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Führungswechsel in Peking : Dicke Luft in China

Der künftige hinter dem bisherigen Staatspräsidenten: Xi Jinping und Hu Jintao Bild: AP/dpa

Die Kommunistische Partei hat die zu wählenden Staats- und Regierungsämter schon vorab verteilt. Der Gesellschaftsvertrag, der der Partei uneingeschränkte Herrschaft zusichert, ist aber gefährdet.

          Rechtzeitig zum Führungswechsel ist in Peking der Frühling eingekehrt. Die Feinstaubbelastung bleibt unerträglich hoch, aber zumindest scheint die Sonne über der Großen Halle des Volkes, in der seit diesem Dienstag der Nationale Volkskongress tagt. Diesmal gibt sich das Scheinparlament besonders wichtig, denn es wählt die neue Staats- und Regierungsführung. Das passiert in dieser Form nur alle zehn Jahre. Große Überraschungen dürfte es nicht geben, denn die alles dominierende Kommunistische Partei (KP) hat die Ämter vorab verteilt. Der im November gekürte Parteichef Xi Jinping wird neuer Staatspräsident werden, Li Keqiang als neue Nummer zwei der KP steht künftig als Ministerpräsident dem Staatsrat vor. Einige hohe Regierungsstellen sollen entschlackt werden, so das verschuldete und als korrupt geltende Eisenbahnministerium.

          Die neuen Personen und Institutionen sehen sich immensen Aufgaben und Erwartungen gegenüber. Und vielleicht sogar grundlegenden Verschiebungen in dem, was man den chinesischen Gesellschaftsvertrag nennen könnte. Der sieht vor, dass die Partei so lange uneingeschränkt herrscht, wie sie drei Großversprechen erfüllt: die Unabhängigkeit des Landes zu sichern, seine nationale Einheit zu bewahren und den Wohlstand zu mehren. Im Gegenzug verzichtet die Bevölkerung auf Partizipation, auf viele Grundrechte - und wohl auch darauf, wie 1989 den Aufstand zu proben.

          Es geht um existentielle Grundbedürfnisse

          Zumindest ökonomisch ist das Land damit gut gefahren. Seit 1990 hat sich die Wirtschaftsleistung jedes Jahr real um 10 Prozent erhöht. China ist zur zweitmächtigsten Volkswirtschaft aufgestiegen, zum reichsten Devisenbesitzer, zum wichtigsten Industriestandort und soeben zum bedeutendsten Außenhändler. Doch hat sich in dieser Zeit die Definition einiger Schlüsselbegriffe in der unausgesprochenen Vereinbarung zwischen Volk und Führung maßgeblich verändert.

          Territorial gesehen ist die Einheit zwar nicht gefährdet. Hongkong und Macao sind zum Mutterland zurückgekehrt, die Aufständischen in Tibet oder in der Uigurenprovinz Xinjiang sind unter Kontrolle. Wirtschaftlich aber spaltet die wachsende Ungleichheit die Chinesen immer mehr. Das gibt sogar der scheidende Ministerpräsident Wen Jiabao in seinem letzten Rechenschaftsbericht zu. Unerwähnt lässt er, dass die Schicht der Privilegierten mit der Partei und mit der Korruption identifiziert werden, dass also die zunehmenden Einkommensdisparitäten die Legitimation des herrschenden Apparats unterminieren. Die Gefahr, dass China implodiert, geht heute nicht mehr von protestierenden Minderheiten aus, sondern von desillusionierten Mehrheiten.

          Das hängt eng mit dem neu verstandenen Wohlstandsversprechen zusammen. Tatsächlich geht es den meisten Chinesen finanziell gesehen immer besser. Aber die Vorstellung davon, was ein gutes Leben ausmacht, reicht längst über das Materielle hinaus. Es geht noch nicht um politische Teilhabe, sondern erst einmal um existentielle Grundbedürfnisse: saubere Nahrung, saubere Atemluft, bezahlbaren Wohnraum. Alles drei kann der Staat flächendeckend nicht gewährleisten. Spekulationen treiben die Häuserpreise in die Höhe, die Lebensmittelskandale reißen nicht ab, die Luftverpestung hat bedrohliche Ausmaße erreicht. Der Unmut der Menschen gegen diese Einbußen in der Lebensqualität wächst. So kommt es in der Provinz immer häufiger zu Anwohnerprotesten gegen Industrieanlagen oder Kraftwerke.

          Die Chancen für Veränderungen sind nicht schlecht

          Das Dilemma besteht darin, dass die Bevölkerung die Lösung eines Zielkonflikts verlangt: die Schattenseiten des rasanten Wachstums zu mildern, ohne den Aufschwung selbst zu gefährden. Wen formuliert das am Dienstag so: „Die wirtschaftliche Entwicklung gerät zunehmend in Konflikt mit dem Ressourcenerhalt und dem Umweltschutz.“ Eigentlich sieht der Grundkonsens vor, dass der Staat die Dinge in bewährter paternalistischer Manier regelt. Das Modell stößt aber dort an seine Grenzen, wo es verlangt, was es eigentlich ausschließt, nämlich Mäßigung und Lösungsbeteiligung der Beherrschten.

          Der Kauf eines Autos ist in China, wie anderswo, Ausdruck wachsenden Lebensstandards und individueller Mobilität. Die Regierung kann zwar Zulassungen erschweren, das Benzin verteuern, den Nahverkehr ausbauen. Doch nur ein verändertes Bewusstsein der Bevölkerung kann den Verkehrs- und Umweltkollaps letztlich abwenden. Fraglich ist, ob die Menschen diese Verantwortung für das Gemeinwohl übernehmen wollen und können; gelernt haben sie es nicht.

          Die alte und die neue Führung haben angekündigt, China dürfe nicht mehr so weiterwirtschaften wie bisher. Die Chancen für Veränderungen sind nicht schlecht, gerade aus Gründen des Machterhalts. Die knifflige Aufgabe besteht darin, ein verändertes Konsumverhalten zu erzeugen, ohne dass die Menschen dies als Verzicht und somit als Bruch des chinesischen Gesellschaftsvertrags verstehen. Dazu bedarf es der Verankerung eines ebenso einfachen wie bestechenden Gedankens: dass die Bewahrung der Natur keine Einbußen an Wohlstand und Lebensqualität bedeutet, sondern, im Gegenteil, einen unermesslichen Zugewinn.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel- und Südosteuropa und Türkei mit Sitz in Wien.

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