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Für mehr Jobs : Frankreich will das Arbeitsrecht lockern

Frankreichs Gewerkschaften protestieren oft. Bild: AFP

Premierminister Valls will, dass die Unternehmen mehr Stellen schaffen. Dafür plant er eine Reform des Arbeitsrechts. Der Schutz der Beschäftigten soll bleiben. Dafür soll die Zahl der Flächentarife von 750 auf 100 sinken.

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          Die französische Regierung will das Arbeitsrecht vereinfachen, damit die Unternehmen wieder mehr Stellen schaffen. Premierminister Manuel Valls umriss an diesem Mittwoch nach Erhalt eines Expertenberichts die Grundzüge der geplanten Reform. Künftig sollen Gewerkschaften und Arbeitgeber auf Betriebsebene stärker über individuelle Lösungen verhandeln können. Das Prinzip laute „mehr Geschmeidigkeit, aber nicht weniger Schutz“ der Arbeitnehmer, sagte Valls.

          Christian Schubert
          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland.

          Daher nannte er einige Grenzen der Flexibilisierung: Künftig müssen den betrieblichen Vereinbarungen Gewerkschaften zustimmen, die 50 Prozent der Belegschaft vertreten, nicht mehr nur 30 Prozent wie bisher. Auch dürfe die 35-Stunden-Woche nicht dadurch ausgehöhlt werden, dass die Überstundenzuschläge im Falle von Mehrarbeit wie vorgeschlagen erst ab der 37. oder der 38. Arbeitsstunde einsetzen.

          Valls will auch keine Ausnahmen vom staatlichen Mindestlohn zulassen oder den vorherrschenden Typ von Arbeitsvertrag mit seinem starken Kündigungsschutz lockern. Präsident François Hollande hatte am Montag die gleichen Einschränkungen genannt.

          Zur Vereinfachung soll indes beitragen, dass die Zahl der Flächentarife durch eine Zusammenfassung der Branchen von 750 auf 100 sinke. Nach Gesprächen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern soll bis zum Jahresende ein Gesetzesentwurf vorliegen. Ziel sei die Verabschiedung im Parlament bis nächsten Sommer, sagte Valls. Die Gewerkschaften sind in der Frage gespalten, die Arbeitgeber fordern weiter reichende Reformen, begrüßen jedoch jede Lockerung.

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