https://www.faz.net/-gqe-8bu2p

Für EU-Ausländer : Nahles will Sozialhilfe-Anspruch einschränken

  • -Aktualisiert am

Andrea Nahles Bild: dpa

Bürger aus anderen EU-Ländern sollen künftig schwerer Sozialhilfeleistungen in Deutschland bekommen können. Die SPD-Arbeitsministerin reagiert auf einen Vorstoß der CSU.

          Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) will es EU-Ausländern in Deutschland schwerer machen, Sozialhilfeleistungen zu erhalten. Die Ministerin sehe gesetzgeberischen Handlungsbedarf, sagte eine Sprecherin an diesem Dienstag. Inhaltliche Details oder einen Terminplan gibt es jenseits der politischen Willensbekundung allerdings nicht.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Man müsse abwarten, bis die schriftliche Begründung des Bundessozialgerichtes für seine Grundsatzurteile von Anfang Dezember vorlägen. Das Gericht hatte zwar den Anspruch von EU-Ausländern auf Arbeitslosengeld verneint, ihnen aber Zugang zur Sozialhilfe eröffnet.

          Nahles reagiert mit ihrer Ankündigung auch auf Forderungen aus der Koalition. So hatte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, eine Gesetzesänderung verlangt. Denn das Urteil stoße „ein neues großes Einfallstor für Armutsmigration aus osteuropäischen Ländern“ auf. Laut Städte- und Gemeindebund erwerben durch das Urteil weitere 130.000 Menschen Anspruch auf Sozialhilfe. Viele von ihnen sollen aus Rumänien und Bulgarien stammen.

          Nahles will die Zusatzbelastung der Gemeinden vermeiden. „Wir müssen die Kommunen davor bewahren, unbegrenzt für mittellose EU-Ausländer sorgen zu müssen“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Städte und Gemeinden müssten vor Überforderung geschützt werden. Die Kommunen seien gerade erst entlastet worden und hätten neue Aufgaben durch die Flüchtlinge bekommen. „Das wollen wir nun nicht durch die Hintertür wieder aushebeln.“ Sie rechne mit einer zügigen Einigung in der Regierung.

          Auslöser für die Urteile des Bundessozialgerichts war unter anderem der Fall einer in Bosnien geborenen Frau, die inzwischen Schwedin ist und mit ihren drei Kindern in Deutschland lebt. Ein Jobcenter in Berlin hatte die Zahlung von Arbeitslosengeld eingestellt, da sie und ihre Tochter als ausländische Arbeitssuchende keinen Anspruch darauf hätten. Auch Sozialgeld für die anderen Kinder wurde nicht mehr gezahlt.

          Der Fall war bis vor den Europäischen Gerichtshof gegangen. Dieser hatte Mitte September die deutsche Praxis bestätigt. Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts muss das Berliner Landessozialgericht den Fall nun neu prüfen.

          Topmeldungen

          Der britische Justizminister David Gauke

          Wegen Johnson : Britischer Justizminister kündigt Rücktritt an

          Sollte Boris Johnson Premierminister werden, will David Gauke sein Amt niederlegen. Ein No-Deal-Brexit, wie ihn Johnson verfolge, bedeute seiner Meinung nach eine nationale „Demütigung“, die er nicht unterstützen könne.
          Feierliches Rekrutengelöbnis und Gedenken an den Widerstand gegen das NS-Regime

          Wegen Sicherheitsbedenken : Bundeswehr weist extremistische Bewerber ab

          Seit 2017 wird jeder potentielle Neusoldat durchleuchtet. Von mehr als 43.000 Bewerbern sind bisher 63 abgelehnt worden, darunter Neonazis, Islamisten und andere „Gewaltbereite“. Es gibt eine Vermutung, warum es nicht mehr sind.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.