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Fünf Jahre nach der Lehman-Pleite : Der Steuerzahler haftet noch immer für die Banken

Letzter Tag: Am 15. September 2008 ging bei Lehman Brothers das Licht aus Bild: dpa

Fünf Jahre nach dem Zusammenbruch von Lehman müssen Banken weiterhin von den Staaten gerettet werden. Die Regierungen bemühen sich um Lösungen, aber sie subventionieren das Finanzsystem weiterhin.

          Den Banken hat die deutsche Bevölkerung noch nie richtig getraut. Der Deutschen Bank schlug aufgrund ihrer vielen Beteiligungen an Industrieunternehmen immer wieder Misstrauen entgegen. Sie galt als Spinne im Netz der inzwischen aufgelösten „Deutschland AG“. Doch mit dem Zusammenbruch der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers am 15.September 2008 sind die Banken in eine tiefe Vertrauenskrise geraten, deren Ende nicht absehbar ist. Der Ko-Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Anshu Jain, räumte kürzlich ein, dass das Vertrauen gegenüber Banken auf ein historisches Tief gefallen sei.

          Markus Frühauf

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Die Staaten waren in der Finanzkrise gezwungen, mit Billionensummen das Bankensystem vor dem Untergang zu bewahren. In den 28 EU-Mitgliedsländern mussten die Banken Hilfen von 1,6 BillionenEuro in Anspruch nehmen. Konnte das Misstrauen vor Lehman auch als Respektbekundung vor der Macht der Banken verstanden werden, ist auch dieser Respekt geschwunden. Acht von zehn Deutschen sind der Ansicht, dass die Banken aus der Finanzkrise nichts gelernt haben und genauso intransparent sind wie vor fünf Jahren. Das geht aus einer aktuellen Umfrage von TNS Infratest hervor, die im Auftrag der auf Nachhaltigkeit und ethische Anlagen ausgerichteten Triodos Bank erstellt wurde. Und zwei Drittel sind der Meinung, dass keine ausreichenden Schritte der Politik unternommen wurden.

          Noch immer zu groß, um zu scheitern

          Die Banken haben ein Imageproblem, und sie stehen in der Schuld der Steuerzahler. Auch Banken, die keine Staatshilfe benötigten, profitierten davon, weil sonst das ganze Finanzsystem umgekippt wäre. Dessen ist sich auch Jain bewusst. Den Staaten blieb keine andere Wahl, als die Banken zu stützen. Das Finanzsystem drohte zusammenzubrechen mit unabsehbaren Folgen für die Volkswirtschaft. Dass große Kreditinstitute in einer Schieflage künftig ohne staatliche Rückendeckung abgewickelt werden können, darum bemühen sich die Regierungen seit Lehman. Sie wollen nicht mehr erpressbar sein. Die Europäische Union entwickelt Abwicklungsregeln, die das Ausscheiden einer Bank ermöglichen sollen. Die Kosten soll irgendwann ein von den Banken gespeister Abwicklungsfonds tragen. Nur wann dieser dazu in der Lage sein wird, steht in den Sternen.

          Auf Ebene der G-20-Regierungen wurden strengere Kapital- und Liquiditätsregeln (Basel III) beschlossen, um die Banken krisenfester zu machen. Trotzdem würde der Zusammenbruch der Deutschen Bank die deutsche Volkswirtschaft bis auf weiteres erschüttern. Denn die Schockwellen, die von der Insolvenz einer großen Bank ausgehen, erfordern auch in Zukunft das Eingreifen des Staates. Sei es direkt über Kapitalhilfen, sei es indirekt über Bürgschaften oder Garantien: Die Kapitalflucht der Einleger und Investoren muss verhindert, die Kreditversorgung der Unternehmen gesichert werden. Banken sind noch immer zu groß, um zu scheitern („too big to fail“) - und das fünf Jahre nach Lehman.

          Dies räumte vor kurzem auch Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), vor führenden Bankenvertretern in Frankfurt ein, wenn auch indirekt. Seinen Worten zufolge werden die Steuerzahler durch die von den EU-Finanzministern beschlossenen Abwicklungsregeln zwar profitieren. Aber zur Entwarnung besteht kein Anlass. Denn die Steuerzahler werden laut Asmussen künftig nicht mehr als Erste zur Kasse gebeten. Zunächst bluten Aktionäre und Anleihegläubiger. Aber irgendwann müssen auch die Steuerzahler wieder haften. Und nicht wenige, wie zum Beispiel die Ratingagentur Standard&Poor’s (S&P) oder die Analysten der Citigroup, halten die im Rahmen der Bankenunion beschlossenen Abwicklungsregeln für so vage formuliert, dass vor allem reiche Länder, nicht zuletzt Deutschland, weiterhin Ermessensspielraum haben, um Banken so zu stützen, dass Gläubiger keine Verluste erleiden und das Finanzsystem keinen Schaden nimmt.

