G-20-Treffen : Paris bleibt der Gastgeber der Klimakonferenz
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Angela Merkel beim G-20-Gipfel in Antalya Bild: AFP
Die internationale Staatengemeinschaft will sich dem blutigen Terrorismus nicht ergeben, die G 20 gibt sich standfest. Ende des Monats soll wie geplant auch die Klimakonferenz in Paris stattfinden.
Auf dem zweitägigen Gipfel der Staats- und Regierungschefs der zwanzig wichtigsten Wirtschaftsnationen, auf der sich Präsident François Hollande von Außenminister Laurent Fabius vertreten ließ, blieb der Klimaschutz Thema des ersten Arbeitsmittagessens. Frankreich hatte zuvor angekündigt, trotz der blutigen Anschläge von Freitagnacht die Klimakonferenz wie geplant in Paris durchführen wollen. Mehrere Tausend Delegierte, Journalisten und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen werden dazu erwartet. Die amerikanische Regierung teilte mit, Präsident Barack Obama werde wie geplant daran teilnehmen.
Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
Den Kampf gegen den Terrorismus und gegen Fluchtursachen hatte die türkische Präsidentschaft – lange vor den Anschlägen in der französischen Hauptstadt–für den Abend auf die Tagesordnung gesetzt. Geplant ist, dass mit der Abschlusserklärung von Antalya ein unterstützendes Signal für die Klimakonferenz der Vereinten Nationen, die am 30. November „mit verstärkten Sicherheitsmaßnahmen“ in Paris stattfinden soll, wie das französische Außenministerium schon mitgeteilt hat. Außenminister Fabius stufte die Konferenz als unverzichtbar im Kampf gegen die Erderwärmung ein. Es ist offenbar unstrittig, dass sich die Staatengemeinschaft zu dem Ziel bekennt, die globale Erderwärmung auf 2 Grad im Vergleich zur Zeit vor der Industrialisierung zu begrenzen. Die Frage ist, ob Schwellenländer wie China sich darauf einlassen, dass alle fünf Jahre überprüft wird, ob die zugesagten Maßnahmen ausreichen.
Während die Entwicklungsländer vor allem darauf drängen, dass der Klimafonds zu ihren Gunsten wie versprochen bis 2020 mit 100 Milliarden Dollar ausgestattet wird, dringen die Amerikaner darauf, dass nicht nur auf die Verantwortung der Industrieländer verwiesen wird. Sie wollen, dass auch die Bedeutung der Schwellenländer für die Begrenzung der Erderwärmung angemessen gewürdigt wird. „Es gab sehr viele hoffnungsvolle Stimmen und Beiträge, die alle sagen: Wir wollen einen Erfolg von Paris“, berichtete Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Sitzung. Wie sie betonte, wird in der Nacht noch Arbeiten am Kommuniqué geben müssen, „um diese Ambitionen dann auch deutlich zu machen“. Bis 2014 sind für den Klimafonds 62 Milliarden Dollar zugesagt worden, wie sich bei einer Zwischenbilanz der Finanzminister in Lima gezeigt hat.
In der zweite Arbeitssitzung ging es um die im vergangenen Jahr auf dem G-20-Gipfel im australischen Brisbane versprochene Ankurbelung der globalen Wirtschaftstätigkeit um 2 Prozent in fünf Jahren. Der dazu verabschiedete Aktionsplan enthält etwa tausend Maßnahmen. Wie aus deutschen Delegationskreisen verlautete, ist bisher davon etwa die Hälfte nach Erhebungen internationaler Organisationen vollständig umgesetzt worden. „Das ergibt mehr als ein Drittel des Wachstumsziels“, hieß es in Antalya. Die Bundeskanzlerin nannte es erfreulich, dass Europa aus den Schlagzeilen heraus sei, seinen Beitrag zum Wachstum der Weltwirtschaft wieder besser leisten könne, Sie selbst habe sich deutlich für Freihandelsabkommen ausgesprochen und für weniger Protektionismus, „der Wachstum weltweit immer noch behindert“.
Wie am Sonntag verlautete, wollen die G20 auch auf die Sorgen an den Finanzmärkten angesichts der erwarteten Zinswende in Amerika eingehen. Im Entwurf der Abschlusserklärung ist die beruhigende Botschaft vorgesehen, dass die Öffentlichkeit auf solche Entscheidungen sensibel vorzubereiten ist.
