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Freihandelsabkommen : EU versichert: Kein Hormonfleisch nach Europa

  • Aktualisiert am

Handelskommissar Karel de Gucht. Bild: AFP

Die EU verhandelt mit den Vereinigten Staaten gerade ein umfangreiches Freihandelsabkommen. Schon jetzt ist klar, dass nicht alles angeglichen wird. Zum Beispiel die Lebensmittelstandards.

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          Hormonfleisch bleibt in Europa verboten, daran wird auch das angestrebte Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten (TTIP) nichts ändern. Und auch andere Standards für Lebensmittel würden nicht abgesenkt, sagte der EU-Handelskommissar Karel de Gucht, nachdem er mit dem amerikanischen Handelsbeauftragten Michael Froman die Freihandelsgespräche wieder aufgenommen hatte.

          „Ich werde sicherstellen, dass TTIP kein Unterbietungsabkommen wird“, sagte de Gucht. Darüber, Hormonfleisch in die EU einzuführen, werde mit den Amerikanern beispielsweise gar nicht erst verhandelt. Es gebe schlicht „Bereiche, in denen wir uns nicht einigen werden“.

          Insgesamt machten die Verhandlungen aber „gute Fortschritte“, sagte De Gucht. Froman teilte mit, beide Seiten sähen „Chancen, in den kommenden Monaten wichtige Fortschritte zu erzielen“.

          Jetzt geht es erst richtig los

          Die EU und die Vereinigten Staaten diskutieren seit gut einem halben Jahr, wie die dann größte Freihandelszone der Welt mit insgesamt 800 Millionen Bürgern ausgestaltet sein soll. Beide Seiten wollen die - meist ohnehin schon niedrigen - Zölle abschaffen und andere Handelshürden abbauen. Das nun zu Ende gegangene zweitägige Treffen in Washington galt als „Bestandsaufnahme“ nach den ersten drei Verhandlungsrunden.

          Sie war notwendig nicht nur, um zu klären, wie das Abkommen nun weiter verhandelt wird. Die Ausspähaktivitäten der amerikanischen Geheimdienste auch in mit Amerika verbündeten Staaten haben den Europäern aufs Gemüt geschlagen - daran ändert auch nichts, dass sowohl die EU-Kommission als auch die Bundesregierung an dem Abkommen festhalten. Außerdem gibt es auf dieser Seite große Kritik an den Schiedsgerichten, die womöglich unter Ausschluss der Öffentlichkeit Klagen von Unternehmen gegen Staaten regeln könnten.

          Europäer und Amerikaner räumten nach dem aktuellen Treffen denn auch ein, dass eine Reihe von Herausforderungen noch zu bewältigen seien. „Jetzt beginnen die wahren Verhandlungen“, sagte de Gucht. Derzeit sind sich beiden Seiten seinen Worten zufolge häufiger uneins als einig.

          Europa habe einen ambitionierten ersten Entwurf unterbreitet, sagte de Gucht fand klare Worte: „Aus unserer Sicht haben die Vereinigten Staaten bislang nichts Vergleichbares auf den Tisch gelegt.“ Die EU hat beispielsweise ein Ende der Zölle auf fast alle Güter aus Amerika angeboten.

          Neuen Schwung erhoffen sich Europäer und Amerikaner von dem am 26. März in Brüssel anstehenden großen Gipfeltreffen. Währenddessen soll auf höchster Ebene besprochen werden, wie es weitergeht: Zwischen dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama, EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.

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