          Milliardenspritzen für die Banken

          Mit Hypo Real Estate (HRE), Commerzbank, IKB oder Landesbanken wie etwa die inzwischen untergegangene West LB hat der deutsche Steuerzahler in den vergangenen Jahren mit Bankenrettungen reichlich Erfahrungen gesammelt. Insgesamt brauchten die deutschen Banken in der Finanzkrise Hilfen über 259Milliarden Euro, wovon 191 Milliarden Euro auf Garantien und Bürgschaften entfielen. Nach den Zahlen der EU-Kommission beliefen sich die Kapitalhilfen auf 63 Milliarden Euro. Der staatliche Bankenrettungsfonds Soffin ist an der Commerzbank mit 17 Prozent oder 5,1 Milliarden Euro beteiligt. Die HRE samt der Abwicklungseinheit FMS Wertmanagement stützt der Soffin mit 10 Milliarden Euro.

          Das Bankenretten geht in Europa munter weiter. Der deutsche Staat haftet auch außerhalb der Landesgrenzen. Da fällt es schwer, die Zuversicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu teilen. Er ist der Ansicht, dass das Finanzsystem heute stabiler sei als vor Lehman, weil eine einzige Bank nicht mehr das ganze Finanzsystem zum Einsturz bringen könne. Das konnte auch Lehman nicht - dank der staatlichen Rettungspakete. Im Zuge der Euro-Krise mussten Rettungspakete für Länder geschnürt werden, deren Banken vor dem Kollaps standen. Dazu zählen Spanien, Zypern oder Irland. Zwar wird nun in Zypern die Laiki Bank, die zweitgrößte Bank der Insel, abgewickelt. Doch in Spanien wurde die Sparkassengruppe Bankia wegen ihrer hohen Bedeutung für das nationale Finanzsystem verstaatlicht.

          In anderen Krisenländern wie etwa Griechenland mussten Milliardenspritzen für die unter der Staatsschuldenkrise leidenden Banken finanziert werden. Insgesamt haftet Deutschland nach Angaben des Bundesfinanzministeriums mit maximal 310 Milliarden Euro. Nimmt man die Risiken hinzu, die sich in der EZB aufgetürmt haben, kann nach Berechnungen des Münchner Konjunkturforschungsinstituts Ifo die deutsche Haftung auf mehr als 600 Milliarden Euro steigen. Die EZB hält viele Banken in den Euro-Krisenländern durch billige Refinanzierungsmöglichkeiten am Leben. Am Kapitalmarkt können sich die „Zombie-Banken“ nicht mehr finanzieren.

          Die Regierungen setzen auf Regulierungswut

          Dass der Steuerzahler immer noch haftet, darauf bauen auch die Ratingagenturen S&P oder Moody’s, wenn sie die Bonität großer Banken beurteilen. Dass es sich der deutsche Staat nicht leisten kann, die Deutsche Bank untergehen zu lassen, hebt deren Rating bei Moody’s um drei Stufen nach oben. Die bessere Kreditwürdigkeit verbilligt die Finanzierung der Banken am Kapitalmarkt um einen halben Prozentpunkt. Für die 17 größten deutschen Banken, darunter Commerzbank, DZ Bank oder Landesbanken, ergibt sich eine jährliche Subvention von mehr als 20 Milliarden Euro, wie die OECD in einer Studie schätzte. Im Jahr 2012 erzielten die 13 größten deutschen Banken nach Zählung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst&Young einen Gewinn vor Steuern von insgesamt 7,8Milliarden Euro. Ohne die indirekte staatliche Subvention sähe es um die Profitabilität der deutschen Kreditwirtschaft schlecht aus, dramatisch schlecht. Doch diese Subvention genießen auch Banken in anderen Ländern.

          Der politische Wille, die enge Verflechtung in der Kreditwürdigkeit zwischen Staat und Banken aufzulösen, stößt an Grenzen. Denn die Banken als wichtigste Investorengruppe von Staatsanleihen sollen erhalten bleiben. Deshalb genießen Staatsanleihen in der europäischen Umsetzung der internationalen Eigenkapitalregeln (Basel III) auch weiterhin das Privileg der sogenannten Nullgewichtung. Das heißt, Staatsanleihen müssen mit keinem Kapital unterlegt werden, weil sie als risikofrei angenommen werden. Der Schuldenschnitt Griechenlands, in dem die privaten Gläubiger, vor allem Banken, auf Forderungen von 100 Milliarden Euro verzichten mussten, beweist das Gegenteil.

