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Französischer Finanzminister Moscovici : Ein Europapolitiker

Pierre Moscovici Bild: AFP

Der neue französische Finanzminister Pierre Moscovici verspricht, den Schuldenabbau ernst zu nehmen. In der Vergangenheit hat er sich vor allem in der Europa-Politik profiliert.

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          Eine der großen Überraschungen der französischen Regierungsbildung ist die Ernennung von Pierre Moscovici zum französischen Minister für Finanzen, Wirtschaft und Außenhandel. Wochenlang war Michel Sapin als Favorit für dieses Amt gehandelt worden, das dieser bereits zwischen 1992 und 1993 rund ein Jahr lang innehatte. Doch weil der französische Präsident François Hollande unbedingt Laurent Fabius zum Außenminister machen wollte, musste für den ehemaligen Europa-Minister Moscovici ein anderes großes Ministerium her. In diesem Stühlerücken bleibt für Sapin nun das Ministerium für Arbeit und sozialen Dialog.

          Zügig das Lager gewechselt

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

          Der 54 Jahre alte Moscovici hat sich bisher nicht als Finanzspezialist hervorgetan, auch wenn auf der Eliteschule ENA sein Professor Dominique Strauss-Kahn hieß: Bis zu dessen New Yorker Sex-Skandal vor einem Jahr galt Moscovici als Anhänger des damaligen Währungsfonds-Direktors, doch nach dessen Absturz wechselte er rasch ins Lager von Hollande.

          Moscovici hat sich in der Vergangenheit vor allem in der Europa-Politik profiliert. Als Europa-Minister unter dem sozialistischen Premierminister Lionel Jospin zwischen 1997 und 2002 arbeitete er unter anderem am Vertrag von Nizza und bereitete die französische EU-Präsidentschaft vor. Moscovici gilt als Vertreter des sozialdemokratischen Flügels der französischen Sozialisten, also als gemäßigt. Während des Wahlkampfes hatte Moscovici den Schlüsselposten des Kampagnendirektors inne, was Hollandes großes Vertrauen unter Beweis stellte.

          „Wir wissen, dass wir nichts allein machen können“

          Gerade ins Amt berufen, brachte Moscovici seine europäischen Überzeugungen zum Ausdruck: „Wir wissen, dass wir nichts allein machen können“, sagte er bei der Stabübergabe durch seinen Vorgänger François Baroin und versprach eine gute Zusammenarbeit mit den Partnern, vor allem mit Deutschland, sowie mit den europäischen Institutionen.

          Die Griechen müssten in der Währungsunion bleiben, unterstrich Moscovici, „denn Griechenland ist Mitglied der Europäischen Union, und der Euroraum darf nicht auseinandergenommen werden“. Er fügte aber an, dass sein Hauptziel auch die Ergänzung des europäischen Fiskalpaktes durch eine Wachstumskomponente sei. „Der Vertrag wird in seinem aktuellen Zustand nicht unterzeichnet“, betonte Moscovici.

          Moscovici ist der Sohn eines Sozialpsychologen aus Rumänien, der einst der Kommunistischen Partei angehörte, aber 1947 aus dem Land nach Frankreich floh. Auch seine Mutter, die Psychoanalytikerin Marie Bromberg, war politisch im kommunistischen Umfeld aktiv. So war auch Moscovici in seiner Jugend Angehöriger der „kommunistischen revolutionären Liga“, die er aber nach Abschluss der ENA zugunsten der sozialistischen Partei verließ.

          Die Schulden seien „ein Feind Frankreichs“

          Anfang der Neunziger gehörte er mit Hollande zu jenen, die den damaligen Premierminister Pierre Bérégovoy wegen seines marktwirtschaftlichen Kurses kritisierten. Im Laufe der Jahre orientierte sich Moscovici aber Richtung politische Mitte, ohne aber seinen Glauben an eine höhere Besteuerung der Wohlhabenden aufgegeben zu haben. Den Defizitabbau nehme er ernst, betonte Moscovici am Donnerstag. Die Schulden seien „ein Feind Frankreichs“. Er verwies aber auch darauf, dass die internationalen Investoren dem Land weiter Vertrauen schenkten, wie die jüngsten Schuldenemissionen Frankreichs zu Niedrigzinsen auf Rekordniveau gezeigt hätten.

          Michel Sapin, der Hollande seit seiner Jugend nahesteht, muss sich indes mit dem Arbeitsministerium begnügen. Zu seinen Aufgaben soll auch der Dialog mit den Sozialpartnern gehören, dem Hollande eine Schlüsselfunktion für die Wirtschaftsreformen zuweist. Insofern hat der Posten Gewicht. Der frühere deutsche Finanzminister Theo Waigel, der Anfang der neunziger Jahre mit Sapin viel zu tun hatte, erinnert sich an den Franzosen als einen „offenen Mann, mit dem ich vertrauensvoll zusammengearbeitet habe“, wie Waigel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte.

          Präsident Hollande hat bei seiner Regierungsbildung alle Strömungen in seiner Partei bedacht. So erhält der selbsterklärte „Protektionist“ Arnaud Montebourg ein neu geschaffenes Ministerium des „industriellen Wiederaufbaus“. Haushaltsminister wird Jérôme Cahuzac, der sich als Vorsitzender des Finanzausschusses im Parlament als solider Finanzpolitiker erwies.

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