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G-20-Gipfel : Obama hält weitere Sanktionen wegen Ukraine für möglich

Führungsriege ohne Putin: Die EU-Regierungschefs sowie der amerikanische Präsident Obama Bild: dpa

Am Willen zu reden, kann es kaum gelegen haben. Putin, Merkel und Juncker saßen Stunden beieinander, um Auswege aus der Ukraine-Krise zu suchen - vergeblich. Der Preis der Konfrontation kann hoch sein.

          Der Westen steht bereit, Russland gegenüber weitere Sanktionen anzuwenden, sollte sich die Lage in der Ukraine verschärfen. Zum Abschluss des Gipfels der führenden Wirtschaftsnationen (G 20) im australischen Brisbane sagte der amerikanische Präsident Barack Obama, es hänge von Russland ab, wie sich der Konflikt entwickele. „Russland hat die Möglichkeit, seine Richtung zu ändern“, sagte Obama. Er werde der erste sein, der für die Aufhebung von Sanktionen einträte, wenn Präsident Wladimir Putin einlenke. „Der russische Präsident verletzt internationales Recht, Abkommen, denen er gerade erst zugestimmt hat“, kritisierte Obama. „Man marschiert nicht in andere Länder ein.“

          Christoph Hein

          Wirtschaftskorrespondent für Südasien/Pazifik mit Sitz in Singapur.

          Putin hatte durch seine pure Anwesenheit dem G20-Gipfel seinen Stempel aufgedrückt. Der britische Ministerpräsident David Cameron erklärte, dass ein fortgesetzter Konflikt in der Ukraine eine schwerere Belastung für die Welt darstelle als die fortgesetzten Sanktionen. Momentan plane er keine Verschärfung, sagte Obama: „Derzeit greifen die Sanktionen, die wir anwenden, ziemlich gut. Wir haben unsere Leute, die fortwährend nach Möglichkeiten suchen, wie der Druck verstärken werden kann, wenn wir es brauchen.“ Schon zum Auftakt des Gipfels am Samstag hatte die Europäische Union mit neuen  Sanktionen gedroht.

          Lange Gespräche über die Rolle der Nato

          Trotz der starken Töne, die Obama zum Ende von G 20 in Brisbane fand, verliefen seine Treffen mit dem russischen Präsidenten - zunächst auf dem Gipfel der Pazifik-Anrainer (Apec) in Peking Anfang der Woche, an diesem Wochenende dann in Brisbane - geschäftsmäßig, jedoch mit einem offenen Austausch. Er habe Putin privat dasselbe gesagt wie öffentlich, sagte Obama. Die längste Debatte hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem russischen Präsidenten. Sie traf sich am Samstagabend bis spät in die Nacht mit ihm in seinem Hotel zunächst unter vier Augen, später kam dann noch der Kommissionspräsident der Europäischen Union, Jean-Claude Juncker hinzu. Juncker und Putin kennen sich seit vielen Jahren gut.

          Grundsätzlich scheinen unterschiedliche Auffassungen über die Rolle der Nato zu bestehen. Während Putin diese wohl weiterhin als aggressives Militärbündnis wahrnimmt, sieht der Westen seinen Militärpakt weniger auf Konfrontation als auf Kooperation ausgerichtet. Die Europäische Union betont immer wieder, Beziehungen zu Russland und Beziehungen zur Ukraine würden sich nicht ausschließen. Vor dem nächtlichen Treffen hatte Merkel sich noch kritisch geäußert. „Ich verspreche mir jetzt keine qualitativen plötzlichen Veränderungen“, sagte sie. Mehr als 30 Krisentelefonate hat sie in den vergangenen Monaten mit ihm geführt. Ihr ist es wichtig, die Gespräche nicht abreißen zu lassen.

          Der Ukraine-Konflikt hatte den Gipfel zusammen mit den Themen Klimaschutz und Ebola überlagert. Ursprünglich hatten die Australier, die ihn in diesem Jahr ausrichteten, sich auf die Themen Wachstum und Arbeitsplätze konzentriert. Putin wies mehrfach die Vorwürfe des Westens zurück, die prorussischen Separatisten in der Ost-Ukraine militärisch zu unterstützen. Er reiste wenige Minuten vor Merkel aus Brisbane ab.

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