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Frankreichs Wirtschaftspolitik : Hollande spielt mit dem Feuer

Frankreichs Präsident Hollande hantiert weiter mit seinem „Werkzeugkasten“ Bild: AP

Ohne Kompass, ohne Kraft, ohne Konzept – so präsentiert sich die französische Regierung. Hollandes Irrweg, die Staatsfinanzen über Steuererhöhungen zu sanieren, rächt sich nun bitter.

          Seit fast eineinhalb Jahren regieren die Sozialisten nun in Frankreich. Jede Schonfrist ist abgelaufen. Die Franzosen hatten genug Zeit, um sich mit dem Personal und dem Programm der politischen Führung vertraut zu machen. Doch mehr denn je fragen sie sich: Welche Führung und welches Programm? Ohne Kompass, ohne Kraft, ohne Konzept – so präsentieren sich der französische Präsident François Hollande und seine Regierung im Herbst 2013.

          Zu Beginn der Regierungszeit konnten sich die Sozialisten noch auf die Erbschaft der konservativen Vorgänger berufen. Damit ist es vorbei. Die versuchte Sanierung der Staatsfinanzen über Steuererhöhungen statt Ausgabenkürzungen ist ein Irrweg, den eingeschlagen zu haben sich für Hollande nun bitter rächt. Die Franzosen drohen mit Steuerstreik und anderem Protest, der wie in der Bretagne mittlerweile auch gewalttätig wird. Die Regierung ist immer häufiger in Rückzugsgefechte verwickelt, die sie Autorität kosten. Die Franzosen honorieren diese Teilabkehr von einer falschen Politik nicht wirklich, sondern werfen ihrem Präsidenten fehlendes Stehvermögen vor. Dieser Widerspruch hat seinen Ursprung in der französischen Verfassung, die das Staatsoberhaupt zu einer politischen Überfigur macht. Der Präsident soll zwar auch „zuhören“ können, doch eben auch einen schlüssigen Entwurf haben, den er mit Überzeugungskraft durchsetzt. Zweifel an seiner Standhaftigkeit sind für einen französischen Präsidenten daher eines der schlimmsten Schicksale.

          Die Regierung schützt die Insider mehr als die Outsider

          Nach allem, was Hollande bisher gezeigt hat, ist in dieser Legislaturperiode auch keine Wende mehr zu erwarten. Mit seinem „Werkzeugkasten“, den er einmal selbst beschrieben hat, hantiert der Präsident weiter. Er setzt vor allem auf klassische linke Instrumente. Sie überwiegen die zaghaften Versuche, durch Liberalisierung die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu erhöhen. Trotz der umfangreichen Steuererhöhungen steigen die Staatsschulden weiter, ein ökonomisches Lehrstück über die Kausalität von Staatseinnahmen und Steuern. Bei Überschreiten eines Siedepunktes kommt kein mehr Geld in die Kasse, weil die Wirtschaftsakteure deprimiert sind. Nicht wenige Franzosen verlassen ihre Heimat, weil sie im Ausland bessere Chancen sehen.

          Opfer der internen Blockade Frankreichs sind in erster Linie die Arbeitslosen. Ökonomen sprechen vom „Insider-Outsider-Problem“, wenn sie die Konfrontation zwischen Besitzstandsverteidigern und Mittellosen beschreiben. Sie geht meistens zugunsten der Besitzenden aus. Die ganze französische Gesellschaft ist von diesem Frontenkrieg durchzogen, am stärksten jedoch auf dem Arbeitsmarkt. Wer eine Stelle in einem stabilen Unternehmen hat, darf sich sicher fühlen, denn aufgrund eines Arbeitsrechts mit 4000 Artikeln kann er nur schwer entlassen werden. Ein hoher Mindestlohn schützt zudem vor dem Wettbewerb durch Geringqualifizierte, die sich ansonsten über einen niedrigen Lohn interessant machen könnten.

          Die vielen Schulabbrecher Frankreichs laufen immer wieder gegen diese Mauer. Selbst innerhalb der Unternehmen gibt es Insider und Outsider. Die einen haben unbefristete Verträge, die anderen, vor allem die Jungen, hangeln sich von einem Zeitvertrag zum nächsten. Solange sich am starren Arbeitsrecht einschließlich des engen Arbeitszeitkorsetts nichts ändert, wird die Arbeitslosigkeit hoch bleiben. Hollande hat bis Jahresende eine Senkung versprochen. Wenn ihm dies gelingt, wird das allenfalls auf seine staatlichen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im ganzen Lande zurückzuführen sein. Frankreich habe bewusst die „Wahl hoher Arbeitslosigkeit“ getroffen, hat einmal ein französischer Unternehmer gesagt. Für diese These spricht viel, denn die Regierung schützt die Insider mehr als die Outsider.

          Die internationalen Investoren haben viel Geduld

          Neben einer Entlastung beim Arbeitsrecht müsste der Staat den Unternehmen auch mehr Früchte ihrer Leistung lassen. Doch bei Staatsausgaben von mehr als 57 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ächzen die Betriebe unter den Abgaben. Symptomatisch für den Umgang mit den Staatsausgaben ist die Sozialschulden-Kasse Cades. Die 1996 gegründete Institution ist eine von mehreren Kassen, auf die Frankreichs Staatsschuld verteilt ist. Eine eigene Sozialabgabe wurde sogar eingeführt, um ihre Schulden zügig zu tilgen. Doch wechselnde Regierungen überwiesen immer neue Lasten, so dass der Schuldenberg der Cades auf 216 Milliarden Euro anschwoll. Die einst für 2009 vorgesehene Schließung der Kasse ist inzwischen frühestens für 2024 geplant – ein Symbol für das Laster der Politiker, die Augen vor unliebsamen Aufgaben zu verschließen.

          Die Cades ist aber auch deshalb symbolträchtig für Frankreich, weil sie sich ohne Probleme auf dem internationalen Kapitalmarkt günstig finanziert. Selbst die Bundesbank kauft ihre Anleihen, weil der französische Staat als sicherer Schuldner gilt und gleichzeitig eine attraktive Rendite bietet. Die internationalen Investoren haben viel Geduld mit der französischen Politik. Hollande spielt aber mit dem Feuer, wenn er seine orientierungslose Politik fortsetzt.

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

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