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Freihandelsabkommen : EU und Kanada öffnen ihre Märkte

Das Abkommen gilt für 99 Prozent aller Produkte Bild: dpa

Die EU und Kanada haben ein Wirtschafts- und Handelsabkommen vereinbart. Die Öffnung der Märkte in praktisch allen Bereichen soll auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum bringen.

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          Der Weg für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ist nach zuletzt äußerst zähen Verhandlungen frei. Das verkündete der kanadische Premierminister Stephan Harper an diesem Freitag nach einem Besuch in der EU-Kommission in Brüssel. Das Abkommen sieht die Abschaffung der Zölle auf 99 Prozent aller Produkte vor. Die europäischen Industrieunternehmen sparen damit im Jahr ungefähr 500 Millionen Euro für die Ausfuhr nach Kanada. Teilweise ausgenommen von der gegenseitigen Marktöffnung sind die Agrarprodukte. Das betrifft auf der kanadischen Seite Milchprodukte und auf europäischer Seite Rind- und Schweinefleisch sowie Mais. Der Umgang mit den Agrarprodukten war einer der Knackpunkte in den seit 2009 laufenden Freihandelsverhandlungen.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Handelskommissar Karel De Gucht begrüßte die Einigung. Das Abkommen mit Kanada sei auch ein Schritt auf dem Weg zu einem umfassenden Freihandels- und Investitionsabkommen mit den Vereinigten Staaten. Vieles lasse sich aus dem nun beschlossenen Abkommen auf das geplante Abkommen übertragen. Nach Schätzungen der Kommission wird das Abkommen das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der EU um 11,6 Milliarden Euro erhöhen. Die Hälfte davon entfalle auf die Liberalisierung des Dienstleistungsmarktes, ein Viertel des Betrags auf das Entfallen der Zölle auf Güter und ein weiteres Viertel auf den Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse. Kanadas BIP werde zugleich um 8,2 Milliarden Euro wachsen. Das Handelsvolumen zwischen beiden Partnern lag zuletzt bei 62Milliarden Euro.

          Abkommen erleichtert auch Verhandlungen mit Amerika

          Für Kanada ist die EU zweitwichtigster Partner nach den Vereinigten Staaten. Für die EU ist Kanada hingegen nur der zwölftwichtigste Handelspartner. Wichtig ist das Abkommen für die EU tatsächlich deshalb, weil in den Verhandlungen mehrere Punkte berührt wurden, die auch für das Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten wichtig sind. Dazu zählt allen voran der Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse wie unterschiedliche technische Standards. Hier vereinbarten Europäer und Kanadier, stärker bei der Festlegung neuer Standards und Regeln zusammenzuarbeiten und die gegenseitige Anerkennung bestehender Standards und Regeln voranzutreiben. Im Automobilsektor hat Kanada zugesagt, eine Reihe konkreter Standards anzuerkennen.

          Eine Vorreiterrolle spielte das Abkommen mit Kanada auch deshalb, weil es Investitionen umfasst. Das Abkommen senkt die Hindernisse für Investitionen spürbar, erlaubt jedoch in eingeschränktem Maße weiterhin Investitionen in bestimmten Gebieten einzuschränken. Verbesserten Zugang sollen die Europäer beim Zugang zu öffentlichen Aufträgen bekommen. Das soll nicht nur für Aufträge des Bundesstaates, sondern auch für solche der Staaten und Kommunen gelten. Im Dienstleistungssektor sollen die Europäer vor allem vom besseren Zugang im Finanzdienstleistungs-, Telekom- oder Energiesektor profitieren. Die Einigung muss nun noch formell von beiden Seiten angenommen werden. Dazu müssen auch alle EU-Mitgliedstaaten das Abkommen ratifizieren. Es ist momentan aber nicht davon auszugehen, dass sich ein Land querstellt – wie das bei der Ratifizierung des Abkommens mit Südkorea geschehen ist.

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