          Stattdessen setzen die Regierungen auf eine Regulierungswut, um die Banken zu stabilisieren. Das schlägt sich in nationalen Einzelregelungen nieder. Damit besteht wie vor der Finanzkrise die Gefahr einer „Regulierungsarbitrage“. Riskante Geschäfte werden auf Standorte ausgelagert, wo die Vorschriften deutlich großzügiger sind - zum Beispiel in Steueroasen.

          Die Finanzwelt ist nicht mehr dieselbe

          Zu dem Geflecht an nationalen Einzelregelungen tragen auch die Trennbankengesetze in Deutschland oder Frankreich bei. So nachvollziehbar der Wunsch ist, die Kundeneinlagen von den Risiken des Kapitalmarktgeschäfts abzuschirmen, so schwierig wird die Definition, was ein riskantes Bankgeschäft ist und was nicht. Eine Bank, die ihre Kundeneinlagen anlegen muss, geht auch Kapitalmarktrisiken ein, nicht nur die Investmentbank. Selbst der einfache Kredit stellt eine Wette auf die künftige Zahlungsfähigkeit des Schuldners dar. Dass Großbanken wie etwa die Deutsche Bank, die sowohl im klassischen Kundengeschäft als auch im Investmentbanking tätig sind, höhere Risiken aufweisen als spezialisierte Institute, hat die Finanzkrise nicht gezeigt. Die Hypothekenbank HRE war in Deutschland der größte Stützungsfall, und Lehman war eine klassische Investmentbank. Statt das Geschäftsmodell diktieren zu wollen, sollte sich die Politik auf international einheitliche Spielregeln konzentrieren, um Regulierungsarbitrage und Wettbewerbsverzerrungen Schranken zu setzen.

          Fünf Jahre nach Lehman fällt das Zwischenfazit zwar ernüchternd aus. Doch die Finanzwelt ist nicht mehr dieselbe wie zuvor. Die großen Banken haben ihr Kapital seitdem um 500 Milliarden Euro erhöht, wie der die G-20-Regierungen beratende Finanzstabilitätsrat (Financial Stability Board; FSB) dem Gipfel in St. Petersburg berichtete. Mit mehr Eigenkapital können sie mehr Verluste tragen. Die Banken sind gezwungen, einzelne Geschäftsbereiche kritischer zu beurteilen. Das zeigt der Ausstieg der Schweizer UBS aus dem Anleihehandel. Denn bestimmte Geschäfte, erst recht die riskanten, rechnen sich nicht mehr, wenn dafür mehr Kapital vorgehalten werden muss.

          Der Prozess der Selbstreinigung

          Schließlich haben die Banken nicht nur das Vertrauen in der Öffentlichkeit verloren, sondern auch dort, wo sie sich zu Hause fühlen: am Kapitalmarkt. EZB-Direktor Asmussen wies neulich darauf hin, dass große und komplexe Banken in Europa an der Börse nur noch mit einem Kurs-Buch-Verhältnis von gut 0,5 bewertet werden. Der Börsenwert ist nur noch halb so hoch, wie die Bank ihr Eigenkapital in der Bilanz ansetzt. Entweder die Investoren vermuten weitere Risiken oder sie misstrauen der Ertragskraft. Das zwingt die Banken, ihre Risiken zu reduzieren oder ihr Eigenkapital zu erhöhen. Unter den Banken, die gegenwärtig an der Börse am höchsten bewertet werden, befinden sich mit der amerikanischen Wells Fargo und der britisch-asiatischen HSBC zwei Institute, die stark im klassischen Einlagen- und Kreditgeschäft verankert und weniger im Investmentbanking tätig sind. Druck erzeugt auch der Anleihemarkt, wo sich die Banken finanzieren. Intransparente Bilanzen und eine hohe Verschuldung verteuern die Finanzierungskonditionen.

          Zwischen Vertrauensschwund und niedrigen Börsenbewertungen besteht ein klarer Zusammenhang. Das räumt auch der Ko-Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Jain, ein. Die Renditejagd vor Lehman hat in die Irre geführt: Fehleinschätzungen der Risiken und Boni-Exzesse waren die Folgen. Engere Leitplanken der Politik und der Aufseher müssen den Prozess der Selbstreinigung in Gang setzen. Dieser hat mit dem Gesundschrumpfen der Bilanzen begonnen. Aber die Banken müssen daran festhalten. Das werden sie nur tun, wenn sie der Wettbewerb um Investoren und Kunden dazu zwingt. Deren Vertrauen kommt zu Fuß und flüchtet zu Pferd.

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