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Reformagenda : Warum Frankreichs Unternehmer auf Macron hoffen

Laut Wahlforscher liegt Macron klar vorne. Bild: AFP

Mit Änderungen des Arbeitsrechts will Emmanuel Macron die Unternehmen wettbewerbsfähiger machen. In der Bevölkerung hält sich die Begeisterung in Grenzen.

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          Die Erwartungen an den künftigen französischen Präsidenten sind groß, in Frankreich wie im europäischen Ausland; gerade die Wirtschaft erhofft sich wirksame Reformen. Einen Tag vor der Wahl ist der ehemalige Wirtschaftsminister Emmanuel Macron der große Favorit - das hat sich durch das jüngste Fernsehduell noch einmal verstärkt, aus dem er deutlich überzeugender hervorging als seine Gegenkandidatin Marine Le Pen vom Front National. Nach jüngsten Umfragen könnte Macron einen Stimmanteil von mehr als 60 Prozent erreichen.

          Christian Schubert
          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

          Für den Front National wäre das aber immer noch ein deutlicher Zuwachs gegenüber vorherigen Abstimmungen. Frankreich beendet einen Wahlkampf, der wegen der Vorwahlen im bürgerlich-konservativen und im sozialistischen Lager nicht nur lang war, sondern auch viele Spannungen hinterließ. Die wirtschaftlichen Konzepte der Kandidaten überzeugten die Franzosen nur teilweise.

          Lockerung des Arbeitsrechts kommt nicht gut an

          Nach einer Umfrage des Instituts BVA im Auftrag der Wirtschaftszeitung „La Tribune“ in dieser Woche glauben 57 Prozent der Franzosen nicht, dass Macrons Wirtschaftsprogramm die Lage Frankreichs verbessern werde. Nur 41 Prozent halten sein Programm für erfolgversprechend. Im März sprachen sich noch 54 Prozent für Macrons Wirtschaftsprogramm aus. Verglichen mit Marine Le Pen, liegt er immer noch weit vorne, doch einige Elemente seines Programms kommen bei den Franzosen nicht gut an, etwa die weitere Lockerung des Arbeitsrechts.

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          Er will für die Arbeitsgerichte eine Höchstgrenze für Abfindungen einziehen, verschiedene Arbeitnehmergremien in den Betrieben zur Vereinfachung zusammenlegen und in den Unternehmen mehr individuelle Vereinbarungen über Arbeitszeiten und Vergütung zulassen, wenn die Gewerkschaften vor Ort zustimmen. Diese Maßnahmen könnte Macron rasch nach der Wahl ohne Abstimmung im Parlament per Verordnung durchsetzen, hat er angekündigt. Nach der BVA-Umfrage sind 70 Prozent der Franzosen gegen diesen Plan.

          Manager hoffen auf größere Wettbewerbsfähigkeit

          Zum Stimmenfang hat Macron auf der anderen Seite angekündigt, dass er das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada neu verhandeln könnte, wenn ein von ihm ernanntes Expertengremium zustimmt.

          Viele Wirtschaftsvertreter fragen sich, mit welcher Parlamentsmehrheit Macron regieren würde. Laut einer anderen Umfrage könnte seine Bewegung „En Marche“ nach den Parlamentswahlen im Juni mit mindestens 249 Mandaten die größte Fraktion vor den bürgerlich-konservativen Abgeordneten stellen. Der Front National käme danach auf nur 15 bis 25 der insgesamt 577 Sitze. Die Manager des französischen Fondsverwalters Amundi sind ebenfalls optimistisch. Sie glauben, dass sich mit einem Wahlsieg Macrons die wirtschaftliche Lage „aufhellen“ würde.

          Holger Schmieding von der Privatbank Berenberg traut Macron zu, Frankreich wettbewerbsfähiger zu machen. „Glaubwürdige Reformen in Frankreich würde es für Deutschland und andere EU-Mitglieder leichter machen, um Maßnahmen zur Verstärkung des Zusammenhalts im Euroraum zuzustimmen, darunter die Vollendung der Banken- und Kapitalmarktunion, ein Europäischer Währungsfonds und eine gemeinsame Investitions-Kapazität im Euroraum“, schrieb Schmieding. In Deutschland unterzeichneten auf Initiative grüner Abgeordneter dreißig Vertreter aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft einen Aufruf zu einem Neuanfang der deutsch-französischen Beziehungen zusammen mit einem möglichen Präsidenten Macron.

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