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Freihandelsabkommen : Italien will die Chlorhühnchen ausklammern

Hühnchen für die Welt? Umstrittene Massenproduktion in North Carolina Bild: Glowimages / vario images

Die Gespräche über den Freihandel zwischen Europa und Amerika stocken. Rom treibt nun ein abgespecktes Abkommen voran.

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          Um die festgefahrenen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten wieder flottzubekommen, sollen nach einem Vorschlag der italienischen Regierung strittige Themen ausgeklammert werden. „Wenn wir ein allumfassendes Freihandelsabkommen anstreben, könnte das auf Jahre von einigen strittigen Themen blockiert bleiben, während es andererseits auf vielen anderen Teilgebieten Einigkeit gibt“, sagte Carlo Calenda, der italienische Vizeminister für Außenhandel, gegenüber dieser Zeitung. Diese Idee soll am 14. Oktober in Rom auf einem informellen Treffen der europäischen Minister für Außenhandel diskutiert werden, bei dem in diesem Halbjahr der italienische Vertreter den Vorsitz führt.

          Tobias Piller
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Calenda wies daraufhin, dass man für diesen Herbst mit Stillstand der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen (TTIP) gerechnet habe, denn Europa warte auf die Amtseinführung der neuen EU-Kommission, die Vereinigten Staaten warteten auf die Kongresswahl im November. Für den Fall, dass die bisher kontroversen Punkte im Frühjahr weiter im Wege stünden, schlägt Calenda ein vorläufiges Abkommen über die unstrittigen Elemente der bisherigen Verhandlungen vor. Aus seiner Sicht besteht weitgehende Einigkeit über den beiderseitigen Abbau von Zöllen. Dazu gehöre auch eine Öffnung der staatlichen Ausschreibungen in den Vereinigten Staaten, zumindest auf nationaler Ebene, für Bieter aus Europa. Beide Seiten könnten für die Vertragspartner den Energiemarkt öffnen. Schließlich hätten sich Verbandsvertreter beider Seiten jeweils für die eigene Branche auf Details für einen Freihandelsvertrag geeinigt – für die Automobilbranche, Chemie, die Pharmaunternehmen, Kosmetik, Medizintechnik sowie für Textil und Bekleidung.

          Ausklammern will der Italiener Themen, „bei denen es große kulturelle Differenzen gibt“. Dazu gehören für ihn die Nahrungsmittel mit den Vorschriften für Herkunft und Lebensmittelsicherheit. In den Vereinigten Staaten gelten Lebensmittel als sicher, solange nicht deren Schädlichkeit nachgewiesen ist, in Europa dagegen muss die Unschädlichkeit nachgewiesen werden, bevor sie verkauft werden dürfen. Mit dem vorläufigen Ausschluss strittiger Themen würde das Freihandelsabkommen nicht nur die Debatte über amerikanische Chlorhühnchen los, welche unter europäischen Verbrauchern skeptisch betrachtet werden. Auch französische Empfindlichkeiten beim Thema Kultur oder Gegensätze bei den Finanzdienstleistungen wären zurückgestellt. Dort insistieren die Briten auf einer Marktöffnung, während die Vereinigten Staaten dagegen sind.

          Auch das in Deutschland umstrittene Thema des Investitionsschutzes könnte nach Ansicht des italienischen Regierungsmitglieds zunächst ausgespart werden. Calenda sagt gleichzeitig, dass der Investitionsschutz im fertig ausgehandelten Abkommen mit Kanada bleiben müsse, um nicht das ganze Vertragswerk zu gefährden – schließlich seien gegenüber Kanada diese Regeln auf Wunsch der Europäer eingefügt worden. Allein mit Kanada hätten die Europäer bisher ohnehin 1400 nationale Investitionsschutzabkommen. Bundesjustizminister Heiko Maas sprach sich am Wochenende abermals gegen jegliche Investorenschutzklauseln aus. Diese seien „zwischen entwickelten Rechtsstaaten nicht notwendig“, sagte der Sozialdemokrat.

          Keine grundsätzlichen Hindernisse mehr für öffentliche Diskussion

          Für ein Zwischenabkommen mit den Vereinigten Staaten hat Calenda auch eine pragmatisches Kalkulation über die jeweiligen Vorteile parat: Die allgemeine Beseitigung von Zöllen sei ein leichter Vorteil für die Vereinigten Staaten, während die Öffnung staatlicher Ausschreibungen in den Vereinigten Staaten für europäische Unternehmen ein Plus für Europa darstellten. In Energiefragen gebe es Gleichstand, weil es für Europa eine strategische Frage sei, mehr Lieferanten zu bekommen, während die Vereinigten Staaten Abnehmer für neue Öl- und Gasausfuhr erhielten. Wie sich ein Teilabkommen auf die wirtschaftliche Entwicklung Europas auswirken würde, lässt der italienische Vizeminister gerade untersuchen. Das gesamte Freihandelspaket hätte bedeutet, dass Europa jedes Jahr zusätzliches Wachstum von 0,2 bis 0,5 Prozentpunkten hätten erzielen können.

          Freihandelsabkommen : Big Business mit TTIP

          Für die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen ist zwar grundsätzlich die Europäische Kommission und deren Handelskommissar zuständig. Dennoch hat Calenda den amerikanischen Chefunterhändler Michael Froman nach Rom zur Diskussion mit den europäischen Außenhandelsministern eingeladen. Zugleich bemüht er sich darum, die bisher geheim gehaltenen Inhalte der Verhandlungen offenzulegen, und hat dazu an alle Verhandlungsteilnehmer geschrieben. Bis Freitag seien nun die letzten zustimmenden Schreiben eingegangen, so dass es nun aus der Sicht von Calenda keine grundsätzlichen Hindernisse mehr für eine öffentliche Diskussion gibt. „Da können nun viele Spekulationen und Mythen zur Seite gefegt werden“, sagt der 41 Jahre alte Calenda, der schon 2013 vom Ministerpräsidenten Enrico Letta in die Regierung berufen und dann – als einer der wenigen Fachleute – auch vom neuen Ministerpräsidenten Matteo Renzi im Amt bestätigt wurde.

          Calenda, ehemals Ferrari-Manager und Verantwortlicher für Internationale Fragen des Unternehmerverbands Confindustria, sieht es als Priorität an, dass es den westlichen Industrieländern gelingt, mit einer Einigung in Handelsfragen gegenüber dem Rest der Welt Handlungsfähigkeit zu zeigen. „Anderenfalls wird es schwer, die Blockade vor allem von Schwellenländern gegenüber neuen Freihandelsabkommen zu überwinden.“ Ein europäisch-amerikanisches Freihandelsabkommen stehe für zwei Drittel des Wirtschaftsprodukts der Welt.

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