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Franz Müntefering : „Es geht nicht mehr nach Schwarz und Rot“

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Klar, bleibt er ein Roter: Vizekanzler mit Vorbild Bild: Christian Thiel

Was war denn nun so schön in Genshagen? Arbeitsminister Franz Müntefering über Harmonie in der Regierung, Kellergeschosse auf dem Arbeitsmarkt, Omas Sparstrumpf und die rote Nadel am Revers: das Interview.

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          Was war denn nun so schön in Genshagen? Arbeitsminister Franz Müntefering über Harmonie in der Regierung, Kellergeschosse auf dem Arbeitsmarkt, Omas Sparstrumpf und die rote Nadel am Revers.

          Herr Minister, "es war schön", haben Sie über die Klausurtagung in Schloß Genshagen gesagt. Was war denn so schön?

          Daß wir viel auf den Weg gebracht haben. Und daß wir gut und ergebnisorientiert zusammengearbeitet haben. Dabei geht es nicht mehr zuerst nach Schwarz und Rot, nicht mehr nach reiner Parteipolitik.

          „Schnellschüsse helfen niemandem”

          Wir sagen Ihnen, was wirklich "schön" in Genshagen war: Es gibt keine starke Opposition mehr.

          So einfach ist es nicht. Es gibt nicht nur den Bund, sondern auch die Länder und Kommunen. Auch die müssen alle an einem Strang ziehen. Dann haben wir wirklich eine Chance, die großen Probleme im Land zu lösen.

          Wir sagen Ihnen noch, was so "schön" war: Sie haben nur über das Geldverteilen geredet und die Probleme ausgeklammert.

          Nein, wir haben die heiklen Punkte nicht ausgeklammert, sondern das gemacht, was wir uns für die Arbeitsklausur vorgenommen hatten. Die nächsten Schritte folgen jetzt. Wir wollten in Sachen Gesundheitsreform oder Löhne im unteren Bereich keine schnellen Entscheidungen treffen.

          Um die gute Stimmung nicht gleich zu verderben.

          Nein. Um zu zukunftsfesten Lösungen zu kommen. Für unsere großen Vorhaben dieses Jahres, die Föderalismusreform, die Gesundheitsreform, die Entbürokratisierung und das Feld existenzsichernder Löhne haben wir Arbeitsaufträge verteilt.

          Arbeitsaufträge - das klingt nach Warteschlange.

          Nein, nach Sorgfalt. Schnellschüsse helfen niemandem. Es kann nicht sein, daß die Frage, wie Krankenversicherung oder Rentenversicherung organisiert sind, sich danach entscheidet, wie eine Bundestagswahl ausgeht. Wir haben uns auf die Ziele und konkrete Fahrpläne verständigt.

          Und die wären?

          Den Menschen wieder mehr Sicherheit zu geben für die großen Lebensrisiken Gesundheit, Alter und Arbeitslosigkeit. Von diesen Zielen müssen wir Instrumente unterscheiden. Nicht nur in den Parteien werden die Instrumente oft wie Monstranzen vor sich hergetragen, als wären sie Ziele an sich. Bürgerversicherung oder Kopfpauschale, Kombilohn oder Mindestlohn - hier werden nur Instrumente diskutiert.

          Was ist Ihr Ziel am Arbeitsmarkt?

          Arbeit für Ältere, Junge unter 25 und für Gering Qualifizierte - und zwar zu Löhnen, die es ehrlich arbeitenden Menschen auch ermöglichen, davon in Deutschland zu leben. Daran arbeiten wir.

          Die Länder sind schneller, die sind schon bei den Instrumenten und führen Kombilöhne ein.

          Es gibt auch Kombilöhne auf Bundesebene, zum Beispiel bei den Arbeitslosengeld-II-Empfängern. Aber wir können nicht alle niedrigen Löhne aus der Steuerkasse aufstocken. Das hätte mit Marktwirtschaft nichts mehr zu tun.

          Was ist für Sie ein Kombilohn?

          Jeder Lohn, bei dem aus der Staatskasse zugezahlt werden muß, damit der Lohn existenzsichernd wird. Es gibt in bestimmten Branchen Stundenlöhne von 3,50 Euro oder sogar 2,98 Euro. Bei 170 Stunden im Monat verdient man damit 510 Euro brutto. Das ist weniger als Arbeitslosengeld II. Das geht nicht. Die Frage ist, wie wir uns dazu verhalten.

          Und wie verhält sich der Arbeitsminister dazu?

          Im Herbst werde ich Vorschläge machen. Es ist uns nicht damit gedient, daß die Länder alle ihre eigenen Systeme einführen. Die große Linie muß vom Bund kommen. Und die wird kommen.

          Die Arbeitslosigkeit bei Geringqualifizierten ist besonders hoch. Wir brauchen einen Niedriglohnsektor.

          Ich will keinen breiten Niedriglohnsektor. Wir wollen Hochleistungs- und Hochlohnland sein. Die Arbeitsplätze sollten möglichst qualifiziert sein, die Löhne im unteren Bereich so, daß man davon leben kann. Wo sollen denn sonst das Steueraufkommen und die Beitragseinnahmen für die Sozialversicherungen herkommen? Noch mal: Ich will keinen Niedriglohnmarkt, schon gar nicht einen, der auf flächendeckenden Kombilohn ausgerichtet ist.

          Eine Lösung ist das nicht.

          Einfache Lösungen gibt es hier auch nicht. Wir müssen noch früher ansetzen, lange bevor Menschen arbeitslos werden und in den unteren Bereich abrutschen. Bundesweit kommen zehn Prozent der Jugendlichen ohne Abschluß aus der Schule. Von denen findet jeder vierte keinen Job. Das darf nicht so bleiben.

          So schnell wird die Arbeitslosigkeit zu einem Problem der Bildungsministerin und der Länder. Wie schaffen Sie Arbeitsplätze?

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