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Frankreich : Was Hollande von Schröder lernen kann

François Hollande: frisch gebackener Reformer wie weiland Francois Mitterand Bild: AFP

Der französische Präsident François Hollande ist unter die Reformer gegangen. Das deutsche Vorbild Gerhard Schröder zeigt, wohin das führt.

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          Woher kommt uns das bekannt vor? Seit gut anderthalb Jahren ist François Hollande im Amt. Bisher hat er vor allem zwei Dinge getan: Er hat Versprechen aus dem Wahlkampf erfüllt, zum Beispiel die Einführung einer Reichensteuer von bis zu 75 Prozent. Und er hat laviert, um keine der politischen Strömungen im eigenen Lager allzu sehr vor den Kopf zu stoßen. Bis die Zahlen irgendwann so schlecht waren, die Arbeitslosigkeit so hoch und das Staatsdefizit so groß, dass nur noch ein radikaler Kurswechsel helfen konnte.

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          So hat es der französische Staatspräsident am vorigen Dienstag gemacht, als er vor Journalisten im Elysée-Palast verkündete, er wolle „die französische Gesellschaft in Bewegung setzen“. Und so hatte es schon der deutsche Sozialdemokrat Gerhard Schröder gemacht, als er am 14. März 2003 im Bundestag seine Agenda-Rede hielt: „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen.“

          Damals war die Bundesrepublik ziemlich exakt in der Lage, in der sich Frankreich heute befindet. Das Land galt als der europäische Problemfall schlechthin. Die Arbeitslosigkeit erreichte immer neue Höchststände und verharrte nach jedem Konjunkturzyklus auf einem höheren Niveau als zuvor. Die Defizite in den Sozialkassen wuchsen, mit ihnen stiegen die Beiträge, das machte die Arbeitsplätze wiederum teurer.

          Ohne Krise keine Bewegung

          Nicht alles, was Schröder damals reformierte, lässt sich auf Frankreich übertragen. Das gilt vor allem für das Kernstück der Agendapolitik, die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe alten Stils. „Hartz IV“ ist in Frankreich schon deshalb nicht möglich, weil es dort niemals eine lebenslange Unterstützung gab, die sich am letzten Einkommen bemaß. Und ein paar rentenpolitische Eskapaden kann sich Frankreich eher leisten als die Bundesrepublik, weil die höhere Geburtenrate das demographische Problem weniger gravierend macht.

          Aber die Parallelität der Ereignisse zeigt, dass es allgemeine Gesetzmäßigkeiten für Reformprozesse gibt. Dazu gehört zuallererst, dass es neben der Diagnose eines „Reformstaus“ vor allem einer akuten Krise bedarf, um Veränderungen ins Werk zu setzen. Hätte Hollande die Rede vom Dienstag gleich zu Beginn seiner Amtszeit gehalten, dann wäre der linke Flügel der eigenen Partei vermutlich noch mehr über ihn hergefallen als ohnehin. Es bedurfte erst des Beweises, dass die vermeintlich einfachen Rezepte nicht helfen - und dass das Land nun in einer Lage ist, die schmerzhafte Entscheidungen unausweichlich macht.

          Das ist die Stunde der Ruck-Rhetorik. Der Reformpolitiker versucht, die Öffentlichkeit durch eine mitreißende Rede für sich zu gewinnen. In einer ersten Phase gelingt das meist. Auch wenn es heute fast vergessen ist: Die Proteste gegen die deutschen Hartz-Reformen begannen erst, als die neu gegründeten Jobcenter ihre Fragebögen tatsächlich verschickten. Unmittelbar nach der Agenda-Rede stand Schröder hingegen als Held da. Sogar der Untersuchungsausschuss zu den „Wahlkampf-Lügen“, mit denen Rot-Grün die wahre Finanzlage beschönigt hatte, versandete.

          Hoch angerechnet wurde dem Kanzler gerade der Mut, von seinen Wahlversprechen Abstand zu nehmen. Eine politische Grundregel besagt zudem, dass eine Regierungspartei immer nur die jeweils eigenen Besitzstände abräumen kann: Nur Rot-Grün konnte sich mit den Gewerkschaften anlegen, und nur Schwarz-Gelb konnte den Ausstieg aus der Atomenergie unumkehrbar machen.

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