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Kommentar : Von Hangzhou nach Hamburg

Chinas Präsident Xi Jinping begrüßt Angela Merkel Bild: dpa

Auch nach dem G-20-Gipfel sind neue Freihandelsabkommen nicht in Sicht. Doch wer mehr Wachstum will, muss gerade hier mehr tun.

          Als Chinas Präsident Xi Jinping die Staats und Regierungschefs der zwanzig wichtigsten Wirtschaftsnationen zum Auftakt des Gipfels einzeln begrüßt, wirkt Bundeskanzlerin Angela Merkel gefasst und nüchtern. Das desaströse Ergebnis für die CDU in Mecklenburg-Vorpommern konnte sie da noch nicht kennen, aber wohin die Reise für ihren Landesverband gehen würde, war absehbar.

          So wurde es für sie kein schöner Ausflug: Unangenehmes aus und zu Schwerin schob sich zwischen Arbeitssitzungen und Protokollverpflichtungen.

          Barack Obama trat im Gegensatz zu Merkel strahlend auf. Dabei hatte er die Gipfelbühne durch den Hintereingang betreten müssen. Als der amerikanische Präsident im chinesischen Hangzhou gelandet war, fehlte die große Treppe für seinen Jumbo, so dass Obama hinten aussteigen musste.

          Retourkutsche für die mahnenden Worte

          Es kam zu einer verbalen Rangelei zwischen Chinesen und Amerikanern. Nur ein peinlicher Zufall? Schwer vorstellbar, so detailversessen, wie sich der Gastgeber ansonsten auf das Treffen der Mächtigen aus den Industriestaaten und Schwellenländern vorbereitet hatte. Eher wirkte es wie eine Retourkutsche für die mahnenden Worte, die Obama im Streit um die künstlichen Inseln, mit denen Peking seinen Einfluss im Südchinesischen Meer ausweiten will, seinem Abflug vorausgeschickt hatte.

          Für Gastgeber Xi ist der Gipfel sicherlich erbaulicher gewesen als für Merkel und Obama. Die netten Bilder aus der für chinesische Verhältnisse sehenswerten Stadt überlagerten die ökonomischen Schwierigkeiten und politischen Spannungen, die derzeit herrschen und beim „Speed-Dating“ der mächtigsten Männer und Frauen der Welt zu behandeln waren.

          Die Risiken für die globale Wirtschaft sind zuletzt nicht geringer geworden, man denke nur an den Brexit. Da die Verhandlungen über den EU-Ausstieg noch nicht einmal begonnen haben, wird die Unsicherheit für die britische wie die europäische Wirtschaft noch lange dauern.

          Geldpolitik zunehmend überfordert

          Der Ausblick des Internationalen Währungsfonds lässt zudem eine Abschwächung der globalen Konjunktur befürchten. Nach Einschätzung der Washingtoner Ökonomen untergraben der lahmende Welthandel und ausbleibende Wirtschaftsreformen die Wachstumskräfte. Zugleich sind die politischen Herausforderungen enorm, wie die Stichworte Ukraine, Syrien, Flüchtlinge belegen. Schnelle Lösungen waren auch hier nicht zu erwarten.

          Die Chinesen hatten die Stärkung der globalen Wachstumskräfte durch Innovation und Digitalisierung zum Leitmotiv des Gipfels erhoben. Sie liegen damit auf Linie der Deutschen, die im Dezember die Präsidentschaft der G 20 übernehmen.

          In Hangzhou ging es einmal mehr um die Frage, wie man in den Industrie- und Schwellenländern mehr Wachstum schaffen kann. Die Geldpolitik erweist sich zunehmend als überfordert. Auch die Finanzpolitik ist an ihre Grenzen gestoßen, haben doch die Staatsschulden in vielen Ländern ein Ausmaß erreicht, das kaum zu bewältigen sein wird, wenn die Zinsen irgendwann steigen sollten.

          So bleiben als Wachstumsmotor tatsächlich nur wettbewerbsfördernde Reformen und neue Handelsvereinbarungen. Bekenntnisse sind hier leichter als Taten. China etwa hat seine Stahl-Überkapazitäten nicht, wie versprochen, abgebaut. Neue Freihandelsabkommen lassen auf sich warten.

          Wer mehr Wachstum will, muss hier mehr tun. Im Juli 2017, kurz vor der nächsten Bundestagswahl, trifft sich die G 20 in Hamburg – der Hafenstadt, die der grenzüberschreitende Handel reich gemacht hat. Mit ihrer Flüchtlingspolitik hat Merkel viel Popularität eingebüßt. Ob der Gipfelglanz im nächsten Jahr helfen kann?

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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