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Freihandelsabkommen : Wer hat Angst vor dem Chlorhähnchen?

  • -Aktualisiert am

Angst vor dem Abkommen: Müssen wir bald alle Chlorhähnchen essen? Bild: Glowimages / vario images

Demokratischer Kontrollverlust, eine Paralleljustiz der Großkonzerne und zuletzt das Chlorhähnchen: Aus vielerlei Gründen fürchten die Deutschen das transatlantische Freihandelsabkommen. Zu Recht? Ein Faktencheck.

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          1. Der Freihandel weicht den Verbraucherschutz und wichtige Sozialstandards auf.

          Das vielbeschworene Chlorhähnchen ist zum Symbol für diese Angst geworden. Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, heißt es, öffne den europäischen Markt für hormonbehandeltes Fleisch, genmanipuliertes Gemüse oder eben in Chlor desinfizierte Hähnchenschenkel. Zudem drohten den Verbrauchern gefährliche amerikanische Autos, deren Sicherheitsstandards nicht den hiesigen entsprechen, und Reinigungsprodukte mit fiesen Chemikalien, die hier längst als überholt gelten. Von einem amerikanischen Angriff auf Sozialgesetzgebung und Arbeitsschutz ganz abgesehen.

          Verbraucherschutz und Sozialstandards sind wichtige Errungenschaften – die Angst vor dem Freihandelsabkommen ist in dieser Hinsicht jedoch übertrieben. Zwar ist ein Ziel des Abkommens die „Harmonisierung“ bestehender Regeln, doch das ist nicht gleichbedeutend mit deren Aufweichung. „Es ist empirisch nicht nachzuweisen, dass Freihandelsabkommen in der Vergangenheit zur Senkung von Standards geführt haben“, sagt Gabriel Felbermayr, der im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums die ökonomischen Folgen des geplanten Abkommens geschätzt hat. Schon eher geht es darum, überflüssige Doppelkontrollen zu beseitigen, die Zeit und Geld kosten. Medikamente werden zum Beispiel in Amerika und Europa gleich streng geprüft – trotzdem muss jedes europäische Medikament in Amerika noch einmal durch den Check.

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          Wenn der wegfiele, wäre das für Konsumenten nicht unsicherer, aber billiger. Chlorhähnchen dürften mit dem Abkommen wohl ihren Weg in europäische Supermärkte finden – allerdings ist nicht erwiesen, dass die Vögel gesundheitsschädlicher sind als das Fleisch aus heimischer Massentierhaltung, die mit Antibiotika arbeitet. Der Verbraucherschutz maskiert hier eher Protektionismus – die europäischen Geflügelhersteller haben Angst vor der Konkurrenz. Auch deswegen läuft schon seit längerem ein Verfahren der Welthandelsorganisation gegen die EU wegen des Chlorhähnchen-Verbots. Die EU wird wohl verlieren. Vor Vergiftung muss deswegen niemand Angst haben.

          2. Die Demokratie ist gefährdet, weil hinter verschlossenen Türen gemauschelt wird.

          Viele Gegner des Freihandelsabkommens beklagen mangelnde Transparenz und demokratische Kontrolle beim Verhandlungsprozess. Sie sind der Meinung, dass die EU-Kommission die Öffentlichkeit nicht ausreichend über die Verhandlungen informiert. Das Abkommen gerate so zu einem Diktat großer Konzerne und neoliberaler Bürokraten, gegen das sich die europäischen Bürger nicht wehren können. Intransparenz ist bis zu einem gewissen Grad wesentlich für internationale Verhandlungsprozesse. Die EU-Kommission muss die Interessen aller Mitgliedstaaten gegenüber den Vereinigten Staaten vertreten.

          Wenn sämtliche Ziele der EU vor Abschluss der Verhandlungen an die Öffentlichkeit gerieten, würde das die Verhandlungsposition der Europäer erheblich schwächen und die amerikanische Seite bevorteilen. Das wäre auch den meisten Kritikern nicht recht. Abgesehen davon, sind die Verhandlungen – auch als Folge der heftigen Kritik – allerdings so transparent wie bei keinem Handelsabkommen zuvor. Wie bei früheren Verhandlungen informiert die Kommission Parlament und Mitgliedstaaten regelmäßig über deren Stand, stellt dem Parlament Dokumente zur Verfügung und beantwortet Anfragen der Abgeordneten.

          Die Verhandlungen über die kontroverse Investitionsschutzklausel hat sie sogar ausgesetzt, um die Öffentlichkeit zu den Plänen zu befragen – im Internet kann jeder die geplanten Regeln einsehen und kommentieren. Das ist etwa so, als würde die Bundesregierung den Text eines noch nicht in den Bundestag eingebrachten Gesetzes ins Netz stellen. Zudem stehen die wichtigsten demokratischen Kontrollen noch aus: Sobald ein Abkommen ausgehandelt ist, muss es dem europäischen Parlament vorgelegt werden.  Das kann das Abkommen ablehnen, wie zum Beispiel vor zwei Jahren ACTA, das geplante Abkommen zur Bekämpfung von Produktpiraterie.

