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Fünf Jahre nach der Lehman-Pleite : Der Steuerzahler haftet noch immer für die Banken

Milliardenspritzen für die Banken

Mit Hypo Real Estate (HRE), Commerzbank, IKB oder Landesbanken wie etwa die inzwischen untergegangene West LB hat der deutsche Steuerzahler in den vergangenen Jahren mit Bankenrettungen reichlich Erfahrungen gesammelt. Insgesamt brauchten die deutschen Banken in der Finanzkrise Hilfen über 259Milliarden Euro, wovon 191 Milliarden Euro auf Garantien und Bürgschaften entfielen. Nach den Zahlen der EU-Kommission beliefen sich die Kapitalhilfen auf 63 Milliarden Euro. Der staatliche Bankenrettungsfonds Soffin ist an der Commerzbank mit 17 Prozent oder 5,1 Milliarden Euro beteiligt. Die HRE samt der Abwicklungseinheit FMS Wertmanagement stützt der Soffin mit 10 Milliarden Euro.

Das Bankenretten geht in Europa munter weiter. Der deutsche Staat haftet auch außerhalb der Landesgrenzen. Da fällt es schwer, die Zuversicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu teilen. Er ist der Ansicht, dass das Finanzsystem heute stabiler sei als vor Lehman, weil eine einzige Bank nicht mehr das ganze Finanzsystem zum Einsturz bringen könne. Das konnte auch Lehman nicht - dank der staatlichen Rettungspakete. Im Zuge der Euro-Krise mussten Rettungspakete für Länder geschnürt werden, deren Banken vor dem Kollaps standen. Dazu zählen Spanien, Zypern oder Irland. Zwar wird nun in Zypern die Laiki Bank, die zweitgrößte Bank der Insel, abgewickelt. Doch in Spanien wurde die Sparkassengruppe Bankia wegen ihrer hohen Bedeutung für das nationale Finanzsystem verstaatlicht.

In anderen Krisenländern wie etwa Griechenland mussten Milliardenspritzen für die unter der Staatsschuldenkrise leidenden Banken finanziert werden. Insgesamt haftet Deutschland nach Angaben des Bundesfinanzministeriums mit maximal 310 Milliarden Euro. Nimmt man die Risiken hinzu, die sich in der EZB aufgetürmt haben, kann nach Berechnungen des Münchner Konjunkturforschungsinstituts Ifo die deutsche Haftung auf mehr als 600 Milliarden Euro steigen. Die EZB hält viele Banken in den Euro-Krisenländern durch billige Refinanzierungsmöglichkeiten am Leben. Am Kapitalmarkt können sich die „Zombie-Banken“ nicht mehr finanzieren.

Die Regierungen setzen auf Regulierungswut

Dass der Steuerzahler immer noch haftet, darauf bauen auch die Ratingagenturen S&P oder Moody’s, wenn sie die Bonität großer Banken beurteilen. Dass es sich der deutsche Staat nicht leisten kann, die Deutsche Bank untergehen zu lassen, hebt deren Rating bei Moody’s um drei Stufen nach oben. Die bessere Kreditwürdigkeit verbilligt die Finanzierung der Banken am Kapitalmarkt um einen halben Prozentpunkt. Für die 17 größten deutschen Banken, darunter Commerzbank, DZ Bank oder Landesbanken, ergibt sich eine jährliche Subvention von mehr als 20 Milliarden Euro, wie die OECD in einer Studie schätzte. Im Jahr 2012 erzielten die 13 größten deutschen Banken nach Zählung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst&Young einen Gewinn vor Steuern von insgesamt 7,8Milliarden Euro. Ohne die indirekte staatliche Subvention sähe es um die Profitabilität der deutschen Kreditwirtschaft schlecht aus, dramatisch schlecht. Doch diese Subvention genießen auch Banken in anderen Ländern.

Der politische Wille, die enge Verflechtung in der Kreditwürdigkeit zwischen Staat und Banken aufzulösen, stößt an Grenzen. Denn die Banken als wichtigste Investorengruppe von Staatsanleihen sollen erhalten bleiben. Deshalb genießen Staatsanleihen in der europäischen Umsetzung der internationalen Eigenkapitalregeln (Basel III) auch weiterhin das Privileg der sogenannten Nullgewichtung. Das heißt, Staatsanleihen müssen mit keinem Kapital unterlegt werden, weil sie als risikofrei angenommen werden. Der Schuldenschnitt Griechenlands, in dem die privaten Gläubiger, vor allem Banken, auf Forderungen von 100 Milliarden Euro verzichten mussten, beweist das Gegenteil.

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