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Frankreichs Kurswechsel : Hollandes neue Botschaft

Zuversichtlich gestimmt: Frankreichs Präsident Francois Hollande Bild: REUTERS

Wird der französische Präsident wirklich zum Reformer? Dann muss er wohl den Mount Everest rauf.

          Abkehr vom Sozialismus, Hinwendung zu Sozialdemokratie und zur Marktwirtschaft – François Hollande hat auf seiner Pressekonferenz im Elysée-Palast eine verbale Kehrtwende vollzogen. Sie kann mit dem Godesberger SPD-Programm von 1959 verglichen werden, wenn sie denn Bestand hat. In ungewohnter Klarheit sprach sich der französische Präsident für eine „Angebotspolitik“ aus, die mehr Nachfrage nach sich ziehe und nicht umgekehrt, wie die Sozialisten immer behaupteten. Er stellte die Unternehmen als Motor zur Schaffung von Arbeitsplätzen in den Mittelpunkt, er klagte über die Vielzahl bürokratischer Vorschriften, die der Wirtschaft den Atem nehme, und er versprach den Staatsapparat zu reformieren, der zu teuer und schwerfällig geworden sei.

          Hollandes Worte sind sehr zu begrüßen. Sie waren überfällig als Anstoß für eine Debatte, die den Sozialisten programmatisch ins 21. Jahrhundert verhelfen kann. Rhetorisch ist Hollande jetzt bei Positionen angekommen, die sein bürgerlicher Vorgänger Nicolas Sarkozy schon in Anspruch genommen hatte. Am Zustand Frankreichs ist jedoch zu erkennen, dass auf die schönen Reden zu wenige Taten gefolgt sind. Die Volkswirtschaft ist mittlerweile so schwer angeschlagen, dass für einen langwierigen Gedankenaustausch keine Zeit mehr ist. Sie braucht rasche Reformen, die ihr die Wettbewerbsfähigkeit zurückbringen. Hollande wird daran gemessen werden, ob dies gelingt.

          Er will Unternehmen bis 2017 von Sozialabgaben befreien

          Die Glaubwürdigkeit des Präsidenten ist freilich auf einem Tiefpunkt angekommen. Seit seiner Wahl vor knapp zwei Jahren hat er schon viel angekündigt. Die Neuverschuldung sollte 2013 unter die Drei-Prozent-Grenze fallen, Steuererhöhungen sollte es 2014 nicht mehr geben und die Wende am Arbeitsmarkt schon sichtbar sein. Aus alldem wurde nichts. Zwei Fragen sind daher nach seiner Pressekonferenz offen: Meint der Präsident diesmal, was er sagt? Und kann er es auch durchsetzen?

          Im Kern von Hollandes neuer Botschaft steht das Versprechen, die Unternehmen bis 2017 vollständig von jenen Sozialabgaben zu befreien, die in Frankreich das Kindergeld finanzieren. 30 bis 35 Milliarden Euro würde diese Entlastung betragen. Das wären rund zehn Prozent der unternehmerischen Gesamtlast durch Steuern und Abgaben. Doch die Regierung hat schon klargemacht, dass sie gleichzeitig das bereits in Kraft gesetzte Steuersenkungspaket zugunsten der Unternehmen rückgängig machen oder gegenrechnen will. Es handelt sich um immerhin 20 Milliarden Euro, im Saldo verringert sich die Last der Unternehmen also nur um 10 bis 15 Milliarden Euro.

          Hollande verlangt Festlegung bei Arbeitsplätzen

          Die Arbeitgeber loben die von Hollande angestrebte deutsch-französische Annäherung in Steuer- und Sozialfragen. Doch die französische Wirtschaft muss heute aufgrund von rund 150 verschiedenen Steuern und Abgaben gegenüber ihren deutschen Konkurrenten eine Mehrbelastung von 116 Milliarden Euro schultern. Sarkozy hatte in der Endphase seiner Amtszeit die Last um 15 Milliarden Euro erhöht, Hollande legte nach seiner Wahl das Gleiche noch mal obendrauf. Jetzt geht die Fahrt löblicherweise in die andere Richtung, doch der Abstand bleibt groß.

          Um seinen neuen Kurs politisch durchzusetzen, muss der Präsident Zugeständnisse an den linken Flügel seiner Partei machen. Das birgt die Gefahr einer Verwässerung der Ergebnisse. In alter französischer Tradition staatlicher Kontrolle und Intervention verlangt Hollande von den Unternehmen Gegenleistungen für die Entlastung. Sie sollen sich konkret auf die Zahl der zu schaffenden Arbeitsplätze festlegen. Eine „Beobachtungsstelle“, in die auch Abgeordnete und Gewerkschaften eingebunden werden, soll Branche für Branche sogar die „Qualität“ der neuen Arbeitsplätze überprüfen. Hier droht ein bürokratisches Monstrum, das den Unternehmen das Leben schwermacht. Dabei hat Hollande die Vereinfachung von Normen und Bürokratie versprochen. Kein Arbeitgeber kann sich für die Zukunft auf den Umfang seiner Belegschaft festlegen, denn darüber entscheidet der Markt.

          Er muss einen klaren Kurs fahren, um voranzukommen

          Hollande bleibt bisher auch vage, wenn es um die Finanzierung seiner Vorhaben geht. Gut ist es, dass die Staatsausgaben sinken sollen. Doch wo genau? Eine Reform der Gebietskörperschaften ist sinnvoll, sie allein wird aber nicht die erforderlichen Einsparungen bringen. Zu hoffen ist, dass der Defizitabbau nicht unter die Räder kommt.

          Der Präsident muss somit noch viel deutlicher werden, wenn er die Franzosen vom Umbau des Landes überzeugen will. Er hat schon viel Zeit verloren und braucht jetzt einen langen Atem. Die Widerstandskräfte werden groß sein, nicht nur in den links- und rechtsextremen Parteien, sondern auch in den Gewerkschaften, im Staatsapparat und in der von Kürzungen betroffenen Bevölkerung. Arbeitgeberpräsident Pierre Gattaz sagte, dass ein Mount Everest zu erklimmen sei. Bisher habe der Präsident nur den Hügel des Pariser Viertels „Buttes-aux-Cailles“ erreicht. Dieser ist 63 Meter hoch.

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

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