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Frankreich-Wahl : Macron und die Wette auf die radikale Mitte

Wie ein aufsteigender Stern: der Favorit für das Amt des französischen Präsidenten, Emmanuel Macron, an der Universität in Lille Bild: AP

Das alte Wechselspiel von Rechts und Links könnte in Frankreich bald enden. Doch kann Emmanuel Macron das Land aus der Krise führen?

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          Frankreich gilt gemeinhin als ein konservatives Land, das gerne an den vorhandenen Strukturen festhält. Von diesem Bild ist nach dem Wirbelsturm des 23. Aprils nicht mehr viel übrig. Die beiden etablierten Parteien links und rechts der Mitte sind nur noch Ruinenfelder. Der rechtspopulistische Front National ist auf dem Vormarsch, auch wenn ihm eine Mehrheit im zweiten Wahlgang am 7. Mai wahrscheinlich verwehrt bleiben wird. Wie ein aufsteigender Stern präsentiert sich dagegen die Bewegung von Emmanuel Macron, aus der er jetzt rasch eine Partei formen muss. In einem Land, das sich im politischen Wechselspiel zwischen Links und Rechts eingerichtet hat, ist ausgerechnet die Mitte der Wahlsieger.

          Christian Schubert
          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland.

          Der ehemalige Investmentbanker und politische Start-up-Unternehmer Macron hat in nur einem Jahr seine Parteibewegung aus dem Boden gestampft. Er trifft jetzt auf Marine Le Pen, die von ihrem Vater das Familienunternehmen des Front National übernommen hat. Sie hat es erfolgreich neu positioniert, doch gegenüber Macron sieht sie dennoch alt aus. Der 39 Jahre junge Franzose verbindet Intelligenz mit Wagemut, Gespür für Stimmungen mit dem Sinn für den richtigen Auftritt. Pragmatismus setzt er den Hetzereien von Links und Rechts entgegen.

          Mit welcher Mehrheit soll Macron regieren?

          Macron bringt auch endlich mal wieder Berufserfahrung aus der Privatwirtschaft mit, eine Seltenheit in der französischen Politik. Anders als die nun aussortierten Parteipolitiker des alten Schlages schleppt er wenig ideologischen Ballast mit sich herum. Man halte sich das Frankreich vom April 2012 vor Augen, als François Hollande die Reichensteuer von 75 Prozent verkündete und die Finanzwelt zu seinem Feind erklärt hatte. Die Lage hat sich seither radikal verändert: Die sozialistischen Rebellen, denen Hollande anfangs gefallen wollte, ohne sie dadurch zähmen zu können, haben in Gestalt des Parteikandidaten Benoît Hamon an den Urnen ein Desaster erlebt.

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          Wahl in Frankreich : Die Armen wählten rechtsextrem Bild: dpa

          Noch weiter links von ihnen hat dagegen der Demagoge Jean-Luc Mélenchon die antikapitalistische Bewegung noch ausgebaut. In seinem wirtschaftspolitischen Programm verbindet ihn viel mit dem Front National, vor allem Protektionismus, Ablehnung marktwirtschaftlicher Prinzipien und die Sehnsucht nach einem französischen Alleingang jenseits von Währungs- und Europäischer Union, die angeblich von Deutschland dominiert werden.

          Das ist die andere, bedenkliche Lehre aus dem ersten Wahlgang in Frankreich: Die ehemaligen Randgruppen sind weit über den Status von Splitterparteien hinausgewachsen. Besonders der Front National, dem im zweiten Wahlgang knapp 40 Prozent der Stimmen zugetraut werden, ist jetzt eine permanente Bedrohung. Frankreich ist scheinbar unversöhnlich in gegensätzliche politische Strömungen zerklüftet. Auch Macron weiß noch nicht, mit welcher Mehrheit er regieren soll. Ob die Wähler bei den Parlamentswahlen im Juni einen unbekannten Kandidaten seiner „En Marche“-Bewegung den vertrauten Lokalgrößen vorziehen, steht in den Sternen. Eine wie auch immer geartete Koalition mit einem Teil der alten Kräfte erscheint unausweichlich. Dies könnte gerade in einem Land wie Frankreich, dem der politische Konsens schwerfällt, zu viel Instabilität führen.

          Einige heilige Kühe sollen bleiben

          In Europa-Fragen wird der wahrscheinlich kommende Präsident mit ehrgeizigen Forderungen an Deutschland herantreten. Selbst Eurobonds, die Frankreich von seiner haushaltspolitischen Verantwortung entlasten würden, will er dem Nachbarn zumuten. Hier sollte die Bundesregierung rasch ein entschiedenes Signal der Ablehnung aussenden. Macrons Wahlprogramm enthält genügend Ausgabenposten, deren Finanzierung zweifelhaft ist. Wenn auch noch die Zinsen für die französischen Staatsschulden als Disziplinierungsinstrument wegfielen, wären alle Dämme gebrochen.

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          Frankreich muss sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen. Macron hat dabei zu beweisen, dass er sich in den anstehenden Konflikten behaupten kann. Seinem Wahlprogramm fehlen bisher die Klarheit und die Konsequenz, die François Fillon in wirtschaftlichen Fragen an den Tag legte. Doch der bürgerlich-konservative Kandidat hat sich selbst zerlegt. Es ist müßig, darüber zu spekulieren, ob der von Fillon geforderte Liberalismus in Frankreich ohne seine Affären mehrheitsfähig gewesen wäre. Wahrscheinlich nicht. In jedem Fall repräsentieren Fillon wie auch Hollande eine Form alter Politik, von der die Franzosen genug haben.

          Der ehemalige Präsident Valéry Giscard d’Estaing sprach vor Jahrzehnten von der „gerechten Mitte“, um die sich eines Tages die Franzosen versammeln werden. Die Mitte haben sie nun zu ihrer neuen politischen Bestimmung auserkoren, doch sie ist eingekesselt von den Extremen Rechts und Links. Macron hat schon klargemacht, dass er einige heilige Kühe nicht antasten will: Nur begrenzte Haushaltseinschnitte sind geplant, die 35-Stunden-Woche soll aufgeweicht, aber nicht abgeschafft werden, und auch das frühe Rentenalter soll vorerst bleiben. Auf Macrons Habenseite stehen dagegen sein Plan einer neuen Arbeitsrechtsreform und sein Wille, Monopole und Besitzstände aufzubrechen, wie er es bei seinem Gesetz zur Liberalisierung von Dienstleistungen gezeigt hat. Dass sein Reformkurs mehr Franzosen hinter sich versammelt, als es Fillon geschafft hätte, spricht ebenfalls für ihn. Doch ob seine geplanten Umbauten reichen, um Frankreich aus der Krise zu führen, bleibt offen.

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