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Frühjahrstagung : Auf der Suche nach Wachstum

  • -Aktualisiert am

Fünf Jahre nach der Finanzkrise ist die Wachstumsschwäche in den Industriestaaten nicht mehr allein ein konjunkturelles Problem. Wenn sie überhaupt je der alleinige Grund war.

          Die globale Diskussion um die richtige Wirtschaftspolitik nach der Wirtschaftskrise wird üblicherweise in einem simplen Denkmuster geführt: als Gegensatz zwischen der Sanierung der Staatshaushalte und einer keynesianischen Belebung des Wachstums durch einen nicht zu schnellen Abbau der Neuverschuldung. Dieses Bild prägt gerade auf angelsächsischer Seite die politische, mehr aber noch die mediale Diskussion. Doch es ist zu simpel und führt zu falschen Schlussfolgerungen. So fällt etwa im Euroraum die fiskalische Sanierung in diesem Jahr deutlich schwächer aus als in den Vereinigten Staaten und als im vergangenen Jahr, weil die Europäer die sogenannten automatischen Stabilisatoren spielen lassen. Der in Nordamerika verbreitete Vorwurf, die Europäer würgten fiskalisch das Wachstum ab, ist nicht zu halten.

          In diesen konjunkturpolitisch motivierten Streitereien geht unter, dass fünf Jahre nach der Finanzkrise die Wachstumsschwäche in den Industriestaaten nicht mehr allein ein konjunkturelles Problem ist, wenn das je der alleinige Grund war. Die Investitionsschwäche in Amerika oder in Deutschland gründet weniger in einer kurzfristigen Wachstumsdelle, sondern in Unsicherheit, Unsicherheit über die Zukunft des Euro, aber auch über die monetäre Liquiditätsschwemme und die in vielen Ländern ausufernde Staatsschuld. Deutlich wird das, wenn man die Frage stellt, warum die drastische geldpolitische Expansion noch nicht zu einem überschäumenden Aufschwung und zur Inflation geführt hat.

          Die Gründe sind darin zu suchen, dass Haushalte, Unternehmen und Banken nach den Übertreibungen vor der Finanzkrise ihre Bilanzen noch nicht endgültig saniert haben und Luft herauslassen. Das hemmt das Kreditwachstum und - im Kauderwelsch der Notenbanker - den Transmissionsmechanismus der Geldpolitik. Dass davon im Euroraum gerade die Krisenländer betroffen sind, ist keine Verzerrung, sondern schmerzhafte, aber unvermeidbare Anpassung. Die Übertragung der monetären Impulse auf die Wirtschaft leidet ebenso darunter, dass die expansive Geldpolitik selbst zunehmend zum Risiko wird, und sie leidet unter der Unsicherheit, wie die steigende Staatsschuld künftig zu Ungemach führen und das Wachstum belasten wird. Das zeigt sich besonders in den Vereinigten Staaten.

          Drei wichtige Themen

          In dieser Gemengelage der Suche nach dem Wachstum sind drei Debatten der eigentlich ergebnislosen Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und des Treffens der Finanzminister und Notenbankgouverneure der großen Industrie- und Schwellenländer (G 20) bemerkenswert. Erstens sträuben sich vor allem die Amerikaner im G-20-Kreis gegen konkrete Langfristziele für die Verringerung der Staatsverschuldung. Wie dieses Dilemma bis zum Gipfeltreffen in St. Petersburg aufgelöst werden soll, ist schleierhaft. Die G 20 verzichtet darauf, mit konkreten und harten Zusagen zur fiskalischen Solidität einen Stabilitätsanker zu werfen, der die Geldpolitik entlasten sowie Unternehmen und Haushalte erleichtern würde. Selbst wenn die aktuelle Konjunkturdelle überwunden sein wird, wird die Ungewissheit über die Schulden das Wachstum immer noch bremsen.

          Zweitens werden international die Risiken der expansiven Geldpolitik nicht mehr allein von der Bundesbank benannt. Das wird vordergründig getrieben durch den Schwenk der Bank von Japan und die scharfe Kritik vor allem aus China und Korea an der damit verbundenen Yen-Abwertung. Doch auch darüber hinaus beginnt ganz zögerlich ein Umdenken. In der amerikanischen Notenbank Federal Reserve, die die Nullzinspolitik und die quantitative Lockerung durch den Ankauf von Staatsanleihen hoffähig machte, hat eine ernsthafte Debatte über die Risiken begonnen. Selbst der IWF lässt sich anstecken und warnt vor mittelfristigen geldpolitischen Gefahren. Zugleich fordert er aber zur ungebremsten und in Europa noch stärkeren monetären Expansion auf. Manche G-20-Mitglieder sagen spöttisch, der IWF sichere sich gegen alle Risiken ab, um später nicht als der Dumme dazustehen, der nicht gewarnt habe. Dahinter verbergen sich aber auch interne Spannungen im Fonds, in dem um die angemessene Bewertung der expansiven Geldpolitik gerungen wird.

          Drittens betont weniger die G 20 als der Lenkungsausschuss des IWF, dass expansive Geld- und Fiskalpolitik noch kein dauerhaftes Wachstum schaffen. Die Mahnung zu strukturellen Reformen zur Freisetzung marktwirtschaftlicher Kräfte geht zuvörderst an Japan, in dem vom dritten Pfeiler der Abenomics, den Reformen, noch nicht viel zu sehen ist. An die eigene Nase fassen müssen sich aber auch die anderen Industriestaaten und die Schwellenländer. Unglücklicherweise konzentrieren sich die Bemühungen um „strukturelle Reformen“ im G-20-Kreis unter Führung von Deutschland, Frankreich und Großbritannien gerade darauf, unter dem Banner der Fairness und der dringend benötigten Mehreinnahmen legale und illegale Schlupflöcher im internationalen Steuerwettbewerb zu schließen. Da sind die Minister den Sirenenklängen der OECD erlegen: Wer den Steuerwettbewerb beschneidet, senkt den Druck zu niedrigeren Steuersätzen und hemmt das Wachstum noch mehr.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

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