          Falls der Europäische Gerichtshof den Mitgliedstaaten Mitspracherechte bei der Verabschiedung einräumt, was nicht unwahrscheinlich ist, müssten es auch deren Parlamente ratifizieren. Wenn die finden, dass es ihren Interessen widerspricht, können sie langwierige Nachverhandlungen erzwingen – oder das Abkommen scheitern lassen. Die Kritik an TTIP könnte der EU-Kommission bei den Verhandlungen übrigens durchaus helfen: Wenn das Abkommen an europäischen Widerständen zu scheitern droht, werden die Amerikaner vielleicht kompromissbereiter.

          3. Amerikanische Großkonzerne hebeln den deutschen Rechtsstaat aus.

          Es ist ein alarmierendes Szenario: internationale Konzerne etablieren abseits rechtsstaatlicher Verfahren eine Paralleljustiz. Hinter verschlossenen Türen setzen Wirtschaftsanwälte, die von den Unternehmen beauftragt sind, milliardenschwere Schadensersatzklagen gegen souveräne Staaten durch. Es gibt keine Berufungsinstanz und keine demokratische Kontrolle, die Staaten können der Macht der Konzerne nichts entgegensetzen. Kein Wunder, dass dieser Aspekt des transatlantischen Freihandelsabkommens Kontroversen ausgelöst hat. Was ist dran an dem Horrorszenario?

          Tatsächlich soll das Abkommen eine Klausel zum Investitionsschutz enthalten. Europäische Investoren, die sich in Amerika ungerecht behandelt fühlen, sollen ihren Fall vor ein internationales Schiedsgericht bringen können – und umgekehrt. Das ist nichts Ungewöhnliches: Solche Regeln sind Bestandteil internationaler Abkommen, seit Deutschland im Jahr 1959 das erste Investitionsschutzabkommen mit Pakistan schloss. Die Abmachungen sollen Unternehmen Rechtssicherheit garantieren, damit sie auch in Ländern investieren, an deren Rechtsstaatlichkeit Zweifel bestehen. Kritiker des Abkommens finden die Klausel deshalb überflüssig: Schließlich gibt es in Amerika und in den meisten EU-Ländern eine verlässliche Justiz.

          Sie fürchten, dass Unternehmen die Schiedsgerichte missbrauchen könnten, um staatliche Maßnahmen zum Umwelt- oder Verbraucherschutz zu verhindern mit dem Argument, diese seien geschäftsschädigend. Wenn Länder Angst haben müssten, dafür verklagt zu werden, wäre ihre Souveränität beeinträchtigt. Als Beleg für diese Gefahr dient den Kritikern zum Beispiel der schwedische Energiekonzern Vattenfall, der Deutschland wegen der Abschaltung zweier Atomkraftwerke vor einem internationalen Schiedsgericht auf vier Milliarden Euro Schadensersatz verklagt hat. Auch die Bundesregierung findet, dass das Abkommen ohne den Investorenschutz funktionieren könnte. Falls die Klausel ihren Weg in den Vertragstext findet, würde Deutschland wohl eine Abstimmung darüber erzwingen. Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass mit dem Abkommen eine gefährliche Paralleljustiz etabliert würde.

          Schiedsgerichte tragen dazu bei, auf internationaler Ebene Rechtsstaatlichkeit zu sichern. Denn es ist unklar, ob sich Unternehmen vor nationalen Gerichten überhaupt auf völkerrechtliche Vereinbarungen wie das Freihandelsabkommen berufen könnten. Die Gerichte werden stetig besser: Geheimverhandlungen sind seltener geworden, die meisten Investitionsschutzabkommen enthalten heute umfassende Transparenzvorschriften und Regeln zum Schutz staatlicher Souveränität. Auch TTIP würde kaum ohne solche Regeln verabschiedet. Sollten Unternehmen dennoch versuchen, das Abkommen zu missbrauchen, können sich Staaten wehren: Nationale Gerichte können Schiedssprüche in extremen Fällen aufheben. Nationale Behörden sind mit der Umsetzung betraut – und können sie verweigern.

          4. Europa und Amerika profitieren auf Kosten der armen Länder.

          Selbst Leute, die das transatlantische Freihandelsabkommen grundsätzlich für eine gute Sache halten, machen sich Sorgen um die Auswirkungen auf andere Handelspartner der Europäer. Nichtregierungsorganisationen fürchten, dass vor allem Entwicklungsländer mit kleinen Binnenmärkten benachteiligt werden könnten, die den Zugang zu hiesigen Märkten viel nötiger haben als die ohnehin wirtschaftsstarken Amerikaner.

          Die EU-Kommission wiegelt bei diesem Argument gern ab, doch es lässt sich nicht viel dagegen sagen: Bilaterale Freihandelsabkommen sind aus ökonomischer Sicht nicht ideal, weil sie immer auch Handel umlenken. Sollte das Abkommen in Kraft treten, werden Europäer und Amerikaner profitieren, während andere Staaten Verluste hinnehmen müssen. Unter anderem deswegen soll es ein separates Abkommen mit Kanada geben, weil die Kanadier sonst die größten Verlierer wären.

          Viele Befürworter von TTIP sind bereit, diese Effekte in Kauf zu nehmen, weil sie das Abkommen als Teil eines größeren Projekts sehen: sie wollen den seit den Doha-Abkommen vor 20 Jahren größtenteils eingeschlafenen multilateralen Freihandelsprozess wieder anschieben. Amerika und die EU vereinen immerhin rund die Hälfte des weltweiten Handels auf sich.

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