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Freihandelsabkommen angestrebt : Chinesen wollen Wirtschaftsblock mit der EU

China verhandelt mit Europa mit dem Ziel, einmal ein Freihandelsabkommen zu erreichen. Bild: AFP

Werden jetzt gerade die Weichen für den größten Wirtschaftsverbund der Welt gestellt? Offenbar könnten Europa und China bald über ein Freihandelsabkommen verhandeln.

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          Europa und China, der größte und drittgrößte Wirtschaftsblock der Welt, könnten in einigen Jahren über ein Freihandelsabkommen verhandeln. Sofern die Gespräche über ein Investitionsabkommen erfolgreich verliefen, könnte man sich eine Freihandelsvereinbarung „in mittel- oder langfristiger Perspektive anschauen“, verlautete am Donnerstag aus diplomatischen Kreisen am Rande des EU-China-Gipfels in Peking.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin

          Die Volksrepublik dringt immer vehementer auf die zügige Aufnahme von Freihandelsgesprächen. Für die EU steht das Thema zwar noch nicht auf der „unmittelbaren Agenda“, wie es hieß. Doch die Verstimmungen zwischen Amerika und Europa wegen der Spitzelaffäre kommen den Asiaten zugute: Wegen des NSA-Skandals stocken die Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der EU. In diese Bresche will jetzt Peking springen.

          Der wirtschaftlich stärkste Verbund der Welt

          Ein solches Freihandelsgebiet hätte eine ähnliche Dimension wie das zwischen Europa und den Vereinigten Staaten. Nach heutigem Stand entstünde zwischen der EU und der Volksrepublik der wirtschaftlich stärkste Verbund der Welt. Das Bruttoinlandsprodukt der Partner zusammengenommen beträgt mehr als 18 Billionen Euro, das ist ein Drittel der Weltwirtschaft.

          Das Volumen im Handel mit Waren und Dienstleistungen erreichte 2012 rund 484 Milliarden Euro. Für China ist die EU der größte Handelspartner, umgekehrt steht die Volksrepublik für die Europäer an Platz zwei hinter den Vereinigten Staaten.

          Zwar umfasst das Freihandelsgebiet Chinas mit der Südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean mehr Menschen. Ökonomisch aber würde nur das europäisch-amerikanisches Abkommen an ein EU-China-Bündnis heranreichen. Oder die Ausweitung der Transatlantischen Partnerschaft TPP, die Amerika in Asien anstrebt.

          Der 16. EU-China-Gipfel am Donnerstag wurde auf europäischer Seite von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und  von Kommissionspräsident José Manuel Barroso geleitet. Die chinesische Delegation führte Regierungschef Li Keqiang an. Das Projekt des Freihandels stand nicht offiziell auf dem Programm.

          Stattdessen konzentrierte man sich auf das Investitionsabkommen. Noch sind die Kapitalflüsse gering: Die EU investiert je Jahr rund 30 Milliarden Euro in China, andersherum sind es kaum 3 Milliarden.
          Geplant ist, nach Jahren der Vorgespräche endlich konkrete Verhandlungen über das Investitionsabkommen aufzunehmen. Das Thema hatte Eingang schon in frühere Gipfelerklärungen gefunden. Jetzt aber gehen beide Seiten erstmals mit klaren Mandaten ihrer Regierungen in die Verhandlungen.

          Abschluss in drei bis vier Jahren

          In drei bis vier Jahren könnte man zu einem Abschluss gelangen, hieß es. Allerdings verhandeln die Vereinigten Staaten schon seit sieben Jahren über einen ähnlichen Vertrag mit China.

          „Ein Abkommen kann den wirtschaftlichen Austausch für beide Seiten verbessern“, sagte Ministerpräsident Li Keqiang nach dem Gipfel. Van Rompuy kündigte an, man wolle gemeinsam Regeln für bessere Rahmenbedingungen ausarbeiten.

          China hat den Wandel selbst eingeleitet

          Die Europäer feiern es als Erfolg ihrer Hartnäckigkeit, dass sich China bereiterklärt hat, nicht nur über den Schutz der Investitionen zu diskutieren, sondern auch über den Marktzugang. Denn während der chinesischen Wirtschaft fast alle Branchen innerhalb der EU offenstehen, leiden ausländische Unternehmen in Fernost unter zahlreichen Restriktionen. Auch die Bieterverfahren für öffentliche Ausschreibungen gelten als intransparent und für Fremde kaum zugänglich.
          Bisher legt ein Plan der chinesischen Regierung fest, in welchen Branchen Investitionen zulässig sind. Er soll ersetzt werden durch eine so genannte Negativliste, die nur gesperrte Wirtschaftszweige aufführt.

          Allerdings hat nicht Brüssel diesen Wandel durchgesetzt, wie die Europäer glauben machen, sondern China hat ihn aus eigenen Stücken eingeleitet: Die Negativliste ist Teil der Verhandlungen Pekings mit Washington, und sie gilt in Chinas neuer Freihandelszone in Schanghai.
          Gemäß den Beschlüssen der Wirtschaftskonferenz des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei aus der vergangenen Woche soll die Negativliste demnächst auch landesweit eingeführt werden. Entscheidend für den freien Marktzugang der Ausländer wird sein, wie umfangreich sie ausfällt. Das müssen jetzt die Verhandlungen zwischen Brüssel und Peking ergeben.

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