https://www.faz.net/-gqe-8f5gy

Arbeitsmarktreform : Frankreich will sein starres Arbeitsrecht lockern

Angestellte im Büroviertel La Défense genießen in der Mittagspause das schöne Wetter. Bild: Reuters

Ein neues Gesetz soll die Unternehmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen ermuntern. Doch dem ohnehin bereits verwässerten Entwurf droht eine weitere Aufweichung im Parlament.

          3 Min.

          Die französische Regierung hat ihren Gesetzentwurf zur Reform des Arbeitsrechts am Donnerstag in einer Kabinettssitzung verabschiedet.  Präsident François Hollande und seine Minister sehen das Projekt als wichtige Etappe im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. In den kommenden Wochen wird der Gesetzentwurf im Parlament beraten, wo es noch zu wesentlichen Änderungen kommen könnte. Die Initiative hat das Ziel, den Spielraum der Arbeitsrichter einzuengen, damit Entlassungen für die Unternehmen leichter zu begründen sind und weniger kostspielig werden. Dies soll ihnen die Angst vor der Schaffung neuer Stellen nehmen. Zudem sollen Entscheidungen über Arbeitszeit und Entlohnung künftig stärker auf Ebene der Betriebe in Abstimmung mit den Beschäftigten gefällt werden. „Lassen wir den Akteuren vor Ort mehr Autonomie, das erhöht unsere Wettbewerbsfähigkeit“, sagte die Arbeitsministerin Myriam El Khomri, nach der das Gesetz benannt ist.

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

          Der Entwurf muss jetzt noch etliche Hürden nehmen. Anfänglich waren die Gewerkschaften geschlossen dagegen und erhielten viel Unterstützung vom linken Flügel der Sozialistischen Partei sowie von Studenten- und Schülervertretungen. Daraufhin wich die Regierung in wesentlichen Punkten zurück. So sollten die Arbeitsrichter, denen in Frankreich nicht selten Feindseligkeit gegenüber den Unternehmen vorgeworfen wird, Obergrenzen für Abfindungen vorgeschrieben bekommen: Beispielsweise maximal 15 Monatsgehälter bei 20 Jahren Betriebszugehörigkeit. Ein früherer Gesetzentwurf sah noch mehr als 20 Monatsgehälter vor. Die Verbindlichkeit dieser Obergrenzen hat die Regierung unter den Protesten nun aber zurückgenommen, sodass nur noch Richtwerte als Empfehlung bleiben. Das ist weitgehend die Bestätigung des Status Quo. Zum Vergleich: In Deutschland setzen Arbeitsrichter für Abfindungen oft einen halben Monat pro Betriebszugehörigkeitsjahr an. Das wären bei 20 Jahren Zugehörigkeit also nur 10 Monatsgehälter.

          Auch bei der geplanten Lockerung des Arbeitsrechts für  kleine und mittlere Unternehmen wurde die Regierung weich. So sollten die Betriebe die Möglichkeit erhalten, vom Wochenrhythmus der 35-Stunden-Woche zugunsten einer Jahresarbeitszeit abzuweichen, ohne dass Gewerkschaftsvertreter, sondern nur die Beschäftigten selbst zustimmen müssen. Nun soll den kleinen Unternehmen höchstens über neun Wochen mehr  Flexibilität bei der Gestaltung der Arbeitszeit eingeräumt werden.

          Bevölkerung mehrheitlich gegen das Gesetz

          Die Arbeitgeber haben die Rückzugsmanöver der Regierung heftig kritisiert, doch sie geben die Hoffnung nicht ganz auf. Künftig sollen in den Unternehmen beispielsweise Referenden unter den Beschäftigten möglich sein, wenn die Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften blockiert sind. Allerdings müssen diese Referenden von einer oder mehreren Gewerkschaften beantragt werden, die mindestens 30 Prozent der Belegschaft repräsentieren. Bei Smart im lothringischen Hambach ist dies schon gesehen. Die Mehrheit der Gewerkschaften hatte dort die Erhöhung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich auf 39 Wochenstunden abgelehnt. In einer Abstimmung sprach sich die Belegschaft mehrheitlich jedoch dafür aus. Jeder Arbeitsvertrag wurde daraufhin individuell geändert. Solche Lösungen sollen künftig leichter möglich sein, hofft die Regierung.

          Doch die linksgerichteten Gewerkschaften und etliche linke Parlamentarier sind weiterhin gegen das Gesetz. „Bei Smart in Hambach wurde den Beschäftigten der Revolver an die Schläfe gesetzt, daher stimmten sie der Mehrarbeit ohne Lohnausgleich zu“, sagt Jean Luc Bielitz, Vertreter der Gewerkschaft CGT bei Smart. Am Donnerstag demonstrierten auch wieder Schüler und Studenten gegen das Gesetz. Allerdings waren nur 57 der 2500 Gymnasien im Lande blockiert – die Hälfte gegenüber dem Stand vor einer Woche. Für den 31. März rufen die Gewerkschaften mit den Jugendverbänden zu einer neuen Großdemonstration auf.

          Auch die Bevölkerung ist mehrheitlich gegen das Gesetz - nach der jüngsten Umfrage zu 71 Prozent. Die Arbeitsministerin schafft es kaum, mit ihren Argumenten durchzudringen. Das Gesetz stärke nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, es gebe auch den Arbeitnehmern mehr Rechte, betonte sie am Donnerstag. Diese sollen beispielsweise individuelle Ausbildungskonten erhalten, die sie beim Arbeitsplatzwechsel zu dem neuen Unternehmen mitnehmen können. Damit verlieren sie keine Ausbildungsansprüche. Die Regierung hat auch versprochen, staatliche Zuschüsse und Ausbildungsmaßnahmen für Schulabbrecher wesentlich auszuweiten.

          62 Prozent der Franzosen finden es richtig, dass die Regierung das Gesetz schon an wesentlichen Stellen aufgeweicht hat. Allerdings ist eine Mehrheit der Befragten für den Plan, dass sich Unternehmen auf Betriebsebene direkt mit ihren Beschäftigten verständigen dürfen – an den Gewerkschaften vorbei, denen viele Franzosen Eigeninteressen vorwerfen, die am Ende nur Arbeitsplätze kosten.

          Weitere Themen

          (K)ein Herz für Trauernde

          Sonderurlaub : (K)ein Herz für Trauernde

          Der Tod des eigenen Kindes ist das Schlimmste, das Eltern widerfahren kann. Frankreich gewährt dafür künftig 15 Tage Sonderurlaub, Großbritannien erhöht auf zehn. In Deutschland gibt es meist nur zwei Tage. „Damit kommt niemand aus“, findet nicht nur Verdi.

          VW bietet Kunden erstmals Entschädigung an Video-Seite öffnen

          Dieselskandal : VW bietet Kunden erstmals Entschädigung an

          Viereinhalb Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals bietet Volkswagen hunderttausenden Kunden in Deutschland erstmals eine Entschädigung an. Verhandlungen für einen Vergleich mit der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) scheiterten indes.

          Topmeldungen

          Je mehr Privatpatienten in einem Gebiet, desto mehr Ärzte lassen sich dort nieder. Aber liegt das am Geld oder am sozialen Umfeld?

          Gesundheitswesen : Abschaffung der Privatkassen soll Milliarden sparen

          Der Beitrag für jeden gesetzlich Versicherten könnte um 145 Euro im Jahr sinken, wenn die Privatkassen abgeschafft würden. Das behauptet eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Beamte, Ärzte und Wissenschaftler halten die Berechnungen für hanebüchen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.