damit haben die Schwellenländer auf dem Treffen wenig erreicht – gelobt wurden sie dafür, dass es nicht zu überhitzten Diskussion über die amerikanische Geldpolitik kam.

          Mit größerer Aufmerksamkeit will sich die Gruppe in den nächsten Monaten den Themen Steuerflucht und Steuervermeidung widmen. So sollen unter Führung der Industrieländer-Organisation OECD der Informationsaustausch auf Gegenseitigkeit vorangetrieben werden.

          Ende des kommenden Jahres wollen die G20-Länder Steuerdaten austauschen. Offen aber ist noch, wie viele von ihnen zu diesem Zeitpunkt schon darauf eingestellt sind. Parallel dazu wollen die Finanzminister daran arbeiten, die Möglichkeiten einzuschränken, die Unternehmen derzeit haben, um Steuern zu vermeiden - zum Beispiel, indem sie Firmensitze in Steuerparadiese verlegen. „Gewinne sollten dort versteuert werden, wo sie entstehen“, heißt es in der Abschlusserklärung. Bis zum G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im australischen Brisbane Mitte November sollen dafür Regeln vorbereitet werden